Frankfurt (Oder) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) will durchsetzen, dass Asylbewerber, die wiederholt kriminell geworden sind, schnellstmöglich aus seiner Stadt abgeschoben werden. Einige von ihnen hatten kürzlich den Party-Club „Frosch“ überfallen. „Es ist rechtlich klar geregelt, dass solche Abschiebungen möglich sind“, sagte René Wilke (Die Linke) der Berliner Zeitung. In der Oderstadt habe es so etwas noch nicht gegeben, aber im benachbarten Kreis Märkisch-Oderland. „Es gibt klare rechtlich Hürden, und es ist nicht leicht, aber es ist möglich.“

 Deshalb trage die Stadt nun alle verfügbaren Akten und Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft über etwa 20 stadtbekannte Asylbewerber zusammen, die immer wieder durch kriminelle Handlungen auffallen. Dann solle im Einzelfall geprüft werden, bei wem eine Abschiebung möglich sei.

Anlass ist ein Überfall von 10 bis 15 Asylbewerbern auf den Club „Frosch“. Der Angriff ereignete sich in der Nacht zum 26. August. Wegen des Vorfalls hat die Polizei extra eine Art Sonderkommission mit neun Kriminalisten eingerichtet. Bei dem Überfall gab es tumultartige Szenen und Panik unter den Gästen. Zwei Gäste wurden leicht verletzt. Die bislang ermittelten Täter sind der Polizei durch vorherige Taten bekannt.

Stadt hat Hilfe bei Innenministerium erbeten

„Bei Intensivtätern hat die Stadt ein Ausweisungsrecht“, sagte Wilke. Schon ist die Rede davon, dass dies eine Absage an die bisherige flüchtlingsfreundliche Politik der Linkspartei ist. Dazu sagte Wilke: „Dieses Recht steht uns zu, und wir wollen es nutzen. Ich habe die Entscheidung für die Stadt getroffen und nicht für meine Partei.“

Wilke stufte den Überfall als „sehr, sehr ernsten Vorfall“ ein. Aber es sei nur eine sehr kleine Gruppe von maximal 20 Asylbewerbern, die immer wieder für Ärger sorgten. „Die sind auch unter den Asylbewerbern völlig isoliert. Mit denen will niemand etwas zu tun haben“, sagte er. „Seit 2015 sind etwa 1500 Geflüchtete zu uns gekommen, die wir mit harter Arbeit vieler Ehrenamtlicher oder der Schulen gut integriert haben. Das wollen wir uns nicht kaputt machen lassen.“

Die Stadt hat Hilfe beim Innenministerium erbeten. Dort wird das Anliegen der Stadt als nachvollziehbar bezeichnet. „Wir werden die Stadt mit allen nötigen Grundsatzurteilen und anderem juristischen Material versorgen“, sagte Sprecher Lothar Wiegand. Die Stadt bezieht sich mit ihrem Vorstoß auf Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes. Darin heißt es, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr eine Ausweisung verfügt werden könne – wenn durch die Asylbewerber die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei.

Zwei der Angreifer konnte die Polizei am Tag nach dem Angriff festnehmen. Ein 20-Jähriger kam in U-Haft, weil gegen ihn bereits ein Haftbefehl vorlag. „Er soll am 7. August mit einem Mittäter einen Mann aus Frankfurt grundlos und unvermittelt mit einem Schlagstock gezielt gegen den Kopf geschlagen haben“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding der Berliner Zeitung. „Als das Opfer am Boden lag, soll der Mittäter noch einmal zugetreten haben.“

Der 20-jährige Syrer sitzt in der JVA Wriezen. Ermittelt wird wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Auch sucht die Kripo weiter nach den anderen Angreifern.

Bei dem Überfall in der Nacht zum 26. August waren zwei junge Asylbewerber als Gäste im „Frosch“, sie gerieten dort mit einem anderen Gast, einem Frankfurter, in Streit. Die jungen Syrer verließen dann verärgert den Club und kamen nach kurzer Zeit mit mehr als zehn Leuten zurück. Sie trugen Messer, warfen Steine und stießen vor dem Club Drohrufe aus. Zum Beispiel riefen sie: „Wir sind Araber, wir bringen euch alle um.“

„Mehrere Zeugen sprachen von Panik“, sagte Oberstaatsanwalt Scherding. „Einige hatten sich vor dem Club unter Autos versteckt.“ Sie hätten Angst gehabt, weil Männer mit Messern herumliefen und Steine durch die Scheiben flogen. „Es ist nachvollziehbar, dass in einem solch kleinen Club Panik ausbricht.“

Polizei ist seit Monaten an Gruppe dran

Mehrere Zeugen haben bei der Polizei ausgesagt, dass die Angreifer auch „Allahu akbar“ gerufen hätten. Das bedeutet zu deutsch: „Gott ist groß“ und ist ein Ruf, den auch islamistische Terroristen oft vor ihren Anschlägen rufen.

Die Ermittler gehen aber bislang von keinerlei terroristischem oder politisch motiviertem Hintergrund für den Angriff aus, sondern davon, dass sich die Syrer persönlich beleidigt fühlten, dass sie Verstärkung holten und den Spruch vor allem riefen, um die Leute zu erschrecken und ihnen Angst einzujagen.

Dass sie so schnell Verstärkung fanden, liegt auch daran, dass es in der Oderstadt diese kleine, aber renitente Gruppe von kriminellen Asylbewerbern gibt, die aber bisher nicht verurteilt werden konnten. Meist wird ihnen vorgeworfen, dass sie jemanden schlagen, dann schnell weglaufen und nicht erwischt werden, obwohl die Polizei seit Monaten an der Gruppe dran ist.

„Wir werden nicht warten, bis es bei uns den ersten Toten gibt.“

Die Party, die am 26. August wegen des Überfalls abgebrochen werden musste, wurde am Wochenende nachgeholt. „Wir waren mit einem Streifenwagen die ganze Zeit vor Ort“, sagte Polizeisprecher Ingo Heese. „Es gab keine Vorkommnisse. Alles blieb ruhig.“

Überall heißt es, die Stadt nehme die Sache sehr ernst. Es sei keine übliche Kneipenschlägerei gewesen. Vor allem wird auch von den Clubbetreibern befürchtet, dass dieser Angriff von politisch interessierter Seite als willkommener Anlass für Demonstrationen gegen Flüchtlinge genutzt wird – ähnlich wie in Chemnitz in den vergangenen Tagen.

In der Grenzregion zu Polen ist die AfD besonders stark und fuhr bei den letzten Landtagswahlen ihre besten Ergebnisse ein.

Oberbürgermeister Wilke sagte: „Wir werden nicht warten, bis es bei uns den ersten Toten gibt.“ Er wolle die Frankfurter Bürger, aber auch die Flüchtlinge vor Kriminellen schützen, denn auch diese seien als Gäste des Clubs angegriffen worden. „Wir wollen eine klare Linie ziehen zwischen denen, die friedlich bei uns leben, und denen, die das friedliche Zusammenleben stören“, sagte Wilke. „Wenn man also die Kriminellen im Rahmen des Rechtsstaates möglichst hart angeht, dann stärkt das die Integration und nimmt der rechten Hetze den Nährboden.“