DIe Justizvollzugsanstalt in Tegel zu sehen. 
Foto: dpa/Paul Zinken

BerlinDie Coronakrise macht keinen Bogen um die Gefängnisse in der Hauptstadt. So wurde jetzt der Haftantritt für Menschen ausgesetzt, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten. Es gelte ein Aufschub von vier Monaten, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Berliner Zeitung. „Die Strafe entfällt nicht, sie wird nur aufgeschoben.“

Zum einen solle die Ansteckungsgefahr reduziert werden. Zugleich könnten so die medizinischen Ressourcen im Justizvollzug konzentriert werden, schließlich müsse man angesichts der steigenden Zahl von Infektionen und deshalb auch von Kontaktpersonen davon ausgehen, dass es auch Ausfälle beim Personal geben werde. Derzeit jedoch seien in den Berliner Gefängnissen keine Coronafälle bekannt, sagte der Sprecher. Das betreffe sowohl die Bediensteten als auch die Inhaftierten.

Sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn etwa notorische Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen wollen oder können. „Ersatzfreiheitsstrafer“ müssen laut Sprecher im Schnitt 30 Tage ins Gefängnis. In Berlin gibt es derzeit 271 Betroffene. Sie würden jetzt nach und nach entlassen. „Der Bereich wird komplett leer“, so der Sprecher. In wenigen Wochen werde dies so weit sein.

Strengere Regeln im Freigang

Die Pandemiepläne für den Justizvollzug wurden laut Sprecher angepasst, seit zwei Wochen werde „die Sicherheit hochgefahren“. Die Bediensteten im Justizvollzug seien über die neuartige Viruserkrankung und Vorsorge informiert worden. Für Gefangene hängen demnach mehrsprachige Informationsblätter aus.

Unter anderem gebe es im Freigang strengere Regeln. So dürften etwa Freigänger bestimmte Veranstaltungen oder Orte nicht mehr besuchen. Außerdem dürften sie keinen Kontakt zu Menschen aus den vom Robert-Koch-Institut identifizierten Krisengebieten oder zu Menschen mit Symptomen halten.

In allen Anstalten gebe es Arztgeschäftsstellen, an die sich Gefangene wenden können. Das Justizvollzugskrankenhaus habe auch einen ärztlichen Bereitschaftsdienst. Im Verdachtsfall werde ein Gefangener zunächst in der Anstalt isoliert.

Besuchern und Anwälten kann Zutritt verweigert werden

Einzelne Besucher und Externe wie etwa Anwälte werden beim Betreten nach Verdachtskriterien befragt. Der Zutritt kann verweigert werden. Besuchergruppen dürfen derzeit nicht in die Anstalten. Aufführungen des Gefangenen-Theaters und Konzerte sind ausgesetzt.

Zur Not könne man auch bei der Besuchsregelung Verschärfungen einführen. So wäre es zum Beispiel denkbar, den Besuch hinter Trennscheiben sitzen zu lassen.