Am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie soll ein Erinnerungsort an die Teilung der Stadt entstehen. Die Bebauung ist umstritten.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinIm Streit um die Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie meldet sich der Investor Trockland mit einer Drohung und einem Angebot zu Wort. Nachdem Teile der früheren Trockland-Planung, darunter ein Hotel, durch den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Bebauungsplan verhindert wurden, kündigt der Investor jetzt eine Schadensersatzforderung an. Zugleich bekräftigt Trockland, für weitere Verhandlungen mit dem Senat bereitzustehen.

„Trockland plant bereits seit über fünf Jahren und auf Basis gültigen Rechts für den Checkpoint Charlie“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es gebe unzählige Entwürfe und Überarbeitungen. Auch kritische Anmerkungen, wie zum Beispiel zum geplanten Hotel, seien bedacht worden. All das koste Geld. „Wenn das Land Berlin im Verlauf die Rechtsgrundlage ändert und das zudem mit einem aus unserer Sicht unrechtmäßigen Bebauungsplan, müssen wir die vielen Vorkosten, aktuell einen dreistelligen Millionenbetrag, zurückfordern“, so das Unternehmen. Die Schadensersatzansprüche will Trockland „noch in diesem Jahr geltend machen“.

Nach dem im Januar beschlossenen Bebauungsplan aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist auf der 1,3 Hektar großen Fläche am Checkpoint Charlie ein Museum des Kalten Kriegs, ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen und Gewerbeflächen vorgesehen. Ein Hotel ist nicht zulässig. Durch den Stadtplatz will der Senat sicherstellen, dass der historische Ort weiterhin als städtebauliche „Wunde“  sichtbar bleibt.

Komplizierte Eigentumsverhältnisse

Die Eigentumsverhältnisse am Checkpoint Charlie sind kompliziert. Das Land Berlin hatte die Grundstücke am Checkpoint Charlie nach dem Mauerfall verkauft. Ein Investor wollte dort ein American Business Center errichten. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Das Unternehmen Trockland erwarb zwischenzeitlich die auf den Flächen lastenden Grundschulden und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für den Senat. Die Landesregierung ging jedoch im Dezember 2018 nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen auf Distanz zu Trockland – und brachte dies auch planerisch zum Ausdruck.

Zwar gibt es noch Kontakte zwischen Senat und Investor, doch eher selten. Im Mai habe es ein „Telefongespräch auf Arbeitsebene“ mit Trockland gegeben, teilte Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage mit. Erschwert wird die ohnehin schon komplizierte Ausgangslage dadurch, dass das Amtsgericht Charlottenburg am 12. Juni ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der Checkpoint Charlie Projektgesellschaft Trockland IX Real Estate GmbH angeordnet hat. Trockland erklärte dazu, der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens sei als „Appell an die Verantwortungsträger der Stadt Berlin“ zu verstehen, an den gemeinsamen Verhandlungstisch zurückzukehren. Der vorläufige Insolvenzantrag beziehe sich ausschließlich auf die Checkpoint Charlie Projektgesellschaft. Die Trockland-Gruppe sei kerngesund. „Uns geht es nicht um eine Konfrontation, uns geht es um eine gemeinsame Lösung“, sagt Trockland-Chef Heskel Nathaniel. „Wir warten seit Januar darauf, dass konkrete Gespräche zustande kommen und werden natürlich unsere Rechte geltend machen.“

Senatsverwaltung: Keine Grundlage für Entschädigung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt sich von der Ankündigung der Schadensersatzforderungen wenig beeindruckt. „Gültiges Baurecht in Form einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids lag für die Grundstücke am Checkpoint Charlie bereits seit Ende 2016 nicht mehr vor“, sagt Behördensprecherin Petra Rohland. Die Senatsverwaltung sehe keine Grundlage für eine Entschädigung. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens komme es regelmäßig zu Konkretisierungen und Modifizierungen der Planungsziele. Das Land Berlin habe Trockland im Rahmen der Verhandlungen offengelegt, dass die Planungshoheit des Landes unberührt bleibe und keine Entscheidung über Planungsziele eines Bebauungsplans durch die politischen Gremien vorweggenommen werden könne. Den Vorwurf, dass der Bebauungsplan unrechtmäßig sei, weist die Stadtentwicklungsbehörde zurück.

