Zurzeit darf in Berlin maximal Open Air getanzt werden – wie hier bei einer Party Anfang Juli in der Hasenheide. Alle Clubs müssen geschlossen bleiben. 
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BerlinIn der Diskussion um Hilfen für die weiterhin geschlossenen Clubs macht auch die Clubcommission jetzt einen konkreten Vorschlag: „Es braucht eine langfristige Lösung für laufende Kosten“, sagte Lutz Leichsenring, Sprecher der Lobbyvertretung, der Berliner Zeitung am Donnerstag. „Ein Mietenerlass für Kulturorte, die weiterhin nicht öffnen können, würde etwas Druck rausnehmen und die Existenzsorgen verringern.“ Die Politik müsse sich dazu dringend mit der Immobilienwirtschaft zusammensetzen und Lösungen erarbeiten.

Das Hauptproblem vieler Clubs: Es fallen hohe laufende Kosten durch Mietzahlungen an, die wegen fehlender Liquidität nicht immer alle sofort gezahlt werden könnten, so Leichsenring. „Die Kosten sammeln sich, während sich viele Betreiber von Kredit zu Hilfsprogramm zu Crowdfunding hangeln müssen.“ Je länger die Schließung dauere, desto mehr zehrten sich die Puffer auf. Für die Clubszene wird eine Öffnung bisher noch gar nicht diskutiert, als vage genannter Termin steht bisher frühestens Ende des Jahres im Raum.

Die Berliner CDU hatte am Mittwoch überraschend einen Mieterlass für Clubs gefordert. Städtische Unternehmen sollten in der Corona-Krise allen Clubs die Mieten erlassen. Private Vermieter sollten zu 50 Prozent auf die Miete verzichten, den Rest solle das Land tragen. Laut CDU-Clubexperte Christian Goiny ist der Vorschlag Konsens in der Fraktion. Das 50/50-Konzept im privaten Gewerbemietrecht werde gerade für Kinos diskutiert.

SPD und Linke waren sich am Donnerstag einig: Ein genereller Mieterlass sei wohl weder für Clubs bei städtischen noch bei privaten Vermietern landesrechtlich umsetzbar. Um in das private Gewerbemietrecht einzugreifen, brauche es den Bund, sagte Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, der Berliner Zeitung. Bisher aber seien alle Initiativen – auch die des Berliner Senats im Bundesrat – an der CDU gescheitert. Mehr als „scheinheilig“ findet er deswegen den Vorschlag der Berliner CDU-Fraktion.

Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay kommentierte auf Twitter: „Interessant, dass in der Berliner Opposition gefordert wird, was die CDU in der Bundesregierung beharrlich blockiert: Mieterschutz und eine Beteiligung der Vermieterseite an den Krisenkosten.“ Bereits Mitte Juni hat Lays Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ eingereicht. Darin fordert die Linke unter anderem, eine „klare Grundlage dafür zu schaffen, dass die Miete in zumutbarer Höhe bei coronabedingten Einnahmeausfällen gesenkt werden muss“. 

831 Anträge auf Stundung, 135 auf Mietverzicht

CDU-Mann Goiny stellte am Donnerstagabend klar: „Unser Vorschlag beruht auf Freiwilligkeit.“ Ein Eingriff in das Gewerbemietrecht sei nicht notwendig. Linke-Abgeordnete Lay gefährde mit „solch polemischen Aussagen“ die gerade erst verabredete, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Thema Clubkultur im Bundestag.

Die CDU gehe davon aus, dass es auch für Vermieter interessant sei, in diesem Jahr „wenigstens 50 anstatt 0 Prozent der Miete zu erhalten“. Zurzeit werden viele Mieten im Club- und Kulturbereich gestundet. Bei Wiedereröffnung der Läden müssen sie aber komplett zurückgezahlt werden, zuzüglich zur dann regulär anfallenden Miete. Das ist zwangsweise ein Problem für viele Clubbetreiber und - davon geht Goiny aus - auch für viele Vermieter. 

Auch ein Moratorium für Mieter bei der Stadt ist laut dem Berliner SPD-Abgeordneten Buchholz nach Einschätzung von Juristen nicht umsetzbar. „Es würde wettbewerbsrechtliche Probleme geben.“ Generell findet Buchholz den Fokus auf die Gewerbemieten aber absolut richtig: „Wir laufen Gefahr, dass reihenweise Clubs und Kultureinrichtungen sterben. Das gilt es, mit aller Kraft, zu verhindern.“

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, zeigte sich mit erstaunlich wenig Spuren von Ironie „begeistert“, dass die CDU Vermieter beteiligen wolle. „Das ist der richtige Weg.“ Jetzt werde das leider „nur appellativ, nicht regulativ“ möglich sein. Auch Georg Kössler, clubpolitischer Sprecher der Grünen, hält den Vorschlag, Private in die Pflicht zu nehmen, für „interessant und diskussionswürdig“. Landeseigene Unternehmen, da sind sich alle drei Parteien einig, sollten – nach individueller Prüfung – „bis hin zum Mietverzicht“ gehen.

Die Datenlage zu Clubs und Gewerbemieten ist schlecht. Wie viele Mieter der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften aber insgesamt um Hilfe bei der Miete gebeten haben, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen erfasst: Vom 1. März bis 30. Juni seien bei den Wohnungsbaugesellschaften im Bereich Gewerbe 831 Anträge auf Mietstundung eingegangen sowie 135 Anträge auf Mietverzicht, teilte die Senatsverwaltung dieser Zeitung am Donnerstag auf Nachfrage mit. Im Bereich Wohnen seien es 1470 Anträge auf Stundung gewesen.

FDP: „Was hat eigentlich der Kultursenator die ganze Zeit gemacht?“

Um der Club- und Konzertbranche wenigstens noch irgendwelche Einkünfte zu verschaffen, wollen Grüne wie SPD jetzt auch Open-Air-Veranstaltungen leichter möglich machen und deutlich ausweiten. Dafür sollten auch bisher ungenutzte Flächen bespielt werden können, so Buchholz. Ziel sei es, die bisherige Regelung umzudrehen: von grundsätzlich erlaubnispflichtig hin zu „grundsätzlich erlaubt“. Berlin als „Draußenstadt“ laute das Konzept, das die kulturpolitischen Sprecher gerade diskutierten. „Raus, raus mit der Kultur“, sagt Buchholz.  

Doch der Sommer ist schon halb vorbei. Und in Berlin hört man von Open Airs nach wie vor meist nur, wenn die Polizei sie aufgelöst hat. Andere Städte sind da schon weiter: In Köln finden in vielen Locations schon seit Wochen zumindest wieder Konzerte statt, im Tanzbrunnen inzwischen Open Air und auf Abstand mit 1500 Zuschauern. Die Kölner Arena hat ein Konzept entwickelt, bei dem seit Ende Juni sogar drinnen wieder mit bis zu 1000 Personen Livemusik gehört werden kann – allerdings mit bis zu vier Personen in einer Plexiglas-Box. 

Florian Kluckert von der Berliner FDP stellt sich vor allem eine Frage: „Was hat eigentlich  Kultursenator Lederer die ganze Zeit gemacht?“ Sowohl bei den hohen, laufenden Clubkosten als auch bei den Open-Air-Veranstaltungen stehe Lederer (Linke) in der Pflicht, sich mit jedem Club an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Die privaten Vermieter der Clubs generell in die Pflicht zu nehmen, lehnt Kluckert als „zu pauschal“ ab. Es gebe Vermieter, die ohnehin bereits auf Einnahmen verzichteten, andere seien auch auf die Mieten angewiesen.