Berlin - Nein, in Charlottenburg-Wilmersdorf werden noch immer keine Abschlagszahlungen für das seit Monaten ausstehende Elterngeld ausgezahlt. Das räumt Donnerstagmittag die verantwortliche Jugendstadträtin Elfie Jantzen von den Grünen ein. Diesmal soll das Computerprogramm „Elterngeld Plus“ schuld sein. „Das kann ich ja nicht außer Kraft setzen.“ Erst vor einer Woche hatte ihr Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) nach einer Elterndemonstration versprochen, dringend Bedürftige bekämen nach Pfingsten endlich Geld. Und Naumann – derzeit auf Dienstreise in Bremen – ist es dann auch, der seine eigene Stadträtin ein paar Stunden später korrigiert: Abschlagszahlungen würden sehr wohl erfolgen. Was ist nur los in diesem Bezirksamt?

Dabei beschäftigt das Chaos in der unterbesetzten Bezirkselterngeldstelle am Fehrbelliner Platz mittlerweile auch schon Scharen von übergeordneten Beamten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich empört, dass Eltern in Charlottenburg-Wilmersdorf teils über 20 Wochen auf die Bewilligung des ihnen gesetzlich zustehenden Elterngeldes warten müssen.

Sie wirft Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht zu werden. In einem Brief ihres Staatssekretärs Lutz Stroppe an die Senatorin heißt es: „Um die Funktion des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass über die Elterngeldanträge in einem angemessenen Zeitrahmen entschieden wird.“ Im Bundesdurchschnitt üblich seien vier bis acht Wochen.

Verstärkung aus Neukölln soll kommen

Scheeres ihrerseits hat die Bezirksverantwortlichen in den vergangenen Monaten mehrfach zu Krisengesprächen einbestellt und mit ihnen diverse Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus vereinbart. Aber nichts hat geholfen. Jetzt hat sie die Innenverwaltung von Frank Henkel (CDU) eingeschaltet. Die ist formal die Aufsichtsbehörde über die Bezirksverwaltungen. Ein Sprecher teilt auf Anfrage mit, man werde prüfen, „ob der Bezirk gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen hat.“

Schon seit dem vergangenen November ist die Elterngeldstelle für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch telefonisch sind die verbliebenen drei von einst sechs Mitarbeitern für Ratsuchende kaum zu erreichen. Die vom Bezirksamt immer wieder angekündigte Personalverstärkung hat bislang offenbar nicht funktioniert.

Drei Mitarbeiterinnen sollten intern abgeordnet werden. Laut Stadträtin Jantzen ist aber erst eine bei der Arbeit. Demnächst soll es auch Verstärkung aus Neukölln geben und sogar ein Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung von Sandra Scheeres soll helfen kommen. Bis Anfang August, möglichst früher, sollen die weit über 1000 Betroffenen zumindest Abschlagszahlungen bekommen, sagt Stadträtin Jantzen. Aber wer will schon einschätzen, ob es dabei bleibt?

Und in Einzelfällen geht es auch durchaus schneller. Grit Merker etwa, die Mutter des gut vier Monate alten Luk, erhält seit Mitte Mai nicht nur Abschläge, sondern das reguläre Elterngeld von 67 Prozent ihres letzten Nettogehaltes. Auch alle Nachzahlungen sind eingegangen. Die Berliner Zeitung hatte über ihren Fall berichtet. Wie viele andere junge Familien hat auch Grit Merker fest mit dem Elterngeld gerechnet und war von Schulden bedroht. „Man muss vermutlich nur laut genug auf den Tisch hauen“, meint die junge Mutter. Stadträtin Jantzen sagt: „Wenn Fälle an uns heran getragen werden, bei denen die Not ganz groß ist, werden sie natürlich vorgezogen.“