Berlin - Bei der City-Tax haben die Koalitionäre womöglich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn die Berliner Hoteliers werden sich notfalls gerichtlich gegen die Touristenabgabe wehren, kündigte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga an. Die Steuer sei „blinder Aktionismus“, heißt es in der Branche. Thomas Lengfelder, Dehoga-Hauptgeschäftsführer, sagte: „Die Hotels werden als Branche bestraft, weil sie so gut funktionieren.“ Auch der Bund reagierte ablehnend: „Ich spreche mich deutlich gegen eine City-Tax aus“, sagte der Tourismusbeauftragte Ernst Burgbacher (FDP). „Es ist für mich unverständlich, dass die CDU in Berlin die Hand zu dieser neuen Abgabenerhöhung gereicht hat.“

Dass der Berlin-Tourismus boomt, ist unbestritten. Rund 20 Millionen Übernachtungen wurden 2010 gemeldet. Tendenz steigend. Das verschuldete Land Berlin will davon stärker profitieren. Der rot-schwarze Senat will deshalb ab 2013 pro Übernachtung eine Steuer von fünf Prozent auf den Zimmerpreis erheben. Rund 20 Millionen Euro will Berlin so jährlich einnehmen.

SPD und CDU konnten sich erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen auf die City-Tax einigen. Details seien noch offen, etwa ob die Steuer auch für Campingplätze und Jugendherbergen gelten wird. Da müssten nun Steuerexperten ran, hieß es am Mittwoch in der Finanzverwaltung. Vereinbart ist aber, dass die Einnahmen dem Tourismus zugutekommen soll, sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. Darauf legte die CDU Wert, die lange die City-Tax abgelehnt hatte. Nun müssen alle juristischen Fragen geprüft werden.

Nachteile für kleine Häuser und Pensionen

Ein Hotelzimmer, dass bisher 100 Euro kostet, würde nach Einführung der City-Tax 105 Euro kosten. Der Verband Dehoga befürchtet, dass viele Hotels die Steuer nicht auf ihre Gäste umlegen können, sondern selbst finanzieren müssen, denn eine Preiserhöhung sei angesichts des stark umkämpften Marktes nicht möglich. „Diese Steuer belastet die Hotellerie. Vor allem kleinere Pensionen und mittelständische Betriebe bringen diese Erhöhung nicht auf“, sagte Dehoga-Präsident Willy Weiland.

Tatsächlich lässt die Auslastung der Berliner Hotels noch zu wünschen übrig. 2010 lag sie bei nur 51 Prozent. Befürworter der City-Tax erinnern dagegen gerne daran, dass die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde.

Laut Dehoga ist die City-Tax ungerecht, weil sie andere Branchen nicht belastet, die vom Tourismus-Boom profitierten, etwa Taxibetriebe und Kultureinrichtungen. Bisher zahlen Hoteliers einen freiwilligen Beitrag für das Werbeunternehmen „Visit Berlin“. Pro Jahr kamen so mehr als eine Million Euro zusammen.

Große Städte wie New York, Wien und Amsterdam haben bereits Erfahrung mit der City-Tax gesammelt. In Köln wurde vor einem Jahr die „Kulturförderabgabe“ von fünf Prozent des Zimmerpreises eingeführt. Das Kassen- und Steueramt rechnet allein für das vierte Quartal 2010 mit Einnahmen von vier Millionen Euro, für 2011 mit 16 Millionen Euro. Die Besucherzahlen seien dadurch nicht gesunken, sagte Norbert Dahmen, Vize-Amtsleiter. Im Gegenteil, sie stiegen um 17 Prozent. Einige Hotels hätten die Steuer auf die Zimmerpreise aufgeschlagen, andere nicht. Die Einnahmen sollen Kultur und Tourismus zugutekommen. So fließen 2,6 Millionen Euro in die Renovierung von Museen und Kulturbauten.