Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel.
Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise. Ab 2019 sollen die privaten Anteilseigner Vamed, Dussmann und Hellmann, die derzeit noch 49 Prozent der GmbH halten, mit einer zweistelligen Millionensumme herausgekauft sein.
In der Vergangenheit gab es häufig Proteste
Die CFM wäre dann eine hundertprozentige Tochter der landeseigenen Charité. Schon 2018, gegebenenfalls sogar früher, sollen erste Lohnerhöhungen kommen. In den kommenden Jahren dann auch eine „Orientierung“ am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
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In den vergangenen Jahren hatten die unterbezahlten und oft grundlos befristet beschäftigten Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) immer wieder Streiks und Proteste gegen ihre Arbeitsbedingungen organisiert. Ganz vorbei dürfte es damit nicht sein. Verdi-Verhandler Kunkel sagte, das Ziel bleibe eine vollständige Angleichung an den Tarifvertrag.
Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer würden geschröpft
„Dass dies nicht gleich ab morgen geht, ist uns klar.“ Gleichzeitig laufen Tarifverhandlungen mit dem zweiten großen Gesundheitskonzern des Landes, mit Vivantes. Auch dort will Verdi erreichen, dass deren Dienstleistungstochter Vivantes Service GmbH(VSG) nach Tarif bezahlt.
Stattdessen würden derzeit die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer geschröpft, kritisiert Kunkel, weil Vivantes für seine Tochtergesellschaft VSG keinen Aufsichtsrat mehr einrichten will.
Auch beim Pflegepersonal deuten sich neue Konflikte an. Die Charité hatte im vorigen Jahr mit Verdi – bundesweit einmalig – Mindestbesetzungen für Stationen vereinbart. Die Vereinbarungen seien auf dem Papier auch akzeptabel, heißt es in der Belegschaft. Nur würden sie in der Praxis viel zu oft nicht umgesetzt: Fehlt Pflegepersonal, müssten eigentlich entweder Ersatzkräfte engagiert oder aber die Zahl der Betten reduziert werden. Das passiere aber kaum – und Konsequenzen für den Arbeitgeber sieht der Tarifvertrag bislang nicht vor.