Christoph Gröner vor einem Schmähplakat, dass sein Unternehmen nach der Aufgabe des Postscheckamtes aufhängen ließ. 
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BerlinEine Großspende für die CDU sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Der Bauunternehmer Christoph Gröner hat den Christdemokraten mit Wirkung zum 6. März 300.000 Euro zukommen lassen. Das ist die mit Abstand größte Spendensumme der vergangenen Jahre. Selbst notorische Großspender wie Arbeitgeberverbände gaben zuletzt nur selten mehr als 100.000 Euro an Parteien.

Der 51-jährige Gröner ist seit Jahren auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Derzeit baut er den Steglitzer Kreisel zu einem Wohnturm um. An der Rigaer Straße in Friedrichshain gibt es immer wieder große Polizeieinsätze, um sein umstrittenes Vorhaben mit 133 Mietwohnungen zu schützen.

Gröner: Politik der CDU sozialer als die der Linkspartei

Ausgesprochen schlechte Erfahrungen hat Gröner an anderer Stelle mit dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gemacht. Florian Schmidt (Grüne) nervte den Unternehmer so lange mit seiner Idee von preiswertem Wohnen und Raum für soziokulturelle Nutzung, bis dieser seine Pläne für das Postscheckamt an der Möckernbrücke in Kreuzberg fallen ließ. Gröner verübelte das dem Baustadtrat und ließ über lange Zeit ein Schmähplakat gegen den rot-rot-grünen Senat am Gebäude hängen.

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Nun zeigt Gröner, wessen Politik er mehr schätzt: „Meine Motivation ist die Tatsache, dass die CDU mit ihrer Politik sozialer als die Linke ist, grünere Politik als die Grünen macht und vor allen Dingen mehr zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt als die SPD es tut“, heißt es in einer Mitteilung. „Keiner kümmert sich um die bürgerliche Mitte, keiner um den kleinen Mann, dafür müssen jetzt die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden.“

Für die CDU bestätigte Generalsekretär Stefan Evers den Eingang der Spende und zeigte sich „erfreut über die große Unterstützung und eine Wertschätzung, wie wir seit Jahren nicht erfahren haben“.

Gero Neugebauer, Parteienforscher an der Freien Universität, hält vor allem den Begriff der „Wertschätzung“ in diesem Zusammenhang für geradezu verräterisch. Das könne doch nur bedeuten, dass die Spendensumme Ausdruck dessen sei, was dem Spender die Politik der CDU Wert sei – im wahrsten Sinne des Wortes. Da werde offensichtlich die CDU-Politik gegen den Mietendeckel und andere Regulierungsmaßnahmen bezahlt. Einigermaßen unverständlich ist für Neugebauer jedoch, warum Gröner ausgerechnet so viel Geld an eine Partei bezahlt, „die derzeit in der Opposition ist und auf absehbare Zeit auch nicht in die Regierung kommen wird“.

Parteispenden Einfallstor für Lobbyismus?

Neugebauer hält den Fall insgesamt für so fragwürdig, dass er dringend zum Nachdenken über eine Begrenzung von Spendensummen rät. „Es liegt der Gedanke nahe, dass damit unmittelbar auf die Politik des Empfängers Einfluss genommen werden soll“, sagt Neugebauer.

Auch die Lobbyismus-kritische Internetplattform Abgeordnetenwatch sieht die Spende sehr kritisch. Sprecherin Léa Briand erinnert daran, dass Immobilieninvestoren in den vergangenen Jahren hunderttausende Euro an Parteien überwiesen hätten, insbesondere die Berliner CDU steche dabei heraus. Für Briand sind „Parteispenden ein Einfallstor für Lobbyismus und gefährden unsere Demokratie. Wie wollen Parteien den Konzernen enge Grenzen setzen, wenn sie von ihnen riesige Summen annehmen? Wir wollen, dass Parteispenden von Unternehmen und Lobbyverbänden verboten werden, so wie es zum Beispiel in Frankreich der Fall ist.“