Chronologie: Das war der Erdogan-Besuch in Berlin
Am Samstag setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt am Samstag seinen Besuch in Deutschland fort. Am letzten Tag der Reise steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln. Dort will er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen.
Wir verabschieden uns mit diesem Ausblick und schließen den Newsblog.
Freitag, 28. September
21.53 Uhr: „Hunderte, Tausende“ von Terroristen - Erdogan wird bei Staatsbankett wütend
Beim Staatsbankett betont Erdogan, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar. In den letzten Minuten der Rede weicht Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wird emotional, teilweise wütend.
In seiner abendlichen Rede fordert Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann dreht er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“
Lesen Sie hier: Berlin im Erdogan-Stau - Staatsbesuch an vielen Orten in der Stadt spürbar
Dündar sei ein „Agent“, der „Geheimnisse des Staates preisgegeben“ habe. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“ und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Erdogan lenkt gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen“, sagte er. „Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen.“
Bestehende Meinungsunterschiede sollten „im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie“ überwunden werden, sagte er zuvor. „Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte“, sagt Erdogan.
21.45 Uhr: Steinmeier mahnt Menschenrechte an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert beim Staatsbankett schwerwiegende Missstände in der Türkei und mahnt eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Er beklagt den starken Druck auf die Zivilgesellschaft und die Verfolgung und Inhaftierung von Regierungskritikern in der Türkei. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", sagt der Bundespräsident zu seinem Staatsgast.
"Heute suchen beunruhigend viele (Menschen) aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", sagt Steinmeier in seiner Rede. "Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind." Ebenso gelte seine Sorge den "türkischen Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden".
Der Bundespräsident mahnt eine Rückkehr zur demokratischen Normalität in der Türkei an. "Wir wünschen uns, dass die Türkei zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfindet", sagt er. "Wir wünschen uns, dass die Versöhnung der scharfen gesellschaftlichen Gegensätze auf der Grundlage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gelingt."
21.29 Uhr: Demo löst sich auf
Laut Polizei löst sich die Demo gegen Erdogan jetzt langsam auf. Besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben, die Lage sei ruhig, heißt es.
20.30 Uhr: Staatsbankett beginnt
Das Staatsbankett für den Recep Tyyip Erdogan beginnt im Schloss Bellevue. Unter den Gästen ist auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir, einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidenten. Während viele andere ihre Teilnahme bei dem Bankett abgesagt hatten, wollte er unbedingt auf den türkischen Präsidenten treffen.
19.48 Uhr: Köln verbietet Außenveranstaltung bei Moschee-Eröffnung mit Erdogan
Bei der Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag darf die geplante Außenveranstaltung nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.
Lesen Sie hier: Stadt Köln untersagt geplante Kundgebung vor neuer Moschee
19:30 Uhr: Demo erreicht Endplatz am Großen Stern
Die Berliner Polizei hat via Twitter mitgeteilt, dass die Demo ihren Endplatz erreicht hat. Am Großen Stern soll noch eine Abschlusskundgebung stattfinden.
18:55 Uhr: Wut auf Erdogan entlädt sich bei Demonstration in Berlin
„Hau ab, hau ab“, skandieren die Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf der Demonstration „Erdogan not welcome“ am Potsdamer Platz mitten in Berlin entlädt sich am Freitag viel Wut gegen den türkischen Staatschef, der am Vortag zum Staatsbesuch eingetroffen ist: „Stop the state terror in Turkey“ (Stoppt den Staatsterror in der Türkei) ist auf Plakaten zu lesen, Erdogan wird darauf mit Hitlerbärtchen dargestellt.
Demonstranten hielten eine riesige PKK-Fahne, zündeten Nebeltöpfe an. Um eine Eskalation zu vermeiden, gingen die Einsatzkräfte der Polizei nicht dazwischen. Die Polizei twitterte, dass der Demonstrationszug kurzzeitig angehalten wurde.
18:55 Uhr: Journalist Can Dündar: Erdogan hat die Welt angelogen
Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. „Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen“, sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag.
