BerlinPer Eilantrag hebelten elf Gastronomen in der vergangenen Woche die neue Berliner Corona-Sperrstunde aus – nun befürchten sie, dass sich ihr Vorstoß rächt. Denn: Offenbar gab es gleich in mehreren der an der Klage beteiligten Lokale in den vergangenen Nächten Kontrollen durch die Polizei. Bis zu sechs Polizisten sollen aufgetaucht sein, berichten die Wirte. Sie fürchten Schikane.

Eine der am Eilantrag beteiligten Bars ist das „Marietta“ in der Stargarder Straße. Chef Roberto Manteufel bestätigte der Berliner Zeitung auf Nachfrage, dass es mehrere Kontrollen gab. Beamte der Polizei seien in der Nacht zu Dienstag sogar zweimal da gewesen, sagt er. Die Beamten hätten unter anderem die geführten Gästelisten sehen wollen, außerdem die Räumlichkeiten überprüft. „Es war eine kurze, freundliche, professionelle Visite“, sagt Manteufel. Dann seien die Polizisten wieder weggefahren. Andere Lokale in der Umgebung seien nicht kontrolliert worden. „Zumindest in der Nacht war das ja auch nicht möglich, denn da waren wir die einzigen, die offen hatten“, sagt der Bar-Chef. In der Nacht zu Mittwoch habe er erneut Besuch bekommen. Fünf Polizisten seien gegen 23.30 Uhr in die Bar gekommen. In der Nacht zu Donnerstag blieb die Kontrolle aus. „Es hielt zwar ein Mannschaftswagen vor dem Lokal, aber wir hatten nur noch fünf Gäste, deshalb fuhr das Auto einfach weiter“, sagt Manteufel.

Roberto Manteufel, Inhaber der Bar Marietta in Prenzlauer Berg.
Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Auch die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ in der Revaler Straße wurde überprüft. Hier habe in der Nacht zu Dienstag eine Kontrolle stattgefunden. „Ich verstehe, dass das Alkoholverkaufsverbot kontrolliert werden muss, aber ich fand es trotzdem verwunderlich “, sagt Chef Mike Stolz dieser Zeitung. Die Mitarbeiter seien um kurz nach 23 Uhr bereits im Feierabendmodus gewesen. „Denn da wir nach 23 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken, gehen auch viele Gäste zu dieser Zeit nach Hause“, sagt Stolz. Plötzlich seien mehrere Männer in Polizeiuniform gekommen, hätten den Laden betreten und die Einhaltung des Alkoholverbotes kontrolliert. Das Intermezzo sei dokumentiert. Laut Polizei hat in dem Lokal aber keine Kontrolle stattgefunden, heißt es.

„Ich bin sicher, dass wir gezielt kontrolliert wurden“

Gleiches Spiel, neuer Standort: Das Lokal „Betty F“ in der Mulackstraße. Hier seien die Polizisten in der Nacht zu Dienstag gegen 23.30 Uhr angerückt. „Zwei Beamte waren da, schauten sich unseren Laden an und begutachteten die Gästelisten“, sagt Chef René Kirch Düring. Er selbst sei nicht mehr vor Ort gewesen, sein Barkeeper berichtete von dem Vorfall. „Die Polizisten waren freundlich und auch grundsätzlich einverstanden mit unserem Hygienekonzept.“ Auch hier wiederholte sich der Besuch in der Nacht zu Mittwoch. „Einer der beteiligten Polizisten sagte zu meinem Barkeeper, dass sie sich ja jetzt jede Nacht sehen würden“, sagt der Chef. In der darauffolgenden Nacht blieb die Kontrolle allerdings aus. Er glaube nicht an Zufall, sagt der Gastronom. „Ich bin sicher, dass wir gezielt kontrolliert wurden – das ist meine persönliche Meinung.“

Auch bei weiteren der am Eilantrag beteiligten Gastronomen habe es Kontrollen geben, heißt es. Rechtsanwalt Niko Härting, der die Wirte vertritt, sieht das Vorgehen kritisch. „Gegen Kontrollen ist an sich nichts einzuwenden. Aber falls sie sich gezielt gegen Wirte richten sollten, die sich gegen eine Entscheidung zur Wehr gesetzt haben, wäre das etwas, das man in einem Rechtsstaat nicht sehen will.“ Ob dahinter eine Weisung steckt, ist unklar. Von Seiten der Polizei heißt es auf Nachfrage: „Auf Arbeitsebene wandte sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit einer E-Mail an die Polizei Berlin, um das weitere Vorgehen bei den stadtweiten Kontrollen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde klarzustellen.“ Diese Regelung habe alle gastronomischen Einrichtungen betroffen und sich nicht nur auf die klagenden Restaurants und Kneipen bezogen.  Laut Informationen dieser Zeitung war eines der Lokale allerdings bereits am Freitag von einem anonymen Anrufer vor den Kontrollen gewarnt worden. Unklar ist, wer der Anrufer war.

Der Berliner Gastwirt Norbert Finke nach der Urteilsverkündung im Landgericht Berlin. 
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Berliner Senat hatte aufgrund der Corona-Krise für Kneipen und Restaurants kürzlich eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr erlassen. Die elf Gastronomen klagten dagegen vor dem Verwaltungsgericht – und bekamen vergangene Woche Recht. Zwar legte der Senat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Doch die elf Wirte dürfen trotzdem vorerst länger öffnen. Nach dem Erfolg der Gastronomen haben inzwischen weitere Betriebe Eilanträge gegen die Sperrstunde eingereicht. Beim Gericht seien aktuell 20 neue Eilverfahren anhängig, hinter denen rund 35 Gastro-Unternehmen stünden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. 

Norbert Finke, der Wirt der Kult-Kneipe „Das Klo“, gehört ebenfalls zu den Kämpfern – und zu denen, die nun kontrolliert wurden. Er ist erschüttert. „Denn ich hatte seit dem Beginn der Corona-Pandemie keine einzige Kontrolle – und jetzt gleich zwei, innerhalb weniger Tage“, sagt er. Am Freitag sei das Ordnungsamt gegen 23.30 Uhr im Laden gewesen, in der Nacht zu Dienstag gegen 23 Uhr die Polizei. „Und sie kamen immer mit jeweils vier Leuten, damit es den Gästen auch auffällt.“ Eine Aussage machte ihn wütend: „Während der Kontrolle bekam ich gesagt: Wir sehen uns ja jetzt öfters.“ Zu beanstanden hatten die Kontrolleure nichts. „Mit mehreren Polizisten in eine Kneipe zu kommen, in der sowieso nur noch sechs Gäste sitzen, ist für mich ein Hohn“, sagt Finke. Um seiner Wut Ausdruck zu verleihen, hat der Wirt nun die beiden Särge, die seit Jahren in seiner Kneipe stehen, mit einem Schild versehen. „Die sind nun für die Gastronomie reserviert“, sagt er.