Checkpoint Charlie: Wie taub kann man sich stellen?

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mitgeteilt, Grundstücke am Checkpoint Charlie erworben zu haben. Ein Investor könnte ins Spiel kommen, ohne dass Risiken geklärt wurden. Ein Warnruf.

Der Checkpoint Charlie: Er könnte bald so langweilig aussehen wie der Neubau auf der Fischerinsel (rechts).
Der Checkpoint Charlie: Er könnte bald so langweilig aussehen wie der Neubau auf der Fischerinsel (rechts).Berliner Zeitung. Verwendete Bilder: Dennis Eichmann (links) und Rainer Quambusch, Imago (rechts)

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 25. Oktober mitgeteilt, die verbliebenen Grundstücke am Checkpoint Charlie erworben zu haben. In der auf dem Stadtportal berlin.de veröffentlichten Erklärung war ebenso zu lesen, dass der zur Kanzlei Görg gewechselte Insolvenzverwalter Torsten Martini für die Flächen „… nun wohl einen privaten Investor gefunden hat“.

Hinter dieser Pressemitteilung verbergen sich die Weiten des Berliner Politikbetriebes, und diese Weiten zeigen erneut eine Vielzahl von Interessenkonflikten, die zwar weithin in der Stadtgesellschaft bekannt sind, jedoch zu keinem nennenswerten Hinterfragen des eigenen Handelns im Politikbetrieb führen. Bekannte Folgen sind BER, RBB, die Desaster im Bildungssystem und im Wohnungsbau oder das Unvermögen, am Molkenmarkt, dem Gründungsort Berlins, eine angemessene Stadt- und Architekturplanung sicherzustellen.

Ein Multifunktionsbau ohne jeden Gestaltungswillen

Was also ist bekannt? Der nicht öffentlich genannte Investor ist der hessische Immobilen-Entwickler Gold.Stein. Gesprochen wurde mit ihm seit 2020. Dieses Unternehmen hat Referenzen in Mannheim, Heilbronn oder in Böblingen vorzuweisen. In Berlin wurde unter anderem das Hotel Barcelona am Alexanderplatz entwickelt – ein Multifunktionsbau ohne jeden Gestaltungswillen an einem Ort, der bundesweit in Verruf geraten ist, weil er unter höchster Gewaltkriminalität leidet. Bis zum Mauerfall waren der Alexanderplatz und die angrenzenden Rathaus-Passagen ein Ort der Architektur-Avantgarde der 60er- und 70er-Jahre im Wettstreit der Gesellschaftssysteme.

Bekannt ist zudem, dass international anerkannte Architekturbüros wie das von Daniel Libeskind vor mehr als zwei Dekaden Entwürfe für den Checkpoint Charlie  entwickelten. In dieser Zeit kam es zum Anschlag auf das World Trade Center in New York. Nach dem Anschlag wurde der Freedom Tower geplant sowie neu errichtet und gleichzeitig mit Ground Zero ein bewegender Ort internationaler Erinnerung geschaffen. Das Büro Libeskind hat diese weltweit anerkannte Planungsarbeit trotz vieler Herausforderungen gemeistert. In Berlin wurden seine Vorschläge für einen Erinnerungsort am Checkpoint Charlie vom Tisch gewischt.

Laut verschiedener Quellen gilt als gesichert, dass frühere Senatoren, so unter anderem Peter Strieder (SPD) und Sebastian Scheel (Die Linke), den Senat bei der Planung des Vorhabens Checkpoint Charlie beratend begleitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung über Trockland

Als gesichert kann ebenso gelten, dass offene Schadensersatzansprüche, die den zu erzielenden Kaufpreis um ein Mehrfaches überträfen, bisher nicht geklärt wurden. Diese Ansprüche entstanden, nachdem Vereinbarungen mit dem bisher engagierten Unternehmen Trockland durch die Senatsverwaltung aufgekündigt wurden. Auf Bitten der Senatsverwaltung und darauf folgend mehrjähriger enger Begleitung auf Kosten des potenziellen Investors Trockland wurde eine städtebaulich ambitionierte Planung entwickelt. Diese wurde vom in Berlin ansässigen, weltweit agierenden Architektur-Büro Graft verantwortet. Sie löste eine polarisierende städtebauliche Diskussion aus, da einmal mehr städtebauliche Ambition gegen langjährig verfilzte Politikstrukturen ausgespielt wurde.