18:50 Uhr: Linken-Abgeordneter:„Erdogan gehört nach Den Haag.“
Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş sagte als Redner, die Demonstration sei ein Zeichen, „dass wir Diktatoren in dieser Stadt nicht dulden“. Taş nannte Erdogan einen „faschistischen Diktator“ und „Massenmörder vom Bosporus“. An jedem Anschlag der Terrororganisation IS sei auch Erdogan beteiligt. „Dieser Mann gehört nicht auf den roten Teppich, sondern nach Den Haag.“ Dort hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz.
18:50 Uhr: Journalist Can Dündar: Erdogan hat die Welt angelogen
Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. „Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen“, sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ bei einer Pressekonferenz am Freitag.
16:30 Uhr: „Erdogan not welcome“ - Demo startet
Rund 6000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag in Berlin am Potsdamer Platz versammelt, um gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer.
Der Demonstrationszug zieht zum Großen Stern. Wenige hundert Meter von dort entfernt liegt das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattfinden sollte. Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände.
Auf Transparenten der Demonstranten stand: „Keine Deals mit Erdogan - Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug „Mady in Germany“ aufgebaut. Bisher verläuft die Demonstration friedlich. 4200 Polizisten sind im Einsatz.
15:00 Uhr: Erdogan bezeichnet regierungskritischen Journalisten als „Agenten“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bestätigt, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar an Deutschland gestellt hat. Dündar sei „ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat“, sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ an die Türkei ausgeliefert werden.
Kurz vor Erdogans Treffen mit Merkel war bekannt geworden, dass Ankara Berlin Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermittelt hat, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Darunter war auch Dündar, der wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan, sie werde zu „einzelnen Rechtshilfeersuchen“ der Türkei keine Stellung nehmen.
Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und „seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten“. Sie hoffe, dass auch „ausstehende Fragen“ gelöst werden könnten. Erdogan verwies seinerseits darauf, dass es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gebe. Würde Berlin um die Auslieferung eines „rechtskräftig Verurteilten“ bitten, würde Ankara dem nachkommen, betonte der Präsident.
14:34 Uhr: S-Bahn hält wieder planmäßig am Brandenburger Tor
Die Berliner S-Bahn twitterte, dass die Züge der Linien S1, S2, S25 und S26 wieder planmäßig am Brandenburger Tor halten.
13:30 Uhr: Türkischer Fotograf bei Pressekonferenz von Erdogan und Merkel abgeführt
Der regierungskritische Journalist Ertugrul Yigit hat mit einer Protestaktion bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen kurzen Tumult gesorgt. Der in Hamburg lebende türkische Fotograf trug am Freitag im Kanzleramt ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus der Pressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“
Yigit ist Herausgeber der regierungskritischen Onlinezeitung „Avrupa Postasi“ und Autor der Berliner „tageszeitung“ („taz“). Nach seiner Aktion sagte er vor Journalisten, er kämpfe für die Menschenrechte in der Türkei. Auch die Rechte von Journalisten in der Türkei würden mit Füßen getreten. Yigit hatte sich offiziell für die Pressekonferenz akkreditiert. Er setzte sich unauffällig mit einer Strickjacke bekleidet in die zweite Reihe der Fotografen und machte Aufnahmen. Später streifte er die Jacke ab - darunter trug er das T-Shirt mit der Aufschrift. Yigit legte sich auch seine offizielle Akkreditierung wieder um, allerdings hängte er sie sich auf den Rücken, damit die Aufschrift besser zu sehen war.
Nachdem Yigit mit Gesten die Aufmerksamkeit anderer Fotografen auf sich zog, aufstand und seitlich stehend weiter fotografierte, wurden Merkel und Erdogan aufmerksam. Als die Unruhe zunahm, griffen für den Schutz Merkels zuständige Beamte ein. Ein Grund soll auch gewesen sein, dass die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten nervös reagiert hätten, hieß es. Die deutschen Sicherheitskräfte hätten befürchtet, die türkischen Kollegen könnten sich auf den Fotografen stürzen. Yigit rief „Ich habe nichts gemacht“, als er aus der Pressekonferenz gebracht wurde. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur. Yigit erhielt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Hausverbot, ein Verfahren etwa wegen Hausfriedensbruch dürfte ihm demnach nicht drohen.
13:20 Uhr: Merkel: Fälle inhaftierter Deutscher in der Türkei schnell lösen
Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen angemahnt. „Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können“, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Treffen mit Erdogan im Berliner Kanzleramt. Es sei klar, dass es noch immer „tiefgreifende Differenzen“ mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.
