Berlin-Mitte - Wird das jetzt der Rückzieher vom Rückzieher? Erst im Dezember vergangenen Jahres verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Kurswechsel bei der städtebaulichen Planung für den ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie. Und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) präsentierte sogar schon einen neuen Plan, wie die Bauflächen genutzt werden sollen. Doch nun gibt es Widerspruch aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die baupolitische Sprecherin Iris Spranger sagt der Berliner Zeitung: „Mich überzeugt die ursprünglich erarbeitete Planung mehr“ – und stellt damit den Kurswechsel offen infrage.

„Wir haben von der geplanten Änderung am Bebauungskonzept für den Checkpoint Charlie leider erst aus der Zeitung erfahren“, sagt Spranger. „Das ist bedauerlich.“

Wie berichtet, ist in der neuen Planung vorgesehen, das Museum am Checkpoint Charlie, das an die Zeit der deutschen Teilung erinnern soll, von der westlichen Seite des ehemaligen Grenzübergangs auf die östliche Seite zu verlegen – genau dorthin, wo der Privat-Investor Trockland ein Hard Rock Hotel bauen will. Ob auf den Grundstücken überhaupt ein Hotel entstehen darf, soll noch geprüft werden. Klar ist dagegen, dass mehr Wohnungen entstehen sollen als geplant waren. Verbindlich festgeschrieben werden soll alles in einem Bebauungsplan.

Linke und Grüne stützen Müller

SPD-Frau Spranger sagt, ihr habe die alte Planung mit dem Museum auf der westlichen Seite des Checkpoint Charlie besser gefallen. Diese Variante sei in drei Jahre langen Verhandlungen von den Senatsverwaltungen für Kultur, für Finanzen und für Stadtentwicklung mit dem Investor erarbeitet worden. „Es überrascht mich, dass dieser Vorschlag nun mit einem Federstrich ad acta gelegt werden soll“, so Spranger. „Das ist kein guter Stil.“ In der ursprünglichen Planung sei doch alles enthalten gewesen, argumentiert Spranger: „Ein Museum, ein Anteil Sozialwohnungen, natürlich auch ein Hotel.“

Bei der nun geplanten Änderung „fühlen wir uns nicht mitgenommen“, kritisiert Spranger. Sie teile zudem die Bedenken nicht, die gegen den Investor geltend gemacht werden – unter anderem wegen der verzweigten Finanzstruktur. „Da sind mehrere Prüfungen gelaufen, der Finanzsenator hat ausdrücklich erklärt, dass es keine Auffälligkeiten gibt.“ Wenn jemand sage, dass es Auffälligkeiten gebe, dann sollte er sie benennen. „Mir ist wichtig, dass Berlin bei Investoren berechenbar bleibt“, stellt die SPD-Politikerin klar. „Deswegen stehe ich zu dem ursprünglichen Konzept.“

Wohnraum, Gewerbeflächen, soziale Infrastruktur

Linke und Grüne weisen die Kritik zurück. „Ich bin sehr froh, dass seit Dezember klar ist: Diese Regierung will einen Bebauungsplan statt Investorenbaurecht am Checkpoint Charlie“, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Der Regierende Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin haben sich einhellig für einen Bebauungsplan zur Sicherung der öffentlichen Interessen ausgesprochen.“ Dazu gehöre ohne Zweifel ein öffentliches Museum als Solitär, also als eigenständiger Baukörper, und ein öffentlicher Stadtplatz. „Die Koalition muss jetzt geschlossen und entschieden handeln, um einen Planungsschaden zu verhindern“, fordert Gennburg. „Endlich reden wir über die Sicherung des Denkmalortes Checkpoint Charlie als öffentlichen Ort und seine städtebauliche Qualität“, sagt die Linken-Abgeordnete.

„Ein Hard-Rock-Party-Hotel auf dem weltweit bekanntesten Grenzübergang ist lächerlich, stellt den Gedenkort in Frage und provoziert noch mehr Verkehrschaos.“ Gennburg: „Es mag das Interesse des Investors befriedigen, aber das ist nicht unser Job.“ Ähnlich drückt es die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig aus: „Wir Grüne wollen den Checkpoint Charlie zum Vorteil für ganz Berlin entwickeln“, sagt sie. Für eine „anspruchsvolle Erinnerungskultur“ sei ein einzeln stehendes Museum „zwingend“. Außerdem sollte es einen freien Stadtplatz auf der Westseite des Areals geben. Die Wahrung des Denkmalschutzes durch freie Brandwände sei ebenso notwendig. Zudem müsse es „viel Wohnraum“ inklusive eines Anteils von mindestens 30 Prozent günstiger Unterkünfte geben, Gewerbeflächen und soziale Infrastruktur.

Trockland will „einen würdigen Gedenkort" realisieren

„Wer sich davon abwendet, erweist der Stadt Berlin und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, der Berliner Wirtschaft und den Touristen einen Bärendienst“, warnt Billig. Die Interessen einzelner Investoren am Checkpoint Charlie seien zweitrangig und müssten zurückstehen. „Denn dieser Ort hat eine zentrale Bedeutung für Berlin und für die ganze Welt“, sagt Billig. „Wenn wir diese Wunde, die die Geschichte in die Stadtstruktur gerissen hat, einfach überdecken, machen wir einen großen Fehler, der nicht wieder gut zu machen ist und für den uns unsere Nachkommen verurteilen werden.“

Der Investor Trockland will am Checkpoint Charlie nach eigenem Bekunden weitermachen. „Seit fast vier Jahren sind wir mit dem Checkpoint Charlie aufs Intensivste und mit Leib und Seele beschäftigt“, erklärt Trockland-Sprecherin Marion Schumacher. „Daher sehen wir uns weiterhin in der Verpflichtung, um diesen Ort zu entwickeln.“ Vor kurzem habe das Land Berlin das Unternehmen um ein „weiteres Engagement“ gebeten, so die Sprecherin – „wir stehen gern zur Verfügung“. Zurzeit eruiere man „unterschiedlichste Lösungsansätze“, so Schumacher. „Unser Plan sieht weiterhin vor, einen würdigen Gedenkort zu realisieren, als Symbol für Toleranz, Einheit und Frieden.“

Investoren aus Europa und den USA

Trockland war bis vor kurzem noch nicht Eigentümer der Grundstücke, hatte sich aber nach der Pleite der früheren Eigentümer die Grundschulden gesichert und als Eigentümer vormerken lassen. Ob das Unternehmen zwischenzeitlich seine Kaufoption genutzt hat, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.

Auf seiner Internetseite geht Trockland mittlerweile auf die „Finanzstruktur des Projektes Checkpoint Charlie“ ein. Unter „Private Investoren“ ist die Angabe „16 Personen mit Steuersitz in Deutschland, Großbritannien, Zypern und Israel“ zu finden. Unter dem Begriff „Mezzanine Kapitalgeber“ wird die AF I Originator S.à r.l. aufgeführt. Die AF I Originator S.à r.l. ist laut Trockland „ein Spezialfonds, der zur Finanzierung der Grundschulden der Grundstücke am Checkpoint Charlie eingesetzt wurde“.

Der Fonds besteht demnach aus elf Investoren. Zehn dieser Investoren seien „institutionelle Investoren aus Europa, darunter Pensionskassen, Versicherungsunternehmen sowie Investmentfonds aus Großbritannien, Niederlande, Luxemburg und Schweiz“, heißt es. Mit M3 Capital Partners stamme ein Investor aus den USA. Vorwürfe, dass Gelder von Trockland-Projekten aus illegalen Quellen stammen, weist das Unternehmen zurück.