CDU Steglitz-Zehlendorf: Kein Zweck heiligt die Wahlfälschung

Berlin - In jeder Partei gibt es eine Reihe von Dummköpfen.“ Dieser universelle Satz stammt von Eberhard Diepgen, Ehrenvorsitzender der CDU, inzwischen 75 Jahre alt. Der muss es wissen. Anlass zu seiner Analyse der Zustände in seiner Partei sind die Vorgänge im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, wo sich ein Machtkampf um die Kandidatur für ein Bundestagsmandat absurd zuspitzt. Nun gibt es ja Dummköpfe nicht nur in allen Parteien, sondern überall. Und wenn wir Diepgens als Kritik daherkommenden Satz mal politisch übersetzen, so könnte man verstehen: Alles nicht so schlimm, Schwamm drüber.

Dabei haben wir es immerhin mit der Frage zu tun, ob ein Politiker eine justiziable Fälschung von Stimmzetteln begangen oder jemanden dazu angestiftet oder zumindest von der Fälschung gewusst und sie geduldet hat. Es handelt sich also keinesfalls um eine Frage von Dummheit, begangen von Dummköpfen. Es ist auch nicht, wie die Landesvorsitzende sagt, „unappetitlich“ und „sehr sehr hässlich“. All diese menschlichen, allzumenschlichen Kategorien sind fehl am Platz. Unerlässlich hingegen wäre es, Führung zu zeigen, wo Führung not- und wehtut.

Die Fälschung von Wahlzetteln oder Stimmzetteln ist ein Kapitalverbrechen an der Demokratie. Das würden wir so beurteilen, fände es in Georgien statt oder in Weißrussland. Wir haben es auch so genannt, als es die DDR noch gab. Nur in unserer nächsten Nähe fehlen uns klare politische Urteile?

Betrug fördert den Verdruss bei den Bürgern

In unserem Nachbarland Frankreich erleben wir derzeit, wohin das Verhalten eines „Dummkopfs“ führen kann. Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon, wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern unter Verdacht, reißt seine Partei in den Abgrund und lässt die Wähler in Scharen davonlaufen. Nur weil er nicht einsehen will, dass er, existiert auch nur der leiseste Zweifel an seiner Redlichkeit und Aufrichtigkeit, aus Rücksicht auf das große Ganze zurücktreten sollte. Er hat nicht verstanden, dass es nicht um ihn geht, sondern um die Akzeptanz von Demokratie. In Rumänien wollten die regierenden Sozialdemokraten ihrem Volk gar ein Gesetz unterjubeln, nachdem Korruption erst ab einer Summe von 50 000 Euro strafbar ist. Die Leute gingen wochenlang dagegen auf die Straße. Dies sind nur zwei Beispiele für die Zerstörung der Demokratie durch demokratische Politiker.

Zugegeben, mit den Zuständen in Frankreich und Rumänien kann es der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf nicht aufnehmen. Die Nachrichten darüber schaffen es derzeit kaum über die Grenzen der Hauptstadt hinaus. Im Süden Berlins geht es nicht um Hunderttausende Euro und nicht um die Blanco-Legalisierung von Straftaten. Aber darauf kommt es nicht an. Manipulationen am Recht werden nicht lässlicher, wenn sie kleiner sind.

Der Verlust an Vertrauen in die Parteien und Politiker, oder auch die Unlust, sich politisch zu engagieren, kann an jedem Ort der Welt entstehen – immer dann, wenn Bürger mit ansehen müssen, wie mit harten Bandagen und unfairen Mitteln bis hin zur Beugung oder Verletzung des Rechts gekämpft wird. Die Motivation ist dabei unerheblich. Ob es persönliche Bereicherung ist oder Machterhalt oder der Wunsch nach Machtwechsel. Es gibt keinen noch so guten Zweck, der in der Demokratie ein solches Mittel heiligt.