13:10 Uhr: Erdogan-Besuch blockiert Bundestags-Abgeordnete
Die Sperrungen wegen des Berlin-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschweren auch die Arbeit der Bundestags-Abgeordneten. „Nun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland“, twitterte der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich am Freitag. „Ich komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt.“ Seine Fraktionskollegin Petra Pau berichtete prompt von einer ähnlichen Erfahrung: „Bei mir war es umgekehrt, ich kam 50 Minuten nicht raus“, twitterte die Bundestagsvizepräsidentin, „(...) frage mich allerdings schon, wie es später wird, wenn ich in den #Bundestag ins Plenum zurück will und muss“.
12.30 Uhr: Steinmeier spricht mit Erdogan über politische Gefangene
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei angesprochen. Wie es am Freitag aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche ebenso wie um türkische Staatsbürger. Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hieß es. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die „unterschiedliche Wahrnehmung“ beider Seiten angesprochen worden. Die Atmosphäre des Treffens wurde als „ernst“ beschrieben.
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Erdogan von Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Gespräch im Schloss Bellevue traf der türkische Präsident mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Abend hat Steinmeier zu einem Staatsbankett geladen. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme aus Protest gegen Erdogan abgesagt.
12:21 Uhr: Journalist Dündar will nicht an Erdogan-Pressekonferenz teilnehmen
Der türkische Journalist Can Dündar will nicht an der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmittag in Berlin teilnehmen. Da Erdogan womöglich die Pressekonferenz boykottieren werde, wenn er komme, habe er sich entschieden, nicht teilzunehmen, teilte der frühere Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Seine Fragen würden stattdessen von einem deutschen Journalisten gestellt werden. „Ich hatte an der Pressekonferenz teilnehmen wollen, doch seit dem Abend habe ich verstanden, dass es einen intensiven diplomatischen Austausch gab und Erdogan gesagt hat, dass er die Pressekonferenz boykottieren werde, sollte ich kommen“, sagte Dündar in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
Wenn er komme, werde er selbst zur Nachricht werden, und das wolle er nicht. „Daher habe ich entschieden, nicht teilzunehmen.“ Dündar hatte am Mittwoch mit der Ankündigung für Aufsehen geregt, bei der Pressekonferenz eine Frage an Erdogan richten zu wollen. Der regierungskritische Journalist war 2016 von einem türkischen Gericht in erster Instanz wegen eines Berichts in „Cumhuriyet“ über geheime türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und daraufhin ins Exil nach Deutschland geflohen. Wie türkische und deutsche Medien am Freitag berichteten, forderte Erdogan vor seinem Berlin-Besuch von der Bundesregierung die Auslieferung von Dündar und 68 anderen Gesuchten. Demnach schickte Ankara eine entsprechende Liste nach Berlin.
12:19 Uhr: Die Geschichte des verschwundene Polizeiautos
Wir sind noch eine Aufklärung schuldig: Der vermisste Streifenwagen der Berliner Polizei ist wieder aufgetaucht - hier ist die Geschichte!
11:38 Uhr: Erdogan trifft im Kanzleramt ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Bundeskanzleramt eingetroffen und wurde von Kanzlerin Merkel begrüßt. Die beiden sind zu einem einstündigen Arbeitsmittagessen verabredet. Es ist die zweite Station am Freitag, dem Haupttag seines Berlin-Besuchs. Zuvor gab es ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
11:26 Uhr: Protest-Plakat auf dem Weg durch die Stadt
Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat bei der Ankunft von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan dieses Protest-Plakat am Flughafen Berlin-Tegel angebracht. Jetzt wird es durch die Hauptstadt gefahren. Es steht nun bei deiner Demonstration für Pressefreiheit am Hauptbahnhof. Heute wird es noch eine Reihe von Demonstrationen gegen den Erdogan-Besuch geben. Eine davon ist die am Hauptbahnhof.
10:59 Uhr: Kommt es gleich zu einem Erdogan-Eklat nach dem Merkel-Treffen?
