BerlinGerade diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus Corona-Regeln und Instrumente, um im Ernstfall regierungsfähig zu bleiben. Doch schon vor dem Plenum an diesem Donnerstag kündigt sich der erste Ernstfall an: Die Berliner Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth ist mit Corona infiziert, einige Grünen-Abgeordnete sind deswegen in Quarantäne. Das bestätigte Laura Hofmann, Sprecherin der Fraktion, am Donnerstagmorgen der Berliner Zeitung. 

Pieroth, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, habe bereits am Montagabend erste Krankheitssymptome gezeigt und sich „umgehend in häusliche Quarantäne begeben und testen lassen“, so Hofmann. Am Mittwoch habe sie ein positives Testergebnis erhalten. Es gehe der 54-Jährigen den Umständen entsprechend gut. Nach dem positiven Testergebnis seien alle infrage kommenden Kontaktpersonen umgehend informiert und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für das Plenum am Donnerstag getroffen worden.

Auf Twitter teilte Pieroth am Donnerstag mit, sie hoffe, dass ihre Kontaktpersonen gesund bleiben. „Bitte passt auf, haltet euch an die Regeln und beschränkt eure Kontakte-es kommt auf jede*n an“, schrieb sie. 

Zehn Grünen-Abgeordnete fehlten am Donnerstag zum Start des Plenums insgesamt, einige davon laut Hofmann aber auch aus anderen Gründen. Am Donnerstagmorgen tagte nach Informationen dieser Zeitung der Sonderältestenrat, um zu prüfen, ob die Mehrheitsverhältnisse im Plenum unter diesen Umständen weiter gegeben sind. Das Plenum startete deswegen mit einer halben Stunde Verspätung.  

App-Alarm in der FDP-Fraktion 

Auch zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion fehlten aus Corona-Gründen - sie hatten am Montag zusammen mit Pieroth im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses gesessen und hätten sich freiwillig in Quarantäne begeben, hieß es. Die FDP schickte am Donnerstagmorgen drei Abgeordnete aus dem Parlament wieder nach Hause. Bei zwei Abgeordneten sei die Corona-Warnapp rot aufgeleuchtet. Die dritte Person habe Kontakt zu diesen beiden Abgeordneten gehabt, teilte der Sprecher der Fraktion dieser Zeitung mit.

Viele Abgeordnete sorgen sich, dass das Berliner Parlament wegen zunehmender Krankheits- und vor allem Quarantänefälle an die Grenze der Regierungsfähigkeit gebracht werden könnte. Die Landesverfassung schreibt vor, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ – also mindestens 81 von 160 – im Plenum anwesend sein muss, damit es beschlussfähig ist.

In der ersten Corona-Welle im Frühjahr wurde die Größe des Plenums zeitweise um 25 Prozent verkleinert, auch um die Gefahr von Ausfällen und weiträumiger Quarantäne zu reduzieren. Hierfür ist ein sogenanntes Pairing-Verfahren notwendig, das auch in Krankheitsfällen greift. Die AfD-Fraktion und auch die FDP-Fraktion lehnen ein Pairing, um das Plenum in den nächsten Wochen zu verkleinern, bisher ab.

Pairing soll gewährleisten, dass das Größenverhältnis von Regierung und Opposition auch in Notfällen gleich bleibt. Alle Fraktionen erklären sich hierfür bereit, auf denselben relativen Anteil von Abgeordneten zu verzichten. Es greift bei der zeitweisen Verkleinerung von Parlamenten, aber auch im Krankheitsfall: Fallen bei den Regierungsparteien Abgeordnete aus, verzichtet die Opposition ebenfalls auf Abgeordnete, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.