Maskenpflicht in der Berliner U-Bahn.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinWährend Brandenburg schon am Freitag in die nächste Stufe der Lockerungen gestartet ist, will der Berliner Senat noch eine Woche abwarten. Zwar steht auch hier der Fahrplan fest: Die Kontaktbeschränkungen sollen ab nächstem Dienstag fallen, auch Veranstaltungen wieder in größerem Rahmen stattfinden dürfen, Läden wieder mehr Kunden einlassen dürfen. „Das Ziel ist, wieder so viel Normalität in der Stadt zu ermöglichen, wie es nur geht“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Senats. Zugleich gelte aber: Die Pandemie sei nicht vorbei. „Die niedrigen Infektionszahlen sind kein Zufall, sondern ein Ergebnis disziplinierten Verhaltens“, betonte Geisel mehrfach.

Sehr bewusst erlässt der Senat erst nächste Woche und damit anderthalb Wochen nach dem Nachbarland, mit dem man sich eigentlich eng abstimmen will, die neuen Regeln. Zunächst berieten den Senat am Dienstag in seiner Sitzung Experten der Charité - unter anderem Virologe Christian Drosten und Hygiene-Fachärztin Petra Gastmeier. Sie klärten die Politiker unter anderem über den Erkenntnisstand zu den Gefahren des Chorsingens und zur Verbreitung von Aerosolen in geschlossenen Räumen auf. Zentrale Frage dabei: Wie soll sie genau aussehen, wie kann sie funktionieren, unsere neue Corona-Normalität?

Geschäfte sollen wieder mehr Kunden einlassen dürfen

Ein Entwurf für nächste Woche steht. Er sieht vor, dass die bisher zentralen Kontaktbeschränkungen ganz gestrichen werden. Zurzeit dürfen sich nach wie vor nur fünf Personen oder Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Geschäfte sollen dann wieder mehr Kunden einlassen dürfen - dann sollen nur noch zehn Quadratmeter Platz pro Kunde nötig sein. Zurzeit sind es noch 20 Quadratmeter. Das bestätigten mehrere Quellen aus Senatskreisen. Auch Beschränkungen für private wie öffentliche Veranstaltungen und Sport drinnen wie draußen sollen fallen, diskutiert wird aber noch über Gruppengrößen.

Generell solle die Verordnung verschlankt und vereinfacht werden, so Geisel. Anstatt aufzulisten, was nach und nach alles wieder erlaubt ist, wie es die Verordnung zurzeit umfangreich tut, werde die Systematik mit der nächsten Woche grundlegend geändert. Dann soll es nur noch einige feste Ver- oder Gebote geben. Geisel sprach von nur 15 Paragrafen im neuen Entwurf. Zurzeit hat die Verordnung 24 Paragrafen mit zum Teil mehr als 20 Unterpunkten. Der Rest bleibe Vernunft, Konsens und den einzelnen Verwaltungen und Verbänden überlassen, so Geisel. Im Sport zum Beispiel müssten Sportverwaltung und Vereine gemeinsam für jede Sportart Regeln erlassen. Bei 700 extrem unterschiedlichen Sportarten in der Stadt, von Schach bis Fußball, mache es keinen Sinn, die differenzierten Regeln in eine allgemeine Verordnung zu schreiben.

Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben

Bestehen bleiben sollen das Gebot, 1,50 Meter Abstand zu halten und in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Einzelhandel Mundschutz zu tragen. Hier könnte es außerdem zu einer Verschärfung kommen: Der Senat werde in der kommenden Woche „intensiv diskutieren“, ob man Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einem Bußgeld belegt. Bisher wird die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht kontrolliert. Der Innensenator sprach sich für ein Bußgeld aus. Nur dann sei eine Ahndung überhaupt möglich. „Was soll der Polizist, der Kontrolleur sonst tun, wenn keine Reaktion erfolgt?“

Auch das bereits früh festgelegte Verbot für Großveranstaltungen – bis 31.8. keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern, bis zum 24. Oktober keine mit mehr als 5.000 Teilnehmern – sollen laut Geisel auch in der Neuauflage der Verordnung nächste Woche stehen. Einzige Ausnahme schon jetzt: Demonstrationen.

Berlin hat zurzeit einige Ausbrüche im Stadtgebiet zu bekämpfen. Der Bezirk Neukölln hat aktuell für 369 Haushalte Quarantäne angeordnet. Die Betroffenen lebten an sieben Standorten in verschiedenen Kiezen, sagte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Dienstag. Die Zahl der positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Menschen in dem Zusammenhang habe sich auf 57 erhöht, darunter sind auch Kinder.

Auch über die Lage in Neukölln und die schwierige Abwägung des Bezirksamts, ganze Häuserblöcke unter Quarantäne zu setzen, habe der Senat am Dienstag diskutiert, so Geisel. „Wir haben die Entscheidung des Gesundheitsamts ausdrücklich gutgeheißen. Das war eine richtige, notwendige Entscheidung.“ Infektionsherde müssten so schnell und effektiv wie möglich eingegrenzt werden.

Die Corona-Ampel des Berliner Senats sprang am Dienstag für einen von drei Indikatoren auf Gelb. Der Reproduktionswert hat die kritische Marke von 1,1 mit Werten von 1,11, dann 1,22 und aktuell 1,49 drei Tage in Folge gerissen.