Nach dem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht es für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort droht offenbar ein Eklat: Eigentlich ist nach dem Gespräch mit der Kanzlerin eine Pressekonferenz geplant – doch die droht nun zu platzen. Wie die "Bild" erfuhr, überlegt Präsident Erdogan offenbar, die Pressekonferenz mit Merkel abzusagen, sofern der Journalist Can Dündar dort erscheinen wird. Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Erdogan-kritischen "Cumhuriyet", hat sein Kommen angesagt. Er ist für die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Erdogan um 12.30 Uhr akkreditiert worden. Allerdings soll er nur als Statist teilnehmen dürfen und damit kein Fragerecht haben. Er ist als deutscher Journalist für die "Zeit" durch das Bundespresseamt akkreditiert. Dündar steht auch auf einer "Terrorliste" mit 69 Namen, die die Türkei an Bundeskanzlerin Merkel übergeben hat. Die trükische Regierung fordert deren Auslieferung.
10:18 Uhr: Türkei übergibt Merkel "Terrorliste" mit 69 Namen, Fotos und Adressen
Die Türkei hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Berlin-Besuch Erdogans angeblich eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Asir“ am Freitag. Die Türkei fordere „dringend“ die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.
9:58 Uhr: S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S9 stehen wegen Erdogan-Besuch still
Der Erdogan-Besuch hat Folgen für den Berufsverkehr. Wie die S-Bahn twittert, ist der Zugverkehr der Linien S3, S5, S7 und S9 zwischen den Stationen Friedrichstraße und Tiergarten unterbrochen. Erdogan wurde gerade von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.
Die Verkehrsvorschau zum Erdogan-Besuch in Berlin am Freitag - lesen Sie hier!
9:35 Uhr: Erdogan im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen
Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland ist der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Eintrag ins Gästebuch von Schloss Bellevue wollten Steinmeier und Erdogan am Freitag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.
8:42 Uhr: Streifwagen abhanden gekommen
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der Berliner Polizei ein Streifenwagen abhanden gekommen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, wurden alle Polizeidienststellen am Donnerstag per Mail über das vermisste Fahrzeug informiert, der Betreff laute: „In Verlust geratener Funkstreifenwagen.“ Der Wagen stand dem Bericht zufolge in der Zentralwerkstatt für alle Streifenwagen der Berliner Polizei im Stadtteil Kreuzberg. Von dort sei er am vergangenen Samstag spurlos verschwunden - mitsamt Fahrzeugpapieren. Die Tankkarte und die Transponderkarte, die Zugang durch die Zufahrtstore der Polizeidienststellen verschafft, seien gesperrt worden. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Streifenwagen inzwischen wieder aufgetaucht. Er wurde von der Werkstatt abgeholt, ohne ihn auszutragen.
8:39 Uhr: Merkel will über Menschenrechte sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, bei ihrem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin auch kritische Themen ansprechen zu wollen. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Augsburg. Wenn es „Kritikwürdiges“ gebe, dann werde sie die Kritik auch äußern. Die Bundeskanzlerin warnte allerdings auch vor einer Destabilisierung der Türkei und verwies auf die Lage in den Nachbarstaaten. Sollte sich die Türkei ähnlich entwickeln, „dann haben wir die Instabilität vor der Haustür. Das kann auf gar keinen Fall unser Interesse sein“, sagte Merkel. „Mein Interesse ist, dass wir eine stabile Türkei haben.“ Eine Unterstützung der Türkei bedeute nicht, „dass wir ökonomische Hilfen geben, aber wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten“, sagte die Bundeskanzlerin. Merkel trifft am Freitagmittag mit Erdogan zusammen.
6:50 Uhr: Zehntausend Menschen wollen Freitag gegen Erdogans Politik protestieren
Zehntausend Menschen wollen am zweiten Tag des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Politik protestieren. Die Demonstration soll am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) am Potsdamer Platz beginnen und zum Großen Stern führen. Teilnehmen wollen Vertreter deutscher Parteien und türkischer und kurdischer Initiativen und Verbände. Die Kritik richtet sich besonders gegen die Unterdrückung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit durch Erdogan.
Lesen Sie hier die Reportage zum Erdogan-Besuch in Berlin: Ein Rundgang durchs Sperrgebiet
Donnerstag, 27. September
21:56 Uhr Lindner: Für Werte notfalls Einbußen bei Türkei-Geschäften hinnehmen
FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. „Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen“, sagte Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Am Ende des Tages gehe es um Freiheit und eine internationale Ordnung als Basis für Wohlstand. Deshalb müsse man möglicherweise „auch die wirtschaftliche Schwächung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen“, um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu können.
