Der Umgang mit der Prostitution in der Kurfürstenstraße in Tiergarten und Schöneberg bleibt ein Thema: Unversöhnlich stehen sich die Lager gegenüber, wie sich am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses zeigte. Die CDU-Fraktion, nur von der AfD unterstützt, unterlag mit ihrem Antrag, den Straßenstrich auf der Kurfürstenstraße und in ihrer Umgebung zu verbieten.

Mit ihrem Antrag wusste sie sich zwar im Einklang mit der Mehrzahl der Anwohner und mit dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel. Aber selbst die drastischen Schilderungen der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel, die kürzlich die Straße aufgesucht hatte, vermochten es nicht, die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP zu überzeugen.

Dilek Kalayci (SPD): Prostituierte sind in der Stadt sicherer

Vogel berichtete von grauenhaften hygienischen Zuständen in der kürzlich aufgestellten Toilette, die bei ihr einen „bleibenden Eindruck“ hinterlassen habe. Sie sprach weiter von Müll und benutzten Drogenspritzen. Von der Unsichtbarkeit des Ordnungsamts sowie von minderjährigen Prostituierten, deren Auftreten die „Mär von den selbstbestimmten Sexarbeitern“ als Fiktion entlarve. Offenkundig werde hier auch Menschenhandel betrieben.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erklärte, es sei in Berlin „Tradition, Prostitution in der Stadt zu halten“. Die Prostituierten seien sicherer in der Stadt, als wenn sie ihrem Gewerbe in „Verrichtungsboxen“ am Rand der Stadt nachgehen würden. Im Übrigen werde es Prostitution geben, solange die Menschheit existiert.

Die Senatorin meinte, Polizei, Kitas, Schulen, Quartiersmanagement und Berater würden erfolgreich arbeiten. Jetzt warte man auf die Empfehlungen des Runden Tischs Sexarbeit, der am Donnerstag zum letzten Mal tagen wird. Für die Umsetzung stünden 500.000 Euro bereit.

Prostitution wird für Anwohner der Kurfürstenstraße immer mehr zum Problem

Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter sprang Kalayci bei. Durch ein Verbot des Straßenstrichs verbessere sich nichts, die Prostitution werde lediglich ins Nirgendwo verlagert, was auch nicht im Sinne der Polizei sei. Die kenne den Kiez und wisse, wo potenziell Straftaten begangen werden könnten.

Mit Anja Kofbinger (Grüne) legte die FDP-Abgeordnete jedoch Wert darauf, dass die Vorschläge des Runden Tischs auch schleunigst umgesetzt werden, weil die Situation für die Anwohnerschaft unerträglich geworden sei. Unter anderem deshalb, weil in der Kurfürstenstraße Baulücken geschlossen werden und sich die sogenannte „Verrichtung“ zunehmend vor aller Augen abspiele.