Checkpoint Charlie: Berliner Senat entscheidet über Privat-Investor Trockland

Berlin-Mitte - Der Berliner Senat steht bei der geplanten Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie vor einem Kurswechsel. Nachdem sich in den vergangenen Tagen Vertreter der Linken und der Grünen kritisch bis ablehnend zu einer Zusammenarbeit mit dem Privat-Investor Trockland geäußert haben, will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der nächsten Sitzung der Landesregierung am Dienstag deutlich machen, dass mit dem Unternehmen im Senat offenbar keine Zusammenarbeit gewollt ist, erfuhr die Berliner Zeitung aus Senatskreisen.

„Es ist kein Investor, den wir uns gewünscht haben“, hieß es aus der Senatskanzlei. Man müsse jetzt einen Weg finden, wie es weitergehen soll. Wie berichtet, gibt es Kritik sowohl an der geplanten Bebauung des Checkpoint Charlie mit einem Hardrock-Hotel als auch an dem Investor, hinter dem sich ein Firmengeflecht verbirgt.

Müller möchte würdige Form des Gedenkens

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus fest, es sei wichtig, „dass wir an einem solchen Ort mit Partnern zusammenarbeiten, bei denen es keinen Anschein eines bösen Scheins gibt.“ Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte an, „weder für Hinterzimmerdeals noch für ein Verramschen des Checkpoint Charlie“ den Arm zu heben.

Der Regierende Bürgermeister hatte sich zwar beim SPD-Parteitag noch für eine rasche Bebauung ausgesprochen – vor allem aber, um die aus seiner Sicht unwürdige Situation am Checkpoint Charlie zu beenden, wo provisorische Verkaufsbuden das Bild bestimmen. Außerdem will er an dem geschichtsträchtigen Ort endlich eine würdige Form des Gedenkens realisieren. An Trockland als Investor hängt Müllers Herz jedoch nicht, wie es heißt.

Das Land Berlin hat Vorkaufsrecht

Müller erwartet dem Vernehmen nach, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun einen Plan vorlegt, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Denn bislang hatte das Land darauf gesetzt, mit Trockland zusammenzuarbeiten. Nur notgedrungen allerdings, wie aus Senatskreisen versichert wird, denn ausgesucht hatte sich Berlin den Investor nicht.

Trockland hatte es mit Geschick verstanden, einen Fuß in die Tür zum Checkpoint Charlie zu setzen, indem das Unternehmen nach der Pleite der früheren Eigentümer die Grundschulden in zweistelliger Millionenhöhe für die noch nicht bebauten Flächen erwarb. Zudem hat Trockland eine Eigentumsvormerkung für die Areale.

Das Land Berlin hat allerdings ein Vorkaufsrecht für die Flächen. Sollte es dieses Recht nutzen wollen, müsste Berlin aber voraussichtlich einen sehr hohen Preis zahlen. Denn die Stadt müsste dann die Grundschulden und den Grundstückspreis finanzieren. „Absurd viel Geld“ sei dies, heißt es bei Finanzverantwortlichen. 

Die Stadt hat eine starke Position

Selbst wenn es in der Landesregierung eine Mehrheit dafür geben sollte, das Vorkaufsrecht zu nutzen, bedeutet dies nicht, dass Berlin die Flächen bekommt. Denn darüber entscheiden andere: Wenn der Insolvenzverwalter nicht verkauft oder die Flächen zwangsversteigert, kann das Land das Vorkaufsrecht nicht nutzen. Aber unabhängig davon, ob Berlin Eigentümer des Areals wird, hat die Stadt eine starke Position.

Sie kann über den noch zu erarbeitenden Bebauungsplan beeinflussen, was am Checkpoint Charlie passiert, wie es bei Stadtplanern heißt. Die Grünen möchten das geplante Museum ohnehin in Landesregie errichten. Auch die oppositionelle CDU tritt dafür ein, das Areal am Checkpoint Charlie in Verantwortung des Landes zu einer öffentlichen Gedenkstätte zu entwickeln.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte am Sonntag: „Der Checkpoint Charlie wirkt als historischer Ort, als Symbol von Teilung und Wiedererlangen der Freiheit weit über Berlin hinaus. Deshalb muss in der Gestaltung dieses bedeutsamen Ortes das öffentliche Interesse zwingend gewahrt bleiben und der Bedeutung des Ortes gerecht werden.“