Unter Druck: Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin.
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BerlinEs ist ein Spagat. Die Linke muss als Regierungspartei in Berlin Kabinettsdisziplin wahren, arbeitet aber gleichzeitig an einem eigenen Konzept zur Corona-Politik. Seit Wochen grummelt der zweitstärkste Koalitionspartner über immer neue Eindämmungsbestimmungen des von ihm mitgetragenen Senats wie beispielsweise Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Sperrstunden. Dabei seien doch Kontrolle und Vollzug bestehender Regeln viel wichtiger.

Jetzt hat die Linke ihre Corona-Positionen zusammengeschrieben. Und dabei hat sie vor allem eine Position in der Berliner Landesregierung identifiziert, die sie für die größte Schwachstelle hält: die Senatsgesundheitsverwaltung, geführt von der SPD-Politikerin Dilek Kalayci.

„Die Gesundheitsverwaltung hat keine Strategie“, kritisierte die Linke-Vorsitzende und Abgeordnete Katina Schubert, „sie hat keinen Begriff von dem, was zu tun ist.“ Aufklärung und Kommunikation seien das A und O. Da könne vieles besser laufen. So vermisst Linke-Fraktionschef Carsten Schatz ein „tägliches Bulletin, das sich an breite Bevölkerungsschichten richtet“. Und für Schubert ist es etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten zu Infizierten besonders wichtig, Betroffene so anzusprechen, dass diese die Informationen auch verstünden. „Jedes Gesundheitsamt braucht eine Liste von Dolmetschern“, so Schubert. „Es ist alles da, man muss es einfach nur tun, und nicht jeden Tag eine neue Forderung erheben.“

Der Fraktionsvorsitzende Schatz kann sich auch vorstellen, das Corona-Krankenhaus auf dem Messegelände intensiver zu nutzen. Bisher nutzt nur der Bezirk Mitte die Einrichtung in Messehalle 25. Er schult dort diejenigen der 180 Bundeswehrsoldaten, die aus Raum- und Kapazitätsgründen noch nicht in einem der Gesundheitsämter eingesetzt werden. Inzwischen arbeiten einige dieser Helfer schon für das Gesundheitsamt Mitte. Nach Schatz' Worten sollten auch andere Gesundheitsämter die Räumlichkeiten nutzen. Eine Regel aber bleibe bestehen: Die Bundeswehr solle nur eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gebe. Schubert sagt: „Die Bundeswehr kann die Pandemie nicht bekämpfen.“