Chaos im Fall Amri: Jede Abteilung ermittelte für sich allein

Gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, liefen mehrere Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Sogar nach seinem Tod leitete sie noch ein Verfahren ein. Drei Abteilungen der Behörde ermittelten für sich, ohne die Verfahren zusammenzuführen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Gegen den Tunesier, der später mit einem Lkw auf dem Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und mehr als 60 verletzte, hatte die Behörde am 22. Februar 2016 ein Verfahren eröffnet. Der Verdacht leitete auf „mittelbare Falschbeurkundung“.

Demnach hatte sich Amri, der im Juli 2015 erstmals als Flüchtling unter den Personalien „Anis Amir, geboren am 23. Dezember 1993 in Tataouine“ (Tunesien) registriert wurde, im Dezember 2015 bei seiner Erfassung als Flüchtling durch Berlins Polizei als „Ahmad Zarzour“, geboren am 22. Oktober 1995 ausgegeben. Das Verfahren wurde aber eingestellt, weil Identitätstäuschung im Asylverfahren nicht strafbar ist.

Verbindung kam nie in Betracht

Am 26. Februar vorigen Jahres leitete dieselbe Abteilung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls gegen „Anis Amir“ ein. Polizisten hatten bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich schon eine Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen damit befasste.

Die Abteilung leitete zudem am 12. Oktober ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Asylgesetz ein und gab das Verfahren ab. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte bereits seit einigen Tagen eine weitere Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen „Anis Amir“, weil er sich an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt haben soll.

„Da die Verfahren sukzessive eingingen beziehungsweise erledigt wurden, kam eine Verbindung nicht in Betracht“, begründet Justizstaatssekretärin Gerlach, warum die gegen Amri anhängigen Verfahren nie zu einem Sammelverfahren zusammengeführt wurden.

Eine Frage der Hausleitung

Knapp einen Monat nach seinem Tod – Amri war nach dem Anschlag in Italien erschossen worden – eröffnete dann auch noch die für Rauschgiftsachen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn wegen Drogenhandels.

„Auch das zeigt, wie unkoordiniert die Verfahren gelaufen sind“, sagt Marcel Luthe. Nach seiner Einschätzung hätten die gemeinschaftliche schwere Körperverletzung, die im Drogenmilieu stattfand, und Amris bekannte Drogendeals für eine U-Haft gereicht. Bei einer Verurteilung drohen ein bis zehn Jahre Haft.

„Bereits deshalb hätte Amri wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Haft genommen werden können.“ Obwohl bekannt gewesen sei, in welche Taten er bisher unter verschiedenen Identitäten verwickelt war, habe es die Staatsanwaltschaft unterlassen. „Das ist eine Frage der Hausleitung unter dem damaligen CDU-Justizsenator Heilmann.“