Chaos in Berliner Behörden: Fünf Euro für eine Wartenummer
Berlin - Bürgeramt Mitte, Standort Rathaus Wedding, Müllerstraße: Es ist kurz nach 11 Uhr. Erst seit wenigen Minuten haben die Schalter an diesem Donnerstagvormittag geöffnet. Der Wartebereich ist bereits brechend voll, kaum ein Stuhl ist noch frei. Kleine Kinder knabbern Kekse aus einer Dose, ein Baby schreit in seinem Wagen.
Und noch immer steht vor dem Wartenummern-Automaten eine lange Schlange, obwohl der Bildschirm darüber schon die ernüchternde Zahl 180 anzeigt. Gut eine halbe Stunde später werden es 238 sein, die Ausgabe der Nummern wird für diesen Tag eingestellt.
Die 29-jährige Sahra hat Glück gehabt. „Ich war auch schon um 9 Uhr hier. Und obwohl ich an sechster Stelle stand, habe ich nur die Nummer 18 gezogen.“ Sie kann sich das Phänomen nicht erklären. Offenbar haben andere vor ihr mehrere Wartenummern gezogen. Möglicherweise auch, um sie weiterzuverkaufen.
Denn die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern in Mitte von oft vier und fünf Stunden haben einen Schwarzmarkt für die Wartenummern entstehen lassen. Auf der Rathaustreppe etwa stehen zwei Männer, der eine steckt dem anderen fünf Euro zu und erhält dafür den kleinen, weißen Schein aus dem Automaten. Als die Männer merken, dass sie beobachtet werden, verschwinden sie schnell.
Sahra ist nach 26 Minuten Warten dran. „Überall in Berlin ist es besser als im Bürgeramt Wedding“, sagt sie. Trotzdem kommt sie hierher, weil sie in der Nähe wohnt. Sie will nach Tempelhof ziehen und hat gerade ihre Ummeldung abgegeben. Nach nur fünf Minuten ist die Sache erledigt.
Nur noch Montags ohne Anmeldung
Doch diese Fälle sind selten. „Die Bearbeitungssituation in unseren drei Bürgerämtern ist chaotisch“, sagt Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. So habe sich seit Einführung des neuen Personalausweises 2010 die Bearbeitungszeit auf 20 Minuten verdoppelt, ohne dass es vom Senat mehr Personal gab. Auch die Termine, die man über die Behördennummer 115 oder das Internet vereinbaren kann, um schnell bedient zu werden, sind auf Wochen vergeben.
Von seinen 40 Mitarbeiten hört Dassel, dass sie wegen der langen Wartezeiten immer öfter beschimpft werden. Wegen Überlastung sei der Krankenstand von 5 auf 15 Prozent gestiegen. Auch finanziell ist das für den Bezirk ein Desaster: Statt 400.000 Euro Gewinn könnte das Bürgeramt dieses Jahr mit einem Minus abschließen.
Weil inzwischen „derart die Luft brennt“, sehe er jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als die Reißleine zu ziehen, sagt der Stadtrat. Deshalb wird die Arbeit in den Rathäusern Wedding, Tiergarten und Mitte ab 1. August nahezu komplett auf Terminsprechstunden umgestellt. Wer keinen Termin hat, wird nicht bedient. Lediglich montags kann man noch ohne Anmeldung ins Bürgeramt gehen – Wartezeit ist dann garantiert.
Und was ist, wenn einem die Brieftasche gestohlen wurde und neue Ausweise erforderlich sind? Oder wenn jemand verreisen will und sein Reisepass abgelaufen ist? Für derartige Notfälle gebe es auch an den Termintagen weiterhin einen Sachbearbeiter, sagt von Dassel. Zudem werden die Öffnungszeiten um 4 auf 35 Stunden pro Woche verlängert „Wir versuchen etwas Neues, bevor uns die Situation völlig aus den Händen gleitet.“
Einen ähnlichen Weg wie Mitte beschreitet der Bezirk Spandau. Ohne Termin wird man dort ab Mitte September nur noch im Rathaus in der Altstadt bedient. „Wir sind in einem radikalen Umbruch“, sagt Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Denn bislang ist Spandau der Bezirk mit den längsten Wartezeiten auf einen Termin: Sie betragen bis zu sechs Wochen.
Wegen Personalknappheit musste im März das Bürgeramt in Kladow dauerhaft schließen. Ähnlich wie sein Kollege von Dassel in Mitte hofft auch Machulik, dass er die Situation „bis zum Jahresende stabilisieren kann“.