Aufenthaltsrecht: Ist das neue Gesetz eine Chance oder eine Falle?

Bald sollen Geflüchtete, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, ein Jahr Zeit bekommen, um sich zu integrieren. Einem Bündnis reicht das nicht.

Nasri von No Borders Assembly hält seine Rede vor dem Bundestag auf Deutsch.
Nasri von No Borders Assembly hält seine Rede vor dem Bundestag auf Deutsch.Gerd Engelsmann

Nasris Erfahrungen in Deutschland übertreffen alles, was er vorher an Diskriminierung erlebt hat, sagt er. Drei Jahre habe er hier in Vollzeit gearbeitet. Dann wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen, mit der Begründung, er bräuchte einen Reisepass. Und den hatte er nicht. Jetzt muss er ausharren, ohne Arbeit und mit ständiger Furcht, abgeschoben zu werden. „Es fühlt sich an, als ob man nichts wert wäre“, ruft der Mann ins Mikrofon, der vor etwa sieben Jahren aus Burkina Faso nach Deutschland kam. „Die Ausländerbehörde vergisst dabei eine große Sache: Kein Mensch ist illegal!“ Etwa vierzig Menschen jubeln ihm zu.

Sie sind gekommen, um für ein „Bleiberecht für alle“ zu demonstrieren. Vor ihnen erhebt sich die Kuppel des Bundestags, hier sollen die Abgeordneten in den nächsten Tagen über den Gesetzesentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht diskutieren. Die Mitglieder des Bündnisses Bleiberecht für alle – statt Chancenfalle rechnen höchstens mit kleinen Änderungen. Und sind mit vielen Punkten unzufrieden.

Menschen, die fünf Jahre oder länger geduldet sind, bekommen nach dem Entwurf, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, zunächst für ein Jahr einen Aufenthalt, mit dem sie sich im Bundesgebiet frei bewegen, arbeiten und Deutschkurse besuchen können. Nach dem Jahr müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Deutsch auf A2-Niveau sprechen können. „Es sollen positive Anreize für die Integration in den Arbeitsmarkt gesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf.

Über 135.000 Menschen sind länger als fünf Jahre geduldet

Eine Duldung in Deutschland zu haben, bedeutet, dass der Asylantrag abgelehnt wurde. Aus verschiedenen Gründen werden viele Menschen über viele Jahre aber trotzdem nicht abgeschoben. Etwa weil ihre Identität nicht geklärt werden kann, die Familie getrennt würde oder es für das Herkunftsland aus sicherheitsrechtlichen Gründen einen Abschiebestopp gibt. Eine fehlende Arbeitserlaubnis und die Unsicherheit über die Bleibeperspektive bremst die Integration. Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, hat deshalb im Juli das erste Migrationspaket zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt.

Thorben Knobloch vom Verein Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten betont, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht ein Erfolg und ein erster Schritt sei. „Doch es folgt immer noch denselben Logiken des bestehenden Migrationsrechts“, sagt er bei seiner Rede. „Wirklicher Fortschritt bestünde darin, mit der Kriminalisierung, Kontrolle und dem gesellschaftlichen Ausschluss zu brechen.“

Laut Pro Asyl leben etwa 135.000 Menschen bereits länger als fünf Jahre „geduldet“ in Deutschland. Wegen der Bedingungen im Gesetzesentwurf würden allerdings nicht alle davon profitieren können: etwa Menschen, die straffällig geworden oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind. Der Entwurf sieht vor, dass diese Menschen in Zukunft schneller abgeschoben werden.

Das Migrationsrecht grundsätzlich hinterfragen

Das Gesetz würde nach dem Entwurf in seiner jetzigen Fassung rückwirkend zum ersten Januar 2022 in Kraft treten. Es würde also voraussichtlich Menschen betreffen, die seit Dezember 2016 oder noch länger in Deutschland leben und einen Duldungstitel haben. Stichtagsabhängige Bleiberegelungen seien jedoch keine Lösung, sagt Thorben Knobloch. Menschen, die aus Angst vor Abschiebung zeitweise oder momentan untergetaucht seien, könnten nicht vom Gesetz profitieren, weil ein lückenloser Status der Duldung die Voraussetzung sei. Pro Asyl fordert, den Stichtag zumindest auf das Datum zu verschieben, an dem das Gesetz in Kraft tritt. Das könnte im Dezember diesen Jahres sein.

Auch Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben oder keinen Identitätsnachweis erbringen können, bekommen keine Chance, in dem einen Jahr über ein regelmäßiges Einkommen und gute Sprachkenntnisse einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Dabei ist es äußerst aufwendig, die eigene Identität nachzuweisen. Nasri, der Aktivist, der auf der Demonstration spricht, erzählt, wie er versuchte, einen Pass zu beschaffen – ohne Erfolg. Seine Geburtsurkunde liege zwar bei den deutschen Behörden, sagt er, sie reiche aber nicht für einen Identitätsnachweis. Pro Asyl fordert deswegen, dass Geflüchtete ihre Identität auch durch eine eidesstattliche Versicherung nachweisen können.

Statt einem Jahr fordert das Bündnis drei Jahre Chancen-Aufenthaltsrecht. Menschen, die über Jahre keine Arbeitserlaubnis oder die Möglichkeit, Deutschkurse zu besuchen, hatten, bräuchten mehr Zeit, sagt Benavente. Einige würden es schaffen, andere aber nicht. Viele Mitglieder des Bündnisses hinterfragen die „neoliberale statt humanitäre“ Herangehensweise ohnehin: Migranten dürften demnach nur hierbleiben, wenn sie der Wirtschaft nutzten.

Das Gesetz ist das erste von vier geplanten Migrationspaketen der Ampelkoalition. Das Bündnis plant, auch die weiteren Migrationspakete kritisch zu begleiten.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Lorenz Funk die Rede stellvertretend für den Verein Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten gehalten hat. Es war aber Thorben Knobloch, ebenfalls von KUB.