BerlinAb nächster Woche wird es hart für die Deutschen. Ab Montag sollen massive Kontaktbeschränkungen gelten, darauf haben sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrer Videokonferenz geeinigt. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Teilnehmerkreisen. Die Maßnahmen sollen schon ab nächsten Montag, dem 2. November gelten. Ursprünglich war die Verschärfung der Regeln erst ab dem 4. November geplant. Die Bürger sollen angehalten werden, die Kontakte in den kommenden Wochen auf ein Minimum zu beschränken. Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Freizeitaktivitäten sind beschlossen worden.

Die Runde war am Mittwochmittag per Videokonferenz zusammengetreten, um über die Eindämmung der Infektionen zu beraten. Das Kanzleramt hatte ein Papier mit Vorschlägen für einen sogenannten Wellenbrecher-Lockdown vorgelegt. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt. Viele geplante Maßnahmen gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.

Finanzminister Olaf Scholz will nach Informationen der dpa außerdem Betriebe, denen durch den Lockdown Einnahmen verloren gehen, durch neue Hilfszahlungen unterstützen. Dafür stehen offenbar sieben bis neun Milliarden Euro bereit. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Die Zahlen der Infektionen in Deutschland stiegen exponentiell, man müsse das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren. Nach Medienberichten soll eine „akute nationale Gesundheitsnotlage“ beschlossen werden.

Was das konkret bedeutet, war am Nachmittag noch unklar. Spekuliert wurde, ob damit Kritikern der Maßnahmen die Zustimmung erleichtert werden sollte. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits ausgeschlossen.

Von mehreren Ärzten wurden die Vorschläge zum zweiten Lockdown scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte, dass „pauschale Lockdown-Regelungen“ nicht zielführend seien. Man könne „nicht ein ganzes Land ins künstliche Koma versetzen“. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sagte, es sei naiv zu glauben, dass mit einem vierwöchigen Lockdown quasi das Weihnachtsfest gerettet werden könne. „Wir werden auch im nächsten Jahr zu Weihnachten mit der Pandemie noch zu tun haben und im Jahr darauf vermutlich auch noch.“

Doch im Laufe des Nachmittags deutete sich bei der Konferenz zwischen Bund und Ländern eine schnellere Einigung als erwartet an. Bereits nach einer Stunde hatte man sich auf die Kontaktbeschränkungen verständigt. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Monats gelten.

Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten sollen verlässlich offen bleiben.

Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte.

Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.

Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Profisport soll nur noch ohne Zuschauer stattfinden.

Gastronomie und Hotels: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen ab Montag geschlossen werden. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben – anders als im Frühjahr – aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar, soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren „und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen“, heißt es in dem Papier.

Reaktionen und Stimmen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die vorab bekanntgewordenen Pläne des Bundes für die Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten als „vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv“ kritisiert. Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch am Mittwoch bei Twitter. „Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden. Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden.“ Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.

Bartsch forderte weiter, wer schließe, müsse helfen. „Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!“

Der Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, twitterte, die Kanzlerin wolle „unter anderem die Gastronomie komplett still legen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der dpa: „Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich.“ Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erklärte: „Sicherheit und Gesundheit haben die nächsten Wochen oberste Priorität. Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einheitliche Maßstäbe in ganz Deutschland. „Damit weiterhin möglichst viele mitmachen, braucht es bei gleicher Lage auch die gleichen Beschränkungen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.