BerlinDer Plan einer Fusion von Berlin und Brandenburg ist seit zweieinhalb Jahrzehnten politische Geschichte. Außer beim Verkehrsverbund und beim Flughafenbau wurde die Zusammenarbeit seither kaum vertieft – zuletzt zeigte sich das bei der Ansiedlung der Tesla-Fabrik, die Brandenburg ohne das Wissen des Berliner Senats einfädelte. Jetzt haben die Landesspitzen der CDU einen Plan beschlossen, wie Hauptstadt und Umland näher zusammenrücken könnten – sofern die Union am nächsten Berliner Senat beteiligt ist. Vor allem soll dabei die Entwicklung am Berliner Stadtrand, im sogenannten Speckgürtel, in den Fokus rücken. „Das politische Denken darf nicht an der Landesgrenze von Berlin und Brandenburg enden“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Kai Wegner bei einem Treffen mit der brandenburgischen Parteispitze im Schloss Glienicke. Neben Wegner und dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Michael Stübgen nahmen daran auch die Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre aus beiden Ländern teil.

Um gemeinsame Vorhaben zu entwickeln und voranzutreiben, will die CDU eine sogenannte Metropolraumkonferenz einrichten. Jährlich sollen Vertreter des Berliner Senats und der Bezirke sowie der brandenburgischen Landesregierung und der Umlandgemeinden tagen und über die gemeinsame Entwicklung beraten. Abgeordnetenhaus und Landtag sollen die Anliegen aufnehmen und in Sonderausschüssen beraten.

Eine Idee für ein erstes gemeinsames Projekt hat die CDU auch: eine Internationale Bauausstellung (IBA) soll das Pilotvorhaben für die Zusammenarbeit werden. Und um die Länder nicht nur politisch, sondern auch physisch besser zu verbinden, formuliert die Union mehrere Vorschläge für ein besseres Verkehrsangebot. Bemerkenswert ist dabei, dass die traditionell autofreundliche Partei vor allem den öffentlichen Nahverkehr in den Blick nimmt: Sie will das Angebot der Regionalexpresszüge verbessern, S-Bahnstrecken verlängern, mehr Parkplätze an Bahnhöfen schaffen und die Tarifzone B erweitern – und damit Reisen in die Berliner Innenstadt vergünstigen.

Außerdem will die CDU das Baurecht vereinheitlichen und die Baulandentwicklung am Stadtrand besser koordinieren, um auf diese Weise mehr Wohnraum zu schaffen.

In Brandenburg ist die CDU seit vorigem Jahr nach zehnjähriger Abstinenz wieder als zweitstärkste Kraft an der Regierung beteiligt und koaliert mit SPD und Grünen. In Berlin hofft sie bei der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr auf eine Option, nach zwanzig Jahren wieder den Senat anzuführen.