Trockland argumentiert dagegen, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die relevanten privaten Belange nicht ermittelt und berücksichtigt worden seien. Unterstützung erhält die Stadtentwicklungsverwaltung von den Grünen. „Es ist das gute Recht des Investors vor Gericht zu ziehen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig. „Ich bin sehr gespannt auf die Begründung der Schadensersatzklage. Denn nach meiner Auffassung haben das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung nur ihre Pflicht erfüllt, einen sinnvollen Bebauungsplan zu erstellen.“ Dass es „nicht total nach dem Gusto des Investors geht, ist natürlich etwas Neues“, so Billig.

Kritik am Umgang mit Trockland kommt aus Reihen der Opposition. „Bei der Verabschiedung des überarbeiteten Bebauungsplans im Abgeordnetenhaus versprach Senatorin Lompscher eine konstruktive Begleitung des Vorhaben“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Passiert sei leider das Gegenteil. „Der einzig ernsthafte noch verbliebene Investor, die Firma Trockland, wurde am ausgestreckten Arm verhungern gelassen“, sagt Förster. „Es fanden keine Gespräche statt, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen.“

Spuren der Geschichte sollen bewahrt werden

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beschreibt das anders. Nach dem Beschluss über den Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie hätten Gespräche mit verschiedenen Projektbeteiligten stattgefunden, um den Museumsbau vorzubereiten. Es sei ein Konzept entwickelt worden, wie die städtebauliche und architektonische Qualität des Bildungs- und Erinnerungsortes gesichert werden könne. Für verschiedene Museumsvarianten seien Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beauftragt worden. Erst wenn die Eigentümersituation geklärt sei, könnten weitere Schritte zur Realisierung des Museums eingeleitet werden. Über das Grundstück verfüge derzeit der Insolvenzverwalter. Das Land Berlin werde sich mit dem künftigen Eigentümer abstimmen. Gut möglich, dass dies Trockland sein wird. Trockland hatte bis Ende Januar 2019 eine Kaufoption für die Flächen immer wieder verlängert. „Wir können auch weiterhin jederzeit eine Kaufoption sichern, aber das wäre aktuell nicht zielführend“, so der Investor. „Wir möchten nicht in eine Kaufoption investieren, sondern in ein Bauprojekt.“

Trockland zeigt sich aufgeschlossen für Forderungen nach einem angemessenem Gedenken. „Wir stimmen absolut zu, dass an diesem Ort ausreichend Fläche für Erinnerungskultur benötigt wird – vergleichbar mit der Situation in der Bernauer Straße, wo die Geschichte der Mauer primär im Außenbereich erzählt wird“, teilt das Unternehmen mit. Das Museum könne auch unterirdisch angelegt werden, die Friedrichstraße auf Höhe des Checkpoint Charlie gesperrt und gegebenenfalls die Grundfläche der neuen Gebäude reduziert werden. Um dann noch genügend Neubaufläche zu erhalten, bringt Trockland die Errichtung höherer Häuser ins Gespräch. „Wir wollen unsere Zeit und Energie darauf verwenden, die besten Ideen für den Ort zu finden und nicht, um Baurecht oder Schadensersatzforderungen zu verhandeln“, so das Unternehmen.

FDP-Mann Förster sagt, er könne sich „eine angepasste Hochhausbebauung ebenso vorstellen wie eine kleinteilige gewerbliche Nutzung“. Dabei müsse die Authentizität des Ortes erhalten bleiben. Die Geschichte des Checkpoint Charlie ist auch der Grünen-Abgeordneten Daniela Billig wichtig, doch spricht sie nicht von Hochhäusern. „Die besondere Qualität des Ortes sind die horizontalen und auch die vertikalen Freiflächen“, sagt sie. Aus gutem Grund seien die Brandwände und unbebauten Flächen unter Denkmalschutz gestellt worden. „Wir möchten möglichst viel davon sichtbar halten und die Geschichte dieses Ortes mit einer Ausstellung qualifiziert vermitteln.“ In Anspielung auf die Corona-Pandemie sagt Billig: Wegen der aktuellen Entwicklungen biete es sich an, weniger geschlossene Räume zu bauen, sondern die Ausstellungsfläche eher Open Air zu entwickeln.