Euro-Scheine.
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BerlinDas Land Berlin hat über die Investitionsbank Berlin (IBB) Solo-Selbstständige in der Corona-Krise schnell unterstützt - mit 5000 Euro Soforthilfe. Anders als bei der Beantragung von staatlichen Hilfen wie Wohngeld oder Mietzuschuss, für die Belege vorzulegen sind, reichte es für den Erhalt der Coronahilfe aus, dass die Antragsteller ihren Bedarf selbst feststellten. Nachdem die IBB jetzt per Mail darauf hingewiesen hat, dass bei Falschangaben Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre Haft drohen, macht sich Verunsicherung breit. Wer durfte das Geld annehmen, wer nicht? Die IBB beantwortet hier die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Im Antrag zur Soforthilfe versichern die Antragsteller, dass sie sich als Folge des Ausbruchs von COVID-19 in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage befinden oder dass sie in einem Liquiditätsengpass stecken. Was genau ist unter einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage beziehungsweise einem Liquiditätsengpass zu verstehen?

Ein Liquiditätsengpass besteht, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wird angenommen, dass eine existenzgefährdende Wirtschaftslage besteht. Kurz: Übersteigen in den drei  Monaten ab Antragstellung die betrieblichen Ausgaben die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise, entspricht der negative Saldo dem Schadensbetrag und demnach dem zu beantragenden Zuschuss. Die 5000 Euro aus dem Landesprogramm durften auch für Lebenshaltungskosten und entfallene Honorare verwendet werden.

Dürfen Solo-Selbstständige wie zum Beispiel Yoga-Lehrerinnen die Soforthilfe von 5000 Euro auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit noch in einem Fitnessstudio fest angestellt sind, wo sie einen Betrag von rund 800 Euro im Monat verdienen?

Sie dürfen die Hilfen nur beantragen, wenn Sie Ihre selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben. Es handelt sich um einen Haupterwerb, wenn damit der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird. Darüber hinaus müssen sie sich aufgrund von COVID-19 in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beziehungsweise einem Liquiditätsengpass befinden.

Welcher Monat ist maßgeblich bei der Bestimmung des Haupterwerbs? Der Monat der Antragstellung?

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Die Kunden bestätigen diesen Sachverhalt bei Antragstellung im Formular.

Wofür dürfen die 5000 Euro Soforthilfe verwendet werden?

Die 5000 Euro des Landesprogramms dürfen für ausgefallene Honorare und Lebenshaltungskosten verwendet werden.

Was ist mit der Frage aus dem Antrag gemeint, ob Kleinbeihilfen erhalten beziehungsweise beantragt wurden? Welche anderen Kleinbeihilfen außer der Corona Soforthilfe gibt es? Macht man sich strafbar, wenn verschiedene Kleinbeihilfen kombiniert wurden oder werden?

Gemeint sind Kleinbeihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer-oder Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Zuschüssen für die die Antragsteller eine de minimis Bescheinigung erhalten. Haben die Antragstellenden bisher keine de minimis Bescheinigung erhalten, haben sie keine Beihilfe im Sinne des Antrages erhalten. (Anmerkung d. Red.: Eine de minimis Bescheinigung ist ein Nachweis über eine geringfügige Unterstützung durch einen EU-Mitgliedsstaat, die durch die EU-Kommission nicht genehmigt werden muss).

Was ist, wenn Freiberufler im Internet um Spenden für sich bitten? Dürfen sie das oder schließt die Beantragung der Soforthilfe eine individuelle Spendensammlung aus?

Das schließt sich nicht aus, sofern weiterhin eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage besteht.

Was ist, wenn die Yoga-Lehrerin Kurzarbeitergeld für ihre Tätigkeit im Fitnessstudio erhält. Wem muss sie den Kurzarbeiter-Betrag melden, wenn sie bereits Soforthilfe erhalten hat?

Bei der Überprüfung der Anträge, ob ein Liquiditätsengpass beziehungsweise eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage zum Zeitpunkt der Antragstellung und die darauffolgenden Monate vorlag, müssen die Antragstellenden die Wahrnehmung von gesetzlichen Ansprüchen mitteilen, um eine mögliche Überkompensation zu korrigieren. Zahlungen nach diesem Antrag auf Corona-Soforthilfe, die den tatsächlichen Bedarf übersteigen, sind zurückzuzahlen. Die Zuschüsse übernehmen deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Überprüfung der Ansprüche.

Wann und durch wen wird denn überprüft, ob es eine Überkompensation gegeben hat?

Die Antragsteller müssen jederzeit damit rechnen, dass ihre Angaben überprüft werden, haben sie doch folgende Erklärung abgegeben: „Einer etwaigen Überprüfung durch den Rechnungshof von Berlin, den Einrichtungen des Landes Berlin und der Europäischen Kommission stimme ich zu und bestätige, dass ich diesen Institutionen auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung meines Antrags sowie für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stelle.“

Können Antragsteller, die unsicher sind, ob sie die Soforthilfe von 5000 Euro zu Recht erhalten haben, ihren Anspruch nachträglich bei der IBB überprüfen lassen?

Es findet keine erneute Prüfung statt. Grundsätzlich muss jeder Antragstellende prüfen, ob er oder sie sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage durch die Corona-Krise befindet. In einem Schreiben, das die IBB derzeit an alle Zuschussempfänger versendet, werden diese angehalten, die Angemessenheit des beantragtes Betrages noch einmal zu prüfen.

Wie sollen sich Antragsteller verhalten, die im Nachhinein feststellen, dass sie nicht berechtigt waren, die Soforthilfe zu erhalten?

Sollten Sie nach der Antragstellung feststellen, dass Sie nicht dazu berechtigt sind oder zu viel beantragt haben, zahlen Sie bitte den Zuschuss teilweise oder vollständig wie folgt zurück:

Kontoinhaber: Investitionsbank Berlin, IBAN: DE77 1011 0400 0010 1104 00, Verwendungszweck: Rückläufer Bescheid Cxxx-xxxx v. tt.mm.2020. Bitte setzen Sie hinter das Wort „Rückläufer“ den Verwendungszweck der Auszahlung mit Ihrer individuellen Bescheid-Nummer und dem Datum.

Mehr zum Thema auf der Internetseite der IBB.