Berlin - Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert, dass die verschärfte Maskenpflicht im Nahverkehr erst nach einer Übergangsfrist kontrolliert wird. Es müsse eine Kulanzzeit geben. Außerdem habe der Senat dafür zu sorgen, dass Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen kostenlos bekommen. „Wenn es bei den Bund-Länder-Beratungen schon versäumt wurde, bei den neuen Corona-Beschlüssen eine soziale Komponente zu berücksichtigen, muss es der Senat tun“, sagte Verbandssprecher Jens Wieseke am Mittwoch der Berliner Zeitung. Am Abend wurde bekannt: Diese Forderung wird der Senat erfüllen. 

„Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die nicht über das nötige Geld verfügen, medizinische Masken zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Klaus Lederer (Linke), Bürgermeister, Kultur- und Europasenator, nach der Senatssitzung. Die Mund-Nase-Bedeckung sollen von den Bezirken verteilt werden, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dafür stünden Kontingente bereit. Allerdings seien OP-Masken mit Preisen ab 20 Cent pro Stück nicht so teuer wie FFP2-Masken.

Seit Ende April müssen Fahrgäste in Bussen und Bahnen Mund und Nase bedecken. Bislang reichen einfache Stoffmasken aus. Doch das wird sich nach der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die am Dienstag stattfand, von Sonnabend an ändern. „Vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen“, heißt es in dem Beschlusspapier auf Seite 3. „Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.“

An diesem Mittwochnachmittag wird der Senat darüber beraten, wie diese Vorgabe umgesetzt wird. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin den Nahverkehr nutzen können und keine finanzielle Hürden aufgerichtet werden, sagte Wieseke. „Arbeitgeber in Bereichen, in denen kein Homeoffice möglich ist, sollten sich ebenfalls Gedanken machen.“ Medizinische Masken seien meist deutlich teurer als einfache Stoffbedeckungen. Sie dürfen nur wenige Stunden lang getragen werden.

Verschärfte Maskenpflicht schwierig zu kontrollieren

Ziel müsse es sein, dass Geringverdiener diese Mund-Nasen-Bedeckungen kostenlos bekommen, forderte der IGEB-Sprecher. „Die Politik muss nun Konzepte entwickeln, wie das möglich gemacht werden könnte.“ So lange nicht sichergestellt sei, dass alle Fahrgäste an medizinische Masken gelangen, dürften Verstöße gegen die verschärfte Tragepflicht nicht sanktioniert werden. Wieseke forderte eine Übergangsfrist von ein oder zwei Wochen, in der das Kontrollpersonal Kulanz walten lassen müsse.

Jens Wieseke sieht noch ein weiteres Problem. „Es wird schwierig, die Einhaltung der neuen Vorgabe zu kontrollieren.“ Staubmasken, wie sie von Bauarbeitern getragen werden, sehen ähnlich aus wie medizinische Masken. Bei der BVG wird außerdem damit argumentiert, dass die Beschriftung meist klein und aus größerer Distanz nicht zu lesen sei. Kontrolleure, die es ganz genau nehmen, müssten nah herankommen – was in Corona-Zeiten nicht angemessen sei.