21:05 Uhr: Maas sieht noch keinen „Durchbruch“ in Verhältnis zu Ankara
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor allzu großen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gewarnt. Einen „Durchbruch“ für die bilateralen Beziehungen sehe er in dem Besuch noch nicht, sagte Maas. Es gebe noch viele offene Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis. Er verwies auf die bislang ungelösten „Konsularfälle“, also die Fälle von in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. Maas äußerte allerdings die Hoffnung, dass der Erdogan-Besuch „einen Teil dazu beiträgt“, die Beziehungen weiter zu verbessern. Er sei „außerordentlich froh“, dass beide Seiten wieder miteinander sprächen.
20:44 Uhr: Merkel will wieder mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei
Kurz vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel deutsche Finanzhilfen für die Türkei ausgeschlossen. Es müssten jetzt „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Dabei denke sich nicht an ökonomische Hilfen, aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
18:29 Uhr: Das sind die Redner bei der Demo gegen Erdogan am Freitag
Die Plattform „Erdogan not welcome“ hat die Liste der Rednerinnen und Redner, die bei der Großdemo am Freitag ab 16 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auftreten sollen, vorgestellt. Sprechen sollen: Yüksel Koç (Demokratischer Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa, KCDK-E), die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger, Gökay Akbulut und Sevim Dagdelen, Rechtsanwalt Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), eine Vertreterin der Jusos, Faysal Sarıyıldız (Vertreter der Demokratischen Partei der Völker, HDP, und ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments), Muzaffer Kaya („Akademiker für den Frieden"), Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend), Sunna Keles (Vertreterin des bundesweiten Bündnis #unteilbar), Hayko Bagdat (Journalist im Exil) Ruben Neugebauer (Sea Watch und We'll Come United), eine Vertreterin des Berliner Widerstandskomitees, eine Vertreterin eines Frauenbündnisses, Yilmaz Gunay (NAV-YEK) sowie Baki Selçuk (AvEG-KON).
18:00 Uhr: Demo gegen Erdogan am Breitscheidplatz
Am Breitscheidplatz protestieren Menschen bei der ersten Demo gegen Erdogan. Die CHP Deutschlandverbände hatten dazu aufgerufen. Auf Transparenten und in Wortbeiträgen forderten sie die Freilassung aller politisch inhaftierten Menschen in der Türkei.
16:43 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Staatsempfang für Erdogan falsch
Erdogan wird mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsgastes empfangen. Wie finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage halten 56 Prozent der Befragten den Staatsempfang für falsch. Nur 35 Prozent der Deutschen finden die besonderen Ehren für Erdogan angemessen.
Nur 11 Prozent der Deutschen meinen, dass die Türkei ein demokratischer Staat ist. Für 81 Prozent der Befragten ist die Türkei kein demokratischer Staat.
15:41 Uhr: Steinmeier: "Erdogan-Besuch ist keine Normalisierung der Beziehungen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Lesen Sie hier: Erdogan strebt nach „Neubeginn“ in den Beziehungen zu Deutschland
15:26 Uhr: Erdogan schaut EM-Vergabe in Berlin
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über den Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Nyon am Fernseher in Berlin verfolgt. „Klar“, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob der Präsident zuschaue. Der Deutsche Fußball-Bund hatte am Donnerstag in Nyon den Zuschlag durch das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union erhalten. Deutschland setzte sich gegen die Türkei durch.
14:59 Uhr: Laschet trifft Erdogan in Schloss Wahn
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trifft den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Schloss Wahn in der Nähe des Kölner Flughafens. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen. Das kurze Gespräch soll am Samstag vor der geplanten Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee stattfinden. Es bleibe dabei, dass Laschet selbst nicht an der Eröffnung teilnehme.
Lesen Sie hier auch: So legt Erdogan den Verkehr in Berlin-Mitte lahm!
