Berlin - Gerade gab es in Berlin wieder eine Großrazzia. Im Visier der Ermittler waren einmal mehr die Machenschaften von Angehörigen arabischstämmiger Clans. Dieses Mal ging es um die Immobilien, die sie mit dem Geld aus illegalen Geschäften erworben haben. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) ist bekanntlich nie um einen Vorschlag zur Clan-Problematik verlegen.

Er will Kinder aus besonders kriminellen Familienzweigen aus ihrem Umfeld herausnehmen. Bis Ende April sollte eine von ihm beauftragte Juristin in Zusammenarbeit mit einem Kinderpsychologen ein Gutachten anfertigen, wie dies machbar sein kann.

Kinder in kriminellen Familien in Berlin-Neukölln: Fallkonferenzen entscheiden

Das Gutachten ist noch nicht ganz fertig. „Wir prüfen derzeit noch“, teilte Liecke auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Grundsätzlich gelte aber: Mithilfe eines von der Anwältin entwickelten Rasters soll bei sogenannten Fallkonferenzen entschieden werden, ob das Jugendamt vors Gericht zieht, um ein Kind aus seiner Familie zu holen.

Stimmt der Richter zu, sollen die Kinder in Pflegefamilien oder Jugendheimen unterkommen. Liecke sagt, das Wohl eines Kindes sei schon dann gefährdet, wenn es in einer durch und durch kriminellen Familie aufwächst und vor dieser geschützt werden muss. Kriminalität an sich gilt bisher nicht als Kindeswohlgefährdung.

Berlin-Neukölln: Schon Zweitklässler wissen über kriminelles Umfeld  Bescheid

„Der Vorstoß ist nachvollziehbar“, sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Wer in einem kriminellen Umfeld aufwächst, hat sonst womöglich keine Chance.“ Es stelle sich aber auch die Frage, ob ein solches Vorgehen pädagogisch sinnvoll sei. Denn im Zweifel geschehe das unter Zwang, stehe das SEK mit einer Ramme vor der Tür, was die Kinder verstören dürfte.

Auch an den Schulen ist das Problem präsent. „Wir haben Zweitklässler, die uns erklären können, wie man mit einem Bolzenschneider umgeht.“ Darauf hatte Astrid-Sabine Busse, Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide, zuletzt hingewiesen. Die Pädagogin versucht mit einem ausgeklügelten Ganztagsangebot, dagegen anzugehen.

Widerspruch von den Grünen in Berlin-Neukölln

Fachpolitiker wie die Bildungspolitikerin und Anwältin Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) pochen in dieser Frage auf die Einhaltung geltenden Rechts. „Der Staat darf und muss eingreifen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist“, sagte Burkert-Eulitz. Es gehe aber immer um eine Einzelfallprüfung. „Für jedes einzelne Kind, zu einem konkreten Zeitpunkt und in einer konkreten Situation, muss familienrechtlich geprüft werden, was zu tun ist, um ein Kind vor Gefährdungen zu schützen.“

Tatsächlich ist im Sozialgesetzbuch genau geregelt, wann Kinder und Jugendliche bei dringender Gefahr der Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen werden dürfen. Das gilt, wenn sie vor seelischer oder körperlicher Gewalt geschützt werden müssen, oder wenn die Eltern durch Sucht, Krankheit oder Unfall weitgehend als Erziehende ausfallen. „Und in Artikel 6 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den besonderen Schutz der Familien vor staatlicher Willkür eingeführt“, betonte Burkert-Eulitz. „Der Kinderschutz allein ist Pflicht und Grenze staatlicher Intervention in elterliche Rechte.“ Niemals dürfe das Strafrecht die Grundlage sein, um in diese elterlichen Rechte einzugreifen.

Tatsächlich hatte Liecke seinerzeit den Eindruck erweckt, die Kinder könnten ein Druckmittel in der juristischen Auseinandersetzung mit kriminellen Clan-Mitgliedern sein. „Man muss ihnen die Autos wegnehmen, die Immobilien, die Rolex und am Ende des Tages auch die Kinder“, hatte er vor einigen Monaten gesagt.

Parallele zur DDR

Für Burkert-Eulitz steht hinter dieser eher populistischen Aussage eine grundsätzliche Frage: „Bisher war es Konsens im deutschen Rechtsstaat nach 1945, dass Kinder niemals wieder als Druck- und Bestrafungsmittel des Staates missbraucht werden dürfen.“ In der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seien Familien willkürlich auseinandergerissen und Kinder ihren Eltern aus rassistischen, diskriminierenden und politischen Gründen weggenommen worden. Auch in der DDR-Diktatur seien Kinder als Mittel zum Zweck der politischen Disziplinierung und als Druckmittel eingesetzt worden.

„Es gab Zwangsadoption von Kindern aus Familien, deren Eltern „Republikflucht“ begangen haben oder bei dem Versuch erwischt wurden.“ Kinder und Jugendliche seien zur politischen Disziplinierung in Heime und Jugendwerkhöfe gesperrt worden. „Dieser historische Kontext und die daraus entstehende Verantwortung dürfen bei den aktuellen Debatten nicht vergessen werden“, fordert Burkert-Eulitz.

Inobhutnahmen: 2015 waren es allein 15 Fälle in Lichtenberg 

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber weist darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren in vielen Bezirken Inobhutnahmen von Minderjährigen wegen Kindeswohlgefährdung gab. 2015 waren es allein 15 Fälle in Lichtenberg und sieben Fälle in Tempelhof-Schöneberg.

In der Regel kommen diese Kinder dann ins Heim oder bei Pflegeeltern unter. Diese Möglichkeiten sind aber begrenzt, Heimkosten sind hoch. Und an Pflegemüttern oder -vätern mangelt es ohnehin. Für Schreiber ist klar, dass Inobhutnahme nur eine Maßnahme unter vielen gegen kriminelle Clanstrukturen sein kann.