Berlin - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gerät zunehmend unter Druck. Wegen neuer Negativ-Rekordwerte bei fehlenden Lehrern und Schulplätzen in Berlin, wegen einer wahrgenommenen Ideenlosigkeit im Kampf dagegen – und auch wegen einer tendenziell rassistischen Äußerung, die Thilo Sarrazin in seinem hochumstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ zitiert hat.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Katharina Günther-Wünsch, legt deshalb einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin vor, der am  kommenden Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. „Wir, als Abgeordnete der CDU, fordern nicht ihren Rücktritt. Das geben die Strukturen auch gar nicht her. Aber wir entziehen ihr das Vertrauen. Weil sie sich, seitdem sie im Amt ist, vor allen anstehenden Problemen weggedruckt hat. Wir sehen klare Anzeichen von Überforderung. Und wir wissen auch, dass in der Koalition das Misstrauen immer größer wird und es wachsende Zweifel an den Fähigkeiten der Senatorin gibt,“ sagte Katharina Günther-Wünsch am Donnerstagmittag.

Am Freitag versenden die Schulämter die Bescheide für die weiterführenden Schulen, rund 25.000 Berliner Schüler treibt schon seit Wochen die Frage um, ob sie an eine ihrer drei Wunschschulen werden gehen können.

Doch nach jetzigem Stand wird dieser Brief bei 205 Schülern und ihren Eltern für große Irritationen sorgen, weil ihnen noch gar keine zukünftige Schule genannt wird – und sie nur mit der Zusage getröstet werden, dass man bis zum 22. Juni eine Schule für sie auftun werde. Doch wie sollen die Eltern dann Widerspruch einlegen können, wenn ihnen noch kein Schulplatz zugewiesen wird?

Günther-Wünsch kritisiert, dass die Senatorin sagt, die Bezirke sollten sich untereinander einigen. Nachdem die Bezirksstadträte sich explizit mit einem Hilferuf an die Bildungsverwaltung gewandt haben. Diese will nun prüfen, ob man an den Eliteschulen und an den Oberstufenzentren, die direkt von ihr verwaltet werden, noch Räume finden und Klassen unterbringen kann.

Fast 1000 Lehrer fehlen und fast 200 Schulplätze

Der Landeselternsprecher Norman Heise erinnerte daran, dass die Senatsbildungsverwaltung im März noch  von 3300 verfügbaren Plätzen an den weiterführenden Schulen gesprochen haben. „Ich frage mich, wie man dann im Juni zu einem Defizit von 205 Plätzen kommen kann?“ Zwar seien inzwischen rund 4000 ukrainische Flüchtlingskinder in das Berliner Schulsystem integriert worden, aber diese hätten sicher nicht alle Platz in der siebten Klasse beansprucht.

Auf den Missbilligungsantrag angesprochen, sagte Heise, es sei nicht die Aufgabe seines Gremiums die Eignung von Senatorinnen zu beurteilen. Sie würden mit denjenigen Personen arbeiten, denen das Amt übertragen werde. „Man muss bedenken, dass Frau Busse das Problem des Lehrer- und Schulplatzmangels von ihren Vorgängern geerbt hat. Die Probleme sind alt, und sie ist noch neu in der Materie, viele Mitarbeiter in ihrem Stab sind neu in der Materie. Diese müssen sich erst einmal einarbeiten, Netzwerke knüpfen und das dauert leider länger als die gut 180 Tage, die sie jetzt im Amt ist.“

Alte Probleme und wenig neue Lösungen

Heise wünscht sich trotzdem, dass die bestehenden Probleme besser bearbeitet und kommuniziert werden. Dass Busse anders als Scheeres den Lehrermangel jetzt nicht mehr kaschiere, sondern offen anspreche, „diese Transparenz sollte man würdigen“, betont der Landeselternsprecher.

Die Berliner CDU fordert bestimmte Maßnahmen im Kampf gegen Lehrermangel:  Zum Beispiel die Rückgewinnung von abgeordneten und freigestellten Lehrkräften, Prämien für Rückkehrer und die Möglichkeit für Teilzeitkräfte, nicht für ein volles Jahr, sondern auch für wenige Monate aufzustocken. Doch die wichtigsten Vorschläge von Frau Günther-Wünsch sind im Grunde dieselben, die Senatorin Busse vor zwei Wochen bei einem Pressegespräch vorgetragen hat: Dass man die multiprofessionellen Teams stärkt, Pensionäre länger unterrichten lässt und Studierende früher in die Arbeit der Schulen einbindet.

Auch die Behauptung, dass bei der Bewältigung der Ukraine-Krise im Grunde nichts geleistet wurde, wird bestritten. Bereits 4000 Kinder und Jugendliche an Berliner Schulen untergebracht zu haben, ist nicht nichts. Und etliche Schulleiter sagten der Berliner Zeitung, dass die Bildungsverwaltung erstaunlich unbürokratisch und schnell auf ihre Anfragen reagiert habe. Günther-Wünsch behauptet jedoch, die Unterbringung der Geflüchteten sei in erster Linie eine Leistung der Schulen und der Bezirke.

Ein Sprecher der Bildungsverwaltung hält die Sache mit dem Missbilligungsantrag für ein „durchsichtiges Manöver, um sich parteipolitisch zu profilieren“, die Senatorin habe das Thema Lehrkräftemangel „mit Klarheit und Wahrheit adressiert“.

Nun noch zu Thilo Sarrazin. Er zitiert einen Satz, den Busse vor neun Jahren in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt hat. Zu dieser Zeit war sie noch Schulleiterin einer Brennpunktschule in Neukölln und sagte im Blick auf die migrantischen Communitys in diesem Stadtviertel: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“

Die Senatorin entschuldigt sich für den von Sarrazin zitierten Satz

Teile der Berliner Öffentlichkeit zeigten sich von der ausgegrabenen Äußerung irritiert. Der Landesschulbereit bat die Senatorin um eine Stellungnahme, die Senatorin rechtfertigte und entschuldigte sich in einem dreiseitigen Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Dort schreibt sie, Sarrazin habe sie gegen ihren Willen zitiert. „Ich distanziere mich ausdrücklich von seinen rassistischen, realitätsfernen und menschenfeindlichen Thesen.“ Auch schildert sie, dass sie in ihrer Arbeit als Schulleiterin immer für die Integration von eingewanderten Kindern und täglich von Neuem für eine chancengerechte Gesellschaft gekämpft habe.

„Meine Absicht war niemals, Menschen abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in Gruppen einzuteilen. Dass meine damalige Formulierungen als Schulleiterin offenkundig nicht glasklar und eindeutig waren – und deshalb von Herrn Sarrazin missbraucht werden konnten – tut mir aufrichtig leid.“

Dass „Integration keine Einbahnstraße“ sein kann, das findet sie noch immer. Staatliche Einrichtungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssten sich aufeinander zu bewegen.

Doch Sarrazin hin, Sarrazin her – nach der anfänglichen Euphorie, dass Franziska Giffey eine parteilose Schulpraktikerin ins Amt berufen hat, ist die Frage berechtigt, ob Frau Busse genug intellektuelle Beweglichkeit, politische Erfahrung und rhetorisches Talent besitzt, um das äußerst schwierige Amt der Bildungssenatorin zu bekleiden und in einer Schicksalsperiode für die Berliner Schule die drängenden Probleme zu lösen.