Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat mit Konsequenzen für Berliner Polizisten gedroht, die das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren. Anlässlich des Christopher-Street-Days, der am Sonnabend stattfindet, weht in dieser Woche vor mehreren Polizeigebäuden die Regenbogenfahne.

Ein Posting des offiziellen Twitter-Accounts der Berliner Polizei zeigt das Hissen einer Fahne der Lesben- und Schwulenbewegung durch die stellvertretende Leiterin der örtlichen Direktion 6 in Marzahn „als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt“. 

Unter dem Tweet bemerkte Schreiber: „Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, Bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!“, drohte der SPD-Politiker nun auf Twitter.

"Unabhängige" kritisieren Twitter-Account der Polizei

Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Behörde sieht zum Beispiel der Verein Unabhängige in der Polizei: „Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der Polizei Berlin. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das Team Social Media die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden“, erklärte der Verein.

Auch das Social Media Team des Polizeipräsidiums präsentiert seit dieser Woche seinen Twitter-Account in Regenbogen-Farben. „Die Regenbogenflagge hängt immer wieder auch direkt vor unserem Polizeipräsidium. Ein Bekenntnis zu Werten wie Respekt, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz schließt Neutralität nicht aus“, schreiben die Verantwortlichen. Das sieht nicht jeder so. Ein Twitter-Nutzer etwa bezeichnet die Regenbogenfahne als „klares politisches Statement, das einer Behörde nicht zusteht!“

Der Streit geht schon seit 2008

Schreiber selbst sieht sich indes heftigen Reaktionen ausgesetzt, nicht nur auf Twitter. So erhielt er nach eigener Aussage Drohungen wegen seines Tweets. Auf Facebook schrieb ihm eine Frau unter ihrem Klarnamen: „Für euch wird es irgendwann sowas wie den Nürnberger Prozess geben, ihr kommt nicht ungestraft davon“.

Die Diskussion, ob die bunte Fahne das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt, gibt es seit Jahren. 2008 ließ der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch erstmals vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke die Fahne hissen. Schon damals protestierten Beamte, darunter der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft, dagegen mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot. Glietsch bestellte danach 29 Beamte zu einem persönlichen Gespräch ein.