Im Streit um die Bebauung des Checkpoint Charlie mischen nun Lobbyisten mit: Mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigten der Berliner Zeitung, dass sie Post von Beratern erhalten haben, die offenbar im Dienst der Investorenfirma Trockland agieren. „Was wir seit ein paar Tagen merken, ist, dass hinter den Kulissen versucht wird, den Druck zu erhöhen“, sagt Daniel Wesener, parlamentarischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Man hat es jetzt mit Leuten zu tun, bei denen klar ist, dass sie lobbyieren.“

Trockland will auf den beiden Brachen an der Friedrichstraße Wohnungen, Büros, Läden und ein „Hard Rock Hotel“ bauen. Außerdem ist ein Museum geplant, das das Land mieten soll. Zuletzt aber geriet das Vorhaben wegen des intransparenten Bauverfahrens und geheimer Absprachen zwischen dem Land und dem Investor heftig in die Kritik, Politiker von Grünen, Linker, CDU und FDP fordern Nachbesserungen.

Baulobbyismus

Nun treten Akteure auf, die die Debatte offenbar in eine neue Richtung lenken sollen. Daniel Wesener spricht von „klassischem Baulobbyismus mit Parteibuch-Hintergrund“. Zu den Beratern, die den Kontakt suchen, gehören Gabriele Thöne, Ex-Staatssekretärin im Finanzressort (SPD), und der frühere SED-Bezirksbürgermeister von Treptow Günter Polauke, der später in die SPD eintrat. In einigen Fällen führen sie die Gespräche, in anderen bahnen sie Treffen mit dem Investor an.

Auch Stefan Förster, Bauexperte der FDP, erhielt eine Nachricht. Der Politiker, der sich gegen eine zu dichte Bebauung ausgesprochen hat, sagt, er sei von Günter Polauke angeschrieben worden, seine Parteikollegin, die Haushaltsexpertin Sibylle Meister, von Gabriele Thöne. Die habe über „Grundstücksfragen“ sprechen wollen, sagt Förster: „Auch von anderen Fraktionen weiß ich, dass es Kontaktversuche gab.“
Am vergangenen Donnerstag berichtete der „Checkpoint“-Newsletter des Tagesspiegels von einem Schreiben an Abgeordnete: Darin hieß es, Trockland werde die Grundstücke zwangsversteigern lassen, sofern es nicht bis 31.12.2018 eine Einigung gebe. In diesem Fall könne das Land auch sein Vorkaufsrecht nicht nutzen; die Flächen würden an den höchsten Bieter gehen.

Drohszenario

Die Abgeordneten, mit denen die Berliner Zeitung sprach, haben kein solches Schreiben erhalten, aber von dem Ultimatum gehört. Parallel zu den Gesprächsofferten werde ein Drohszenario aufgebaut, sagt Daniel Wesener von den Grünen. „Es wird nun so dargestellt wird, als sei dies die letzte Gelegenheit, das Areal am Checkpoint Charlie zu gestalten.“ Er selbst sei mehrfach auf seine kritische Haltung angesprochen worden. „Da sind Profis am Werk. Das wird gesteuert. Die haben die richtigen Kontakte, und die haben das Geld.“

Gabriele Thöne, Staatssekretärin a.D., führt eine Kanzlei für Consulting. Worin ihr Auftrag besteht, will sie nicht sagen. Kritik daran, dass sie die Kontakte aus ihrer Amtszeit wirtschaftlich nutze, weist sie zurück: Sie sei seit zwölf Jahren nicht mehr in einem öffentlichen Amt tätig: „Für eine positive Entwicklung unserer Stadt Berlin werde ich mich aber weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

Frist im Insolvenzvertrag

Die Firma Trockland bestreitet nicht, dass sie Berater einsetzt, darunter Thöne. Diese unterstützten sie dabei, „mit den unterschiedlichen Anspruchsgruppen einen transparenten und zielführenden Dialog zu führen“. Der Begriff „Ultimatum“ sei „irreführend“. Allerdings sehe der Vertrag von Trockland und dem Insolvenzverwalter eine Frist vor: Sollten bis zum Ablauf „die beurkundete Vereinbarung und Zustimmungen der zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses nicht vorliegen, wird Trockland sich gezwungen sehen, die Zwangsversteigerung“ zu veranlassen.

Auch andere Stimmen drängen zur Eile. Rainer Klemke, früherer Gedenkstättenreferent des Berliner Senats, kämpft seit Jahren für ein Museum am Checkpoint Charlie. „Was soll bei immer neuen Verhandlungen herauskommen?“, fragt er, „das Entgegenkommen des Investors ist ausgereizt.“ Er hat jüngst einen offenen Brief unterschrieben, in dem zwei Dutzend Experten eine „baldige Entscheidung“ fordern. Würde Trockland „zum Ausstieg gezwungen“, warnen sie, bliebe das Areal „für mindestens weitere zehn Jahre ein touristischer Rummelplatz“. Indes haben sich die Fraktionen Die Linke und die Grünen auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt; beide plädieren dafür, die Absprachen zu überprüfen.

Checkpoint Charlie - Thema in den Ausschüssen

„Wir werden uns von einem Investor, dem die Grundstücke nicht einmal gehören, und der diesen Ort als ein Disneyland in Szene setzen will, nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Katalin Gennburg, Sprecherin der Linken für für Stadtentwicklung. „Diese Erpressungsversuche sind unerträglich.“
Damit üben ausgerechnet zwei Fraktionen scharfe Kritik, die an der Regierungskoalition beteiligt sind. „Wir staunen darüber, dass die Fraktionen eine ganz andere Haltung haben als der Senat“, sagt Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD. Zwar seien Nachfragen verständlich. „Allerdings ist die Sache wegen der hohen Grundschulden und des Insolvenzverfahrens rechtlich sehr schwierig und diese Komplexität wird sehr oft ausgeblendet.“

Der Checkpoint Charlie wird in den kommenden Wochen Thema in den Ausschüssen sein; die Bauverwaltung ist dabei, einen Bebauungsplan auszuarbeiten und einen Architektur-Wettbewerb vorzubereiten, allerdings nur für das Westgrundstück. Auf der Ostseite soll das „Hard Rock Hotel“ entstehen, und wie dies aussehen soll, steht wohl bereits fest.