Berlin - Die vielen Menschen, die am 28. und 29. August in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, werden diese Nachricht nicht gern vernehmen: Die Demos sind kleiner als früher. Und: Die Protestler haben sich angeblich radikalisiert. Das meint zumindest der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer. Die Polizei hatte an jenem Wochenende zahlreiche Kundgebungen der „Querdenker“ und anderer Gruppen verboten. Trotzdem waren Tausende durch Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Mitte gezogen.

Im Verfassungsschutz-Ausschuss bezeichnete es Fischer am Mittwoch als augenfällig, dass sich die Zahl der Teilnehmer im Gegensatz zum Vorjahr deutlich reduziert habe, nämlich um etwa drei Viertel. „Es handelt sich aber um ein deutlich radikalisiertes bundesweites Mobilisierungsmilieu, das sich weder an Auflagen hält noch Verbote akzeptiert“, so der Verfassungsschutzchef. „Unter den Teilnehmenden befinden sich nach wie vor auch Rechtsextremisten und Reichsbürger, allerdings ebenfalls weniger als noch vor einem Jahr. Traditionelle Rechtsextremisten wie NPD-Angehörige oder Mitglieder der Partei Der III. Weg seien „gar nicht mehr“ an den Protesten beteiligt gewesen.

Laut Fischer wurden die Proteste offenbar nicht zentral gesteuert. Zwar hätten einzelne Aktivisten über soziale Netzwerke versucht, den Protestierenden eine Richtung zu geben. In der Masse sei das allerdings nicht gelungen. Das Demo-Geschehen zeige auch eine Zersplitterung der Szene. „Ehemals Verbündete feinden sich an, neue Akteure betreten die Bühne.“

Bei einer Demonstration am 28. August in der Leipziger Straße kesselte die Polizei zahlreiche Teilnehmer ein und nahm deren Personalien auf. „Wenn wir von der Polizei übermittelte Daten bekommen, dann prüfen wir, ob diese Person einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zuordnen können. Dazu reicht in der Regel die einmalige Teilnahme an einer Demonstration nicht aus. Nur dann, wenn wir einen Kontext herstellen können zu einem Beobachtungsobjekt, erfolgt auch eine Speicherung der Daten.