Vor mehr als einer Woche wurde in Chemnitz der unbewaffnete Daniel H. erstochen. Sogleich blies die rechte Vereinigung Pro Chemnitz mit diesem Satz zum Protest: „In ehrendem Gedenken dem couragierten Helfer, welcher sein Leben verlor, als er eine Frau schützen wollte, wollen wir uns treffen.“ Dabei spielte bei dem tödlichen Streit eine Frau keine Rolle. Anders schilderte die stramm Putin-freundliche linkezeitung.de die Situation.

Sie ehrte den Toten als „antifaschistischen Klassenbruder“, der „mit russischen und deutschen Freunden unterwegs“ gewesen sei, als die Männer „mit ein paar jungen Syrern und Irakern aneinandergerieten“. Das Weitere bleibt im Dunkeln. Fest steht jedoch, dass als Haupttäter ein Iraker gilt, der sich unter verschiedenen Namen, mit gefälschten Papieren und kriminell bereits auffällig durchs Land bewegte hatte. Diese Beschreibung kommt einem mittlerweile bekannt vor. Von Rechts wegen hätte der Mann längst abgeschoben werden müssen. Angesichts der Untat von Chemnitz sollten sich Linke, SPD und Grüne endlich zu einem strengen Vorgehen gegen solche Migranten bereitfinden, die das Asylrecht missbrauchen. Das würde den Asylberechtigten helfen.

Reaktionen der Politiker

Sehr unangenehm fällt am Beispiel Chemnitz auf, wie nervös und unangemessen anfangs fast alle Bundes- und Landespolitiker auf die Gewalttat und deren Folgen reagierten. Sahra Wagenknecht, Frontdame der Linken, schwafelte: „Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt.“

Papperlapapp. Mitgefühl an die Adresse der Angehörigen des Erstochenen sparte sich Wagenknecht wie die meisten anderen Politiker. Der Stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), meinte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Weil das die AfD so ähnlich, nur noch ekelhafter sagt, nahm Kubicki den Satz später zurück. Im Ton ihres Vorgängers Sigmar Gabriel („Pack“) zeigte die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles „klare Kante“: Sie bezeichnete sämtliche Demonstranten, die den Aufrufen rechtsnationaler Gruppierungen gefolgt waren, pauschal als „rassistisch motivierten Mob“.

„Wir handeln, gehen hin, hören zu, wir verurteilen niemanden.“

Anton Hofreiter, Vormann der Grünen im Bundestag, vertraute der taz an, Horst Seehofer trage die Schuld an den Unruhen in Chemnitz, weil er „den Nährboden für Selbstjustiz geschaffen“ habe. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schämte sich tagelang nicht, „dem Bund“ die Generalverantwortung anzulasten.

Man hätte verzweifeln können, gäbe es da nicht Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie reiste als einziges Mitglied der Bundesregierung nach Chemnitz. Sie legte am Tatort Blumen für Daniel H. nieder, verzichtete auf starke Worte und erklärte: „Es geht auch darum, dass die Bundesregierung ganz klar sagt, wir lassen euch hier nicht alleine.“ Chemnitz sei nicht der Sitz des „braunen Mobs“ und „der Menschenjagden“, sondern eine Stadt, die bald 30 Jahre nach der Wende noch immer um eine gedeihliche Zukunft ringt.

Das verdient Respekt. Wie wäre es, wenn in Berlin Vertreter aller Parteien so zugewandt und klar sprechen würden wie Ministerin Giffey: „Wir handeln, gehen hin, hören zu, wir verurteilen niemanden.“ Dieses beherzigt auch die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD). Ihr sollte man zuhören.