Wenn Bezirksämter und Polizei gemeinsam Lokale wie Shisha-Bars kontrollieren, dann geschieht das meist öffentlichkeitswirksam – vor allem in letzter Zeit, da die Kontrollen im Zeichen des Kampfes gegen Clan-Kriminalität stehen.  

Tatsächlich aber weiß der Senat fast nichts über die Shisha-Bars, die seit mehreren Jahren zahlreich eröffnet werden. Er  weiß nicht einmal, wie viele dieser Wasserpfeifen-Lokale es gibt. Offensichtlich ist nur, dass ziemlich selten kontrolliert wird. „Valide Angaben zur Zahl der Kontrollen“ könnten nicht gemacht werden, teilte jetzt Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD)  auf eine Anfrage seines Parteifreundes, dem Abgeordneten Tom Schreiber, mit.

Nicht alle Berliner Bezirke nehmen an Kontrollen teil

Ab und an gibt es gemeinsame Kontrollen von Bezirksämtern mit der Polizei. Doch nicht alle Bezirke nehmen teil, wie aus der noch unveröffentlichten Antwort der Innenverwaltung  hervorgeht. Für Kontrollen sind verschiedene Instanzen zuständig: Ordnungs- oder  Gewerbeämter der Bezirke, der Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes (LKA)  und auch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel des LKA (GE Zig). Auch der Zoll ist manchmal dabei – weil dort die Schwarzarbeit blüht oder illegal eingeführter Tabak verwendet wird.

Oft erreicht in diesen Lokalen  die Kohlenmonoxid-Konzentration in der Luft ein lebensgefährliches Ausmaß. Denn die Wasserpfeifen werden mit Kohle beheizt.  Mitunter ist die Feuerwehr bei den Einsätzen dabei und misst den CO-Gehalt der Luft, weshalb mitunter solche Bars geschlossen werden. Laut Senat hat aber lediglich das Bezirksamt Mitte ein  CO-Messgerät.

Tabak, Waffen und Drogen in Berliner Shisha-Bars beschlagnahmt

In diesem Jahr gab es laut Innenverwaltung Schwerpunkteinsätze in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. In der vergangenen Woche zum Beispiel schlossen und versiegelten Polizisten, Bezirksamtsmitarbeiter und Zöllner eine Bar in Schöneberg und ermitteln jetzt wegen Steuerhehlerei und Verstoßes gegen das Tabaksteuergesetz.

Sieben Bars wurden in diesem Jahr auch wegen zu hohen Kohlenmonoxid-Gehalts geschlossen. Bei drei Einsätzen der LKA-Ermittlungsgruppe Zigaretten konnten insgesamt 10.280 Euro Bargeld. Zwei Stich- und eine Hiebwaffe sowie eine geringe Menge Drogen sichergestellt werden. Zudem wurden insgesamt 134 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak beschlagnahmt.

Nicht alle Berliner Bezirke haben Ansprechpartner für Polizei

Laut Innenverwaltung gab es seit 2016 auch 67 Gewerbekontrollen durch das Bezirksamt Mitte. Auch in Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg  gab es einige Kontrollen. Überhaupt keine Erfassung über die Zahl der Kontrollen durch die Bezirke beziehungsweise Bar-Schließungen gibt es laut Innenverwaltung in Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Zehlendorf.  Die meisten Bezirke konnten Ansprechpartner in ihren Ordnungs- oder Gewerbeämtern benennen, um gemeinsam mit der Polizei Schwerpunkteinsätze zu organisieren. Zwei Bezirke haben keine Ansprechpartner: Treptow-Köpenick und  Reinickendorf.

Shisha-Bars haben eine große Anziehungskraft auf Jugendliche. Einige gelten auch als Treffpunkte von Clan-Mitgliedern. Einige Lokale gelten als Investitionsobjekte für Geld aus kriminell erlangten Vermögen. Und nicht selten werden hier auch unversteuerter illegal eingeschmuggelter Tabak und Drogen verkauft.  Auch deshalb haben sich Politiker vorgenommen,  neben Wettbüros und Spielcasinos  auch Shisha-Bars stärker zu kontrollieren.

„Es fehlt eine bezirksübergreifende Koordination der Kontrollen“

Die Zahl dieser Bars in der Hauptstadt wird auf mehrere Hundert geschätzt. Wie viele es sind, könne aber nicht ermittelt werden, da  Shisha-Bars bei der Gewerbeanzeige als Gaststätten angezeigt würden, erklärte die Wirtschaftsverwaltung im November  auf eine CDU-Anfrage.

„Was fehlt, ist eine bezirksübergreifende Koordination der Kontrollen“, sagt Tom Schreiber. „Bisher macht jedes Amt, was es will.“ Der SPD-Politiker sagt aber auch: „Shisha-Bars stehen symbolisch für Clan-Kriminalität. Es kommt auch darauf an, die anderen Geschäftsfelder der Clans zu betrachten:  von Immobilienkäufen über Wettbüros bis hin zu Restaurants.“