Berlin - Soviel kosten eineinhalb Jahre in der Regierung und unpopuläre Kompromisse: knapp 13 Prozent Stimmenverlust. Frank Henkel wurde am Sonnabend auf dem CDU-Parteitag im Hotel „Estrel“ in Neukölln zwar als Parteichef mit großer Mehrheit (83,7 Prozent) wiedergewählt. Aber das Ergebnis fiel schlechter aus als im 2011, als Spitzenkandidat im Wahljahr wurde Henkel von der Partei geliebt, bekam 96,6 Prozent der Stimmen. Er führte die Partei in die Regierung mit der SPD. Zwei Senatorenwechsel, einen Staatssekretärs-Rauswurf sowie eine Aktenschredder-Affäre später ist die Beziehung nüchterner geworden.

Geschadet hat Henkel wohl auch der Umgang mit dem Staatssekretär Michael Büge. Büge wurde entlassen, nachdem er sich trotz eines Ultimatums geweigert hatte, aus der Burschenschaft Gothia auszutreten. Er wollte nicht einsehen, dass er wegen der Nähe zu einer umstrittenen Vereinigung der Arbeit seiner Partei im Senat schadete. Die Entlassung empörte viele Parteifreunde.

Auf dem Parteitag wurde Michael Büge dementsprechend gefeiert. Der Neuköllner Kreischef durfte eine als Grußwort deklarierte Abschiedsrede halten. Er bedankte sich bei Sozialsenator Mario Czaja und Henkel „für die Möglichkeit, gestaltet haben zu dürfen.“ Gemeinsam sei man stark gewesen. Danach umarmte er Henkel.

Der Landeschef hielt eine selbstbewusste Rede, attackierte die Opposition („kopflos, erstarrt, zerstritten“). Gelegentlich verfiel er in großes Pathos, beschwor die Delegierten, die Union müsse wieder eine Ära prägen, langfristig erfolgreich sein. Und er, Henkel, wolle der Mann sein, der diese Ära gestalte. Er trat damit auch den immer wieder kursierenden innerparteilichen Gerüchten entgegen, dass er eigentlich gar nicht Regierender Bürgermeister werden wolle und dass Thomas Heilmann sich längst warmliefe. Der mutmaßliche Konkurrent plauderte entspannt in den Gängen mit Kollegen, sagte sonst aber nichts.

Union für Verbot von DDR-Symbolen

Nicht alles sei rund gelaufen, ging Henkel auf die Unzufriedenheit ein. „Ich weiß, dass es auch in unseren Reihen in den letzten Monaten Kritik an Klaus Wowereit gegeben hat“, sagte er. Das bezog sich auf Anfang des Jahres, als der Flughafen-Eröffnungstermin geplatzt war. Viele nahmen dem Parteichef übel, dass er sich damals sofort hinter Wowereit stellte und nicht auf Neuwahlen gedrängt hatte.

Henkel warnte seine Parteifreunde davor, sich den Regierenden Bürgermeister wegzuwünschen. Wowereit sei der „Stabilitätsgarant“ innerhalb der Koalition. Wowereit habe die große Koalition gegen Vorbehalte in den eigenen Reihen durchgesetzt und verhindert, dass sich die SPD mit den Grünen zusammengetan hat.

Es klang so, als würde unter den möglichen Nachfolgern des langjährigen SPD-Spitzenmannes das Chaos drohen. Es hörte sich anders als das vielbeschworene Mantra, dass die CDU auch mit dem wesentlich linkeren Landeschef Jan Stöß oder Fraktionschef Raed Saleh zusammenarbeiten könnte. Auch der CDU-Generalsekretär Kai Wegner konnte sich eine Spitze gegen die SPD nicht verkneifen. „Wir sind die geschlossenste Partei“, sagte er mit Hinblick auf die Streitigkeiten um die Nachfolge von Wowereit.

Ohne direkt einen Namen zu nennen, verspottete Wegner auch Fraktionschef Saleh. Es gäbe in der SPD jemanden, der dauernd in Interviews davon rede, dass man mit der CDU so gute linke Politik machen kann. „Ich will diesem Herren, äh, also demjenigen, der das gesagt hat, mal zurufen: Linke Politik wurde in der Stadt 2011 abgewählt. Wir machen pragmatische und unideologische Politik“, rief Wegner, der Saleh aus der Spandauer Bezirkspolitik gut kennt. Großer Applaus.

Wegner wurde mit 91,2 Prozent wiedergewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt Michael Braun, der mit 65,8 Prozent als Stellvertreter gewählt wurde. Ihm wurde die Verwicklung in die Schrottimmobilien-Affäre noch nicht verziehen. Trotzdem stimmte die Partei diszipliniert die Anträge ab: So wurde beschlossen, dass die CDU sich stärker für die Wahrung der sozialen Mischung in den Kiezen einsetzen will. Die Union will sich auch für ein Verbot von DDR-Symbolen einsetzen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe berufen.