Der Eiserne Vorhang als Fassade: So könnte sich das Museum Kalter Krieg in der Zimmerstraße 19 präsentieren, schlägt der Investor Alexander Ruddat vor.
Simulation:  Grüntuch Ernst Architekten

BerlinWas wird aus dem Checkpoint Charlie? Mit dieser Frage soll sich die Berliner Landesregierung am Dienstag beschäftigen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will dann ihren Bebauungsplanentwurf für den ehemaligen Grenzübergang zur Abstimmung stellen. Ob Lompschers Plan akzeptiert wird, ist jedoch offen. Der Grund: Eine Vielzahl von Interessen prallt aufeinander. Wer sich am Ende durchsetzt, lässt sich schwer vorhersagen.

Lompschers Plan sieht vor, auf den östlichen Flächen des Checkpoint Charlie einen Bildungs- und Erinnerungsort einzurichten. Dort soll ein Museum entstehen, das an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Ein Hotel, wie es der Investor Trockland mal plante, ist in Lompschers Entwurf nicht vorgesehen. Auf dem größten Teil der Wohnungsbauflächen soll ein Anteil von 30 Prozent für Sozialwohnungen reserviert werden. Geplant ist überdies ein Stadtplatz auf dem westlichen Areal des Checkpoint Charlie. Die denkmalgeschützten Brandwände, die an die große Leere des Ortes während der deutschen Teilung erinnern, sollen in das Konzept einbezogen werden.

Trockland will investieren

Lompschers Plan hebt sich deutlich ab von den Überlegungen des Investors Trockland, mit dem das Land Berlin sehr lange verhandelte, zu dem es aber nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern auf Distanz ging. Aus Kreisen der SPD gibt es aber Bestrebungen, mit Trockland wieder ins Gespräch zu kommen. So plädiert die SPD-Abgeordnete Iris Spranger dafür, dass „es wieder Gespräche zwischen dem Land Berlin und dem Investor geben“ müsste.

Nach dem Mauerfall hatte das Land Berlin die Grundstücke am Checkpoint Charlie verkauft. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke für ein American Business Center wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter.

Trockland ist zwar nicht Eigentümer der Grundstücke, doch erwarb das Unternehmen die auf den Flächen lastenden Grundschulden – und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für das Land Berlin.  
Trockland will weiter an dem ehemaligen Grenzübergang investieren – und zeigt sich kompromissbereit. „Wir würden begrüßen, zusammen mit dem Land Berlin zu einem abgestimmten Bauantrag auf der Grundlage einer verbesserten Bauleitplanung zu kommen“, erklärt Unternehmenssprecherin Marion Schumacher. „Wir haben dem Regierenden Bürgermeister unsere ernsthafte Absicht für eine Kooperation mitgeteilt.“

Entwurf des Bebauungsplans von Senatorin Lompscher.
Graphik: Berliner Zeitung/ Hecher
Alternativ-Vorschlag des Investors Alexander Ruddat.
Graphik: Berliner Zeitung/ Hecher

Trockland wolle das Projekt „grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren“. Sollte das „mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren“, so die Sprecherin. Dabei habe man „zur Kenntnis genommen, dass ein Hotel vom Senat nicht erwünscht“ sei. „Wir bedauern das, aber haben es zu akzeptieren“, so die Sprecherin.

Für den Bebauungsplanentwurf aus dem Hause Lompscher hat der Investor indes wenig übrig. „Der Entwurf ist unserer Meinung nach an vielen Stellen mangelhaft, fantasielos und wird dem Standort nicht gerecht“, so die Sprecherin. Aus diesem Grund habe Trockland dem Senat zugesichert, „für einen angemessenen Zeitraum die vorliegenden Bauvorbescheide nicht zu realisieren“ beziehungsweise andere Bauanträge zu stellen. So solle sichergestellt werden, dass Zeit bleibe, „ein für alle Seiten optimales Ergebnis zu erzielen“.

Kommerzielle Interessen

Rein rechtlich läuft allerdings das Land Berlin Gefahr, dass sich vor allem kommerzielle Interessen am Ende durchsetzen. Sollte Lompschers Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie nicht bis zum Februar 2020 rechtskräftig werden, droht eine Umgestaltung des Checkpoint Charlie nach Plänen des Investors, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vor kurzem im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses klar machte.

Für das östliche Grundstück gebe es danach zwar zurzeit eine sogenannte Veränderungssperre, wodurch die Interessen Berlins während der Arbeiten am Plan gewahrt werden. Doch im Februar 2020 laufe die Sperre aus. Sollte bis dahin kein Bebauungsplan in Kraft gesetzt sein, könnte ein Investor eine Blockrandbebauung mit einer innenstadttypischen Nutzung realisieren, also zum Beispiel mit Läden, Eigentumswohnungen und Büros.

Während es in SPD-Kreisen heißt, die Veränderungssperre für das östliche Grundstück könnte verlängert werden, weist Lüscher dies zurück. Dies sei nur möglich, wenn besondere Umstände vorlägen. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Blockadestrategie wird kritisiert

Die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“, die sich für eine nicht-renditegetriebene Planung einsetzt, kritisiert in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die „Blockadestrategie“ gegen das Bebauungsplanverfahren des Senats. Es gehe unter anderem darum, „ob Berlin die Planungshoheit an diesem Ort durchsetzen kann oder sich von einer internationalen Investorengruppe am Nasenring durch die Manege führen“ lasse. Scheitere Lompschers Bebauungsplan, werde der hohe Anteil an Sozialwohnungen sicher nicht verwirklicht.

Die Unterstützer des geplanten Museums des Kalten Kriegs sehen das ganz anders. Sie sprechen sich in einem Brief an Michael Müller dafür aus, die Planung mit Trockland voranzutreiben. Würde der Investor „zum Ausstieg gezwungen, bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz“.

Ein Alternativ-Plan

Es gibt jedoch auch noch einen ganz anderen Vorschlag. Der Bremer Investor Alexander Ruddat bietet an, das Museum des Kalten Kriegs in dem von ihm erworbenen Haus an der Zimmerstraße 19 einzurichten – in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint Charlie. „Damit hat Berlin die Chance, den geschichtlichen Ort der Blockkonfrontation von Bebauung freizuhalten und mit einer Aussichtsplattform Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit zu geben, Geschichte zu sehen, anstatt den Ort zuzubauen und damit Geschichte ungeschehen zu machen“, beschreibt Ruddat sein Angebot. Beraten wird Ruddat vom Unternehmen des ehemaligen SPD-Parteichefs und Stadtentwicklungssenators Peter Strieder.

Die Senatsverwaltung für Kultur bescheinigt Ruddat, dass sein Vorschlag zwar „in einigen Punkten durchaus akzeptable Bedingungen für den geplanten Bildungs- und Erinnerungsort“ biete. Als Alternative seien sie aber „nur ernsthaft in Betracht zu ziehen, falls sich die Bebauungspläne auf den beiden Freiflächen östlich und westlich der Ecke Friedrich-/Zimmerstraße vollends zu Ungunsten des geplanten Bildungs- und Erinnerungsortes entwickeln“. Am Standort Zimmerstraße 19 würde das Museum „wesentlich an Anziehungskraft einbüßen“. Ein freistehendes Museum wäre attraktiver.