14:20 Uhr: Cem Özdemir spricht über sein Staatsbankett mit Erdogan
Viele Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme am Staatsbankett am Freitag im Schloss Bellevue abgesagt. Der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir will unbedingt hin. Die dpa fragt in einem Interview Özdemir: Werden Sie ihm die Hand geben? Darauf Özdemir: „Was soll ich ihm sonst geben? Das macht man so in der westlichen Zivilisation, dass man sich die Hand gibt. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele Kollegen abgesagt haben. Meine Situation ist eine andere: Ich stehe natürlich auch für die Kritik an Erdogan. Und insofern wollte ich da jetzt auch nicht den Schwanz einziehen, sondern durch meine Anwesenheit zeigen, in Deutschland gehört die Opposition auch dazu. Erdogan hätte das gerne anders. In der Türkei kann er das machen. Hier in Deutschland nicht.“ Der Termin sei aber nicht "vergnügungssteuerpflichtig".
So sieht das Programm von Erdogan in Berlin aus!
13:30 Uhr Polizei lässt Platz in Berlin Mitte räumen
13:10 Uhr S-Bahnen halten nicht mehr am Brandenburger Tor
Die Berliner S-Bahnen halten wegen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr am Bahnhof Brandenburger Tor, wie die S-Bahn am Donnerstag twitterte:
Ob das für die gesamte Dauer des dreitägigen Staatsbesuchs gilt, war zunächst unklar. Auf anderen S-Bahnstrecken auf der West-Ost-Strecke durch die Innenstadt gab es Verspätungen. Das galt auch für viele BVG-Linienbusse, die wegen der weiträumigen Absperrungen im Regierungsviertel umgeleitet werden müssen.
Aus dem abgesperrten Sicherheitsbereich rund um das Luxushotel Adlon am Brandenburger Tor transportieren Polizisten am Donnerstag Fahrräder ab. Von Donnerstagfrüh bis Samstagnachmittag dürfen in der Sicherheitszone zwischen Adlon und Bundeskanzleramt weder Autos noch Fahrräder oder sonstige Gegenstände abgestellt werden. (dpa)
12:44 Uhr: Erdogan ist Berlin-Tegel gelandet
Der türkische Staatspräsident ist planmäßig in Tegel gelandet.
12:30 Uhr Polizei-Hubschrauber über Tegel
Kurz vor der Ankunft von Erdogan am Mittag auf dem Flughafen Tegel beobachtete die Polizei die Landebahn und die Umgebung von einem Hubschrauber aus:
„Auch das gehört heute zu unseren Aufgaben: Für die Landung des Staatspräsidenten haben wir den Hubschrauber aufsteigen lassen. Aus der Luft werden keine Auffälligkeiten gemeldet.“
11:40 Uhr: Höchste Sicherheitsstufe wegen Staatsbesuchs von Erdogan
Wegen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt seit Donnerstag Sicherheitsstufe Eins im Berliner Regierungsviertel. Polizisten patrouillieren zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Schon am Mittwoch hatte die Polizei mit Spürhunden, die Sprengstoffe riechen können, die Gegend kontrolliert. Gullys wurden begutachtet und zugeschweißt.
11:31 Uhr: Straßensperrungen in Berlin
Wegen des Staatsbesuches herrscht in der Innenstadt Ausnahmezustand. Zahlreiche Straßen sind nicht nur wegen Erdogan selbst, sondern auch wegen mehrerer Demonstrationen gesperrt. Alle Sperrungen im Überblick finden Sie hier.
10:50 Uhr: Das Programm Erdogans beim Staatsbesuch in Berlin
Heute geht es recht gemächlich los. Gegen Mittag wird Erdogan voraussichtlich in Berlin landen. Danach geht es sofort zur Botschaft. Das eigentliche Programm beginnt erst am Freitag. Der Grund: Eigentlich wollte Erdogan erst am Abend landen, um bei der EM-Vergabe am Donnerstagnachmittag in Nyon dabei sein zu können. Dort gibt die UEFA ihre Entscheidung bekannt, ob das Turnier 2024 in Deutschland oder in der Türkei ausgetragen wird.
10:05 Uhr: Umstrittener Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland
Heute trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers in Berlin zum Staatsbesuch ein. Der Besuch ist höchst umstritten. Wegen der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller und Journalisten, dem stetigen Abbau demokratischer Strukturen und dem Kampf gegen die Kurden Syriens haben viele deutsche Politiker ein Kommen beim Staatsbankett am Freitag abgesagt.
(mit dpa)