Bekannt ist zudem, dass im Herbst 2018 parallel senatsinterne Diskussionen geführt wurden – unter Inkaufnahme großer Risiken für den Steuerzahler. Dieser Impuls wurde von der Presse aufgegriffen. Im Ergebnis der tendenziösen Berichterstattungen erfolgte ein Abrücken der Politik von Trockland sowie der Graft-Planung – und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden initiiert. Diese wurden Mitte 2020 ergebnislos eingestellt.

Vieles ist noch ungeklärt

Die teilweise massiven, auch unsachlichen Vorwürfe der Presse erwiesen sich als unbegründet. Die Berichterstattung war hochgradig tendenziös und in nicht geringem Umfang verleumderisch gegenüber Mitarbeitern und Investoren von Trockland. Auch die Blätter des Berliner Verlages hatten sich daran beteiligt. Die Berliner Zeitung hat später daraus Konsequenzen gezogen, sich bei Betroffenen entschuldigt und in der redaktionellen Aufstellung für eine Stärkung von faktenbasiertem Journalismus gesorgt.

Mit der Pressemitteilung vom 25. Oktober zeigt sich, dass die Berliner Politik weiterhin in den Grauzonen operiert und damit inhaltlicher Drittklassigkeit Vorschub leistet. Welch fatales Signal. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit, die sich in den erstarkenden Rändern des politischen Spektrums genauso zeigt wie in der steigenden Zahl von Nichtwählern, sollte Sensibilität als neues Normal gelten.

Denn viele Dinge sind für diesen für Berlin so wichtigen und leider vernachlässigten Ort nach wie vor ungeklärt. Ungeklärt scheint etwa, ob städtebauliche Gremien wie die Behörde von Senatsbaudirektorin Kahlfeldt oder weitere städtebauliche Initiativen in diese Entscheidungen eingebunden wurden.

Die Verwaltung sollte für Transparenz sorgen

Es sei kurz daran erinnert, dass mögliche Schadensersatzansprüche im Maut-Vorhaben von der Politik regelmäßig bestritten, vor wenigen Monaten aber von Gerichten bestätigt wurden. Die Profilierungsbemühungen einzelner Politiker und ihrer Netzwerke führten zu einem internationalen Reputationsverlust sowie einer vermutlich circa 500 Millionen Euro hohen Schadensersatzzahlung zulasten des Steuerzahlers.

Ebenso ist in Erinnerung zu rufen, dass die im Hintergrund beratenden ehemaligen Senatoren Peter Strieder (Tempodrom, Leipziger Platz) oder Sebastian Scheel (Mietendeckel, Diese EG) mit größeren städtebaulichen Skandalen in Verbindung zu bringen sind. Deren Einbindung in die Vorgänge ist bis heute nicht offengelegt. Die SPD wie auch die Linke haben wenige Monate vor der nächsten Wahl nun die Chance zu zeigen, welchen Stellenwert die Versorgung eigener Parteigrößen im Vergleich zur Entwicklung der Stadt genießt. Und letztlich vollständig ungeklärt bleibt, was ein hessischer Immobilen-Entwickler mit einem weltbekannten Ort anzufangen gedenkt, der frei von jeglichen Zweifeln über Integritätskonflikte sein sollte.

Da diese Zweifel von der Politik nie ausgeräumt, sondern mit beschwichtigenden Erläuterungen nur verwischt wurden, stehen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor der schwierigen persönlichen Entscheidung, dem Vertrag zwischen dem Insolvenzverwalter des Checkpoints Charlie und den beiden Käufern zuzustimmen. Das sollten sie nicht tun. Stattdessen sollten sie mit einer Ablehnung ein Zeichen dafür senden, dass durch mangelnde Transparenz bewirkte Interessenkonflikte in Berlin nicht länger toleriert werden, dass sich ein BER oder die Skandale im RBB nicht wiederholen sollen. Mit einer Ablehnung wäre die Verwaltung aufgefordert, für Transparenz und Ambition an Berlins international exponiertestem Ort zu sorgen.

Holger Friedrich ist Verleger der Berliner Zeitung.