Berlin - Die Corona-Pandemie liefert viel Material für Verschwörungstheorien. Sie greifen immer stärker um sich. Und zwar so sehr, dass Berlins Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2020, den er am Dienstag vorstellte, den Verschwörungsmythen ein eigenes Kapitel widmet.

Grund dafür sind die Erfahrungen, die er mit den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen machte. „Wir beobachten, dass es in dieser Bewegung Bestrebungen gibt, die darüber hinausgehen, die Eindämmungsmaßnahmen nur zu kritisieren“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Diese Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert mit einer Verächtlichmachung der Demokratie, gezielten verbalen und inzwischen auch tätlichen Angriffen auf Politiker und Journalisten. 

Geisel zufolge ist das Thema Corona nur ein Vehikel. „Es ist zu befürchten, dass das ein Phänomen ist, das mit der Pandemie nicht wieder verschwindet, sondern dass man sich dann ein neues Thema setzen wird.“

Der Kern rechtsextremistischer und auch islamistischer Strömungen

Verschwörungserzählungen gehören nach Feststellung des Verfassungsschutzes zum ideologischen Grundgerüst der rechtsextremistischen Strömungen. Allen Verschwörungserzählungen gemein sei ein mehr oder weniger offener Antisemitismus. Den Kern bilden demnach Vorstellungen von einer „geheimen jüdischen Elite“, die im Verborgenen die Geschicke der Welt steuert, von „mächtigen Gruppen“ und „Strippenziehern“, „Nutznießern“, der „Ostküste“ - also den Kreisen um das Finanzzentrum der USA in New York.

Verschwörungserzählungen sind laut Verfassungsschutz auch integraler Bestandteil der islamistischen Ideologie. Ihren Kern bildet die Behauptung einer „jüdischen Weltverschwörung“ oder von einer „Verschwörung des Westens gegen den Islam“.

Auch Staaten und staatliche Akteure haben dem Bericht zufolge ein Interesse an der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Falschinformationen, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit demokratischer Entscheidungen zu säen und das Vertrauen in die Integrität des Rechtsstaates zu erschüttern. Welche Staaten das sind, steht in dem Bericht nicht.

Gefahr droht auch von Links und aus dem Islamismus

„Verschwörungserzählungen sind ein Mittel, um verfassungsfeindliche Ideologien zu transportieren“, sagt Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer. „Im Sinne einer postdemokratischen Empörungsbewegung wird behauptet, dass zwar noch die Hülle eines demokratischen Prozesses vorhanden sei, es diesen aber nicht mehr gebe. Deshalb werden Entscheidungsprozesse delegitimiert.“

Obwohl Neonazis und Reichsbürger die Corona-Proteste nicht initiierten und eine Minderheit unter den Teilnehmern stellten, verbuchten sie die Veranstaltungen als Erfolg - vor allem, weil es zu keinen Abgrenzungsversuchen von Seiten der übrigen Protestierer kam.

Dem rechtsextremistischen Spektrum rechnet der Verfassungsschutz 1430 Personen zu – zehn mehr als im Jahr 2019. 750 der 1430 Rechtsextremisten sind laut Verfassungsschutzbericht gewaltorientiert, 50 mehr als im Vorjahr.

Der Reichsbürgerszene rechnet der Verfassungsschutz 670 Personen zu, von denen 150 als rechtsextremistisch gelten. Wegen ihrer Teilnahme an den Corona-Demos seien die Reichsbürger deutlich sichtbarer aufgetreten.

Die linksextremistische Szene umfasst 3600 Mitglieder - 200 mehr als 2019. Der Zuwachs geht auf mehr Mitglieder bei der „Roten Hilfe“ zurück. Von den 3600 sind laut Bericht 980 gewaltbereit. Räumungen von Häusern wie dem Wohnprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain bestimmten laut Bericht das Jahr aus dem Blickwinkel der linksextremistischen Szene.

Der Verfassungsschutz erwähnt erneut die Gruppierung „Ende Gelände“, die sich nach außen als Klimaschutz-Akteur darstellt. Tatsächlich sei die linksextremistische „Interventionistische Linke“ maßgeblicher Teil der Gruppe.

Der islamistischen Szene rechnet der Verfassungsschutz 2170 Angehörige zu. Davon sind 1100 Salafisten, darunter 450 gewaltbereit. Die salafistische Szene agiere inzwischen vorsichtiger. Die radikalsten Ideen würden nur noch selten öffentlich geäußert. Im Internet werde aber offensiv Propaganda verbreitet, was zur Radikalisierung junger Menschen führe. Für Deutschland und Berlin bestehe daher weiterhin eine anhaltend hohe Gefahr von Gewalttaten. Jederzeit müsse mit einem Anschlag gerechnet werden.