Prenzlauer Berg - Sie stürmten den Club, zwangen die Mitarbeiter auf den Boden, legten ihnen Handschellen an und bedrohten sie mit Schusswaffen. So schildern Mitarbeiter und Besucher des Clubs Mensch Meier in Prenzlauer Berg einen Einsatz von Polizei und Zoll am Sonnabend in Prenzlauer Berg. Zudem sollen sich die Zoll- und Polizeibeamten nicht zu erkennen gegeben haben, in zivil hätten sie gewirkt wie „angreifende Nazis“, berichten die Betreiber. Bürotüren seien aufgebrochen und beschädigt worden. Darunter seien auch Räume gewesen, die nicht zum Clubbetrieb gehören.

Das harte Vorgehen der Beamten bei dieser Razzia beschäftigt jetzt die Polizei, Abgeordnete und die Clubcommission. Die Razzia hat ein politisches Nachspiel. Am Montag war der Vorfall Thema im Innenausschuss, Polizeipräsidentin Barbara Slowik versprach, den Vorfall intern aufzuklären. Denn es gibt eine Reihe widersprüchlicher Aussagen.

Die Razzia im Mensch Meier aus der Sicht der Berliner Polizei

Die Polizei schildert diesen Einsatz ganz anders. Demnach unterstützte eine Hundertschaft der Polizei und ein Mobiles Einsatzkommando einen Einsatz des Hauptzollamtes Berlin. Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte einen anonymen Hinweis auf illegale Beschäftigung im Club Mensch Meier an der Storkower Straße erhalten.

Als sich Zoll und Polizei am Sonnabend gegen 20.30 Uhr dem Club genähert hätten, soll der Türsteher die Eingangstür sofort geschlossen haben. Den Beamten sei es aber gelungen, sie einen Spalt zu öffnen, worauf der Türsteher Reizgas versprüht habe und drei Polizisten am Kopf getroffen habe. Sechs Polizisten hätten wegen Augen- und Atemwegsreizungen ambulant behandelt werden und ihren Dienst beenden müssen.

Besucherin über Razzia im Mensch Meier: „Das war ein brutaler Überfall mit viel Gewalt gegen Menschen“

Mensch Meier ist ein besonderer Club, ein linkes Projekt mit familiären Strukturen, erzählen Besucher. Die Mitarbeiter betreiben ihn kollektiv, selbstverwaltet und basisdemokratisch. Neben Konzerten, Disco und Party werden auch Soli-Abende für politisch aktive Gruppen veranstaltet. Am Sonnabend war die „Nacht der zivilen Seenotrettung“ angekündigt, mit Diskussion und Party. Die Einnahmen bekommen Flüchtlingshelfer der Initiative Seawatch, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

Doch die Razzia veränderte das Programm des Abends. Die Diskussionsrunde zum Thema „Europäische Ausgrenzungspolitik versus Menschenrechte“ musste ausfallen, erst drei Stunden später als geplant begann der Soli-Abend.

Und verlief ganz anders als geplant. „Alle standen unter Schock. Manche zitterten noch, manche waren verletzt“, sagt eine Besucherin. „Das war ein brutaler Überfall mit viel Gewalt gegen Menschen.“ Manche vermuten, die Razzia sollte absichtlich an dem Soli-Abend stattfinden.

Polizei widerspricht Schilderung der Berliner Clubbetreiber

Polizei und Innenverwaltung wollen jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Razzia und dem Soli-Abend im Mensch Meier erkennen. „Nicht die Veranstaltung war das Ziel der Aktion, sondern die Kontrolle von Schwarzarbeit“, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung.

Die Polizeiführung widerspricht der Schilderung der Clubbetreiber, die Polizisten hätten sich nicht zu erkennen gegeben. Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte am Montag im Innenausschuss, die uniformierten Beamten hätten mehrfach geklopft und gerufen: „Öffnen Sie die Tür! Polizei!“ Laut Slowik hätten die Polizisten nicht nur Uniformen an, sondern sie hätten auch reflektierende Schilder mit der Aufschrift Polizei getragen.

Und haben Polizisten ihre Schusswaffen auf die Menschen im Club gerichtet? „Dass Kollegen Waffen in entschlossener Sicherungshaltung hielten, kann ich wegen der hohen Gefährdung nicht ausschließen“, sagte Slowik. Die Polizei bestätigte, zwei Beamte hätten ihre Waffen mit nach unten gerichteten Mündungen in der Hand gehalten, zur Eigensicheurng.

Berliner Clubcommission fordert schnelle Aufklärung der Razzia 

Für die Linken ist der Vorfall damit noch nicht aufgeklärt. „Es steht Aussage gegen Aussage“, sagt Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. „Dieser harte Einsatz gegen die gesamte Veranstaltung muss aufgearbeitet werden. Die Polizei hätte „unverhältnismäßig hohe Gewalt“ angewandt. Es wäre besser gewesen, sie wäre bei ihrer Deeskalationsstrategie geblieben.

Auch die Clubcommission, ein Netzwerk der Berliner Clubkultur, fordert jetzt schnelle Aufklärung. „Wenn es so gewesen sein soll, wie es die Betreiber vom Mensch Meier schildern, dann bin ich sprachlos“, sagt die Vorsitzende der Clubcommission, Pamela Schobeß. In den 90er Jahren seien massive Razzien in Clubs noch üblich gewesen. „Aber in der heutigen Zeit sind solche Polizeieinsätze recht ungewöhnlich und erschreckend. Diese Aktion fällt aus dem Rahmen“, sagt Pamela Schobeß. Die Clubbetreiber lassen jetzt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen und werden gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einlegen.

Aus Sicht des Zolls gibt es an dem Einsatz im Mensch Meier nichts zu beanstanden. Von einer „rechtmäßigen Dienstausübung“ spricht Michael Kulus, Sprecher des Hauptzollamtes Berlin. Die erfassten Daten der Personen werden jetzt ausgewertet. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.