„Rabiye Kurnaz gegen Georg W. Bush“, der gefeierte neue Film von Andreas Dresen, erzählt die Geschichte der Mutter des in Guantanamo unter Folter inhaftierten Murat Kurnaz und des Anwalts Bernhard Docke, die vier Jahre lang für die Freilassung des jungen Mannes kämpften. Docke, seit vielen Jahren erfolgreicher Strafverteidiger in Bremen, erzählt im Interview, wie er zu dem Mandat kam. Ein Gespräch über das Versagen des deutschen Staates und die Kraft einer starken Mutter.

Berliner Zeitung: Herr Docke, der Schauspieler Alexander Scheer spielt Sie in dem Film. Er sieht Ihnen erstaunlich ähnlich.

Er hat sich sehr darum bemüht, meine Person zu erfassen. Dafür war er häufiger in Bremen und hat mich auch zu Strafverhandlungen begleitet.

Sogar die Brille, die Scheer im Film trägt, soll echt sein.

Er fragte mich nach der Brille, die ich damals getragen habe. Er hat sie wie einen Fetisch behandelt. Sogar die Gläser mit meinen viereinhalb Dioptrien hat er dringelassen, weil er die Brille authentisch aussehen lassen wollte.

Er konnte damit trotzdem sehen?

Das ist ganz lustig: Alexander Scheer hat sich das Negativ an Kontaktlinsen anfertigen lassen, um einen klaren Durchblick zu haben.

Im Mittelpunkt des Films stehen die Mutter von Murat Kurnaz, eine Hausfrau, und Sie. Wie wurde Murat Kurnaz Ihr Mandant? Stimmt es, dass seine Mutter Ihren Namen im Telefonbuch gefunden hat?

Der Film ist schon sehr realistisch. Aber diese Szene stimmt so nicht. Es war nicht der reine Zufall und auch nicht das Branchenverzeichnis. Rabiye Kurnaz hatte sich bei Journalisten und Anwaltskollegen erkundigt. Weil ich einen Teil meiner Ausbildung in den USA gemacht hatte und das Strafrecht mein Schwerpunkt ist, hielten sie mich wohl für geeignet.

Im Film steht Rabiye Kurnaz in ihrem Büro – ohne Termin.

Ich war nicht so überrascht, wie es im Film gezeigt wird. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich mit dem Namen Murat Kurnaz, der als „Bremer Taliban“ durch die Medien ging, schon etwas anfangen. Aber dass Rabiye gerne ohne Termin kam und dann sehr schnell eine Sonderstellung in unserem Büro einnahm, das ist richtig.

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Murat Kurnaz (l) wird 2007 im Beisein seines Rechtsanwaltes Bernhard Docke vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt.

Rabiye Kurnaz soll Ihnen drei Wochen Zeit gegeben haben, um ihren Jungen nach Hause zu holen.

So ist es. Sie sagte sich: Ich habe es nicht geschafft, Murat frei zu bekommen, deswegen schalte ich nun einen Profi ein. Der wird das schon hinbekommen. Diesen Zahn musste ich ihr sehr schnell ziehen.

Warum?

Es war klar, dass das ein extrem schwerer Fall sein würde: Wir standen gegen den amerikanischen Präsidenten Bush, den mächtigsten Mann der Welt. Er hatte mit Guantanamo einen künstlichen, rechtsfreien Raum geschaffen, auf den wir keinerlei rechtlichen Zugriff hatten. Außerdem waren wir ziemlich allein: Wir hatten keine Lobby. Wenn ich unseren Kampf als David gegen Goliath beschreibe, dann ist das noch untertrieben.

Guantanamo: eine Provokation von George Bush

Worin lagen die Schwierigkeiten?

Dass die USA auf die monströsen Anschläge vom 11. September 2001 reagieren mussten, war klar. Es wurde eine Art Reifeprüfung für den amerikanischen Rechtsstaat, auf diesen entfesselten Terrorismus nicht ebenso enthemmt und regellos zu antworten, sondern mit den zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Instrumentarien. Das wäre die angemessene und auch einzig legale staatliche Reaktion gewesen. Stattdessen erwiderte Bush mit Entrechtung und Folter. Also mit einem eklatanten Verstoß sowohl gegen amerikanisches als auch gegen ehernes, krisenfestes internationales Recht. Das war eine Provokation von Bush. Er knipste die Zivilisation einfach aus. Mit dieser Situation waren Rabiye Kurnaz und ich konfrontiert.

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Zur Person

Bernhard Docke ist seit 1983 Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Der 67-Jährige ist Partner der Kanzlei Heinrich Hannovers in Bremen. Docke studierte in der Hansestadt Rechtswissenschaften. Er ist zudem im Menschenrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer tätig, die sich unter anderem um im Ausland verfolgte Kollegen kümmert. Er erhielt einige Auszeichnungen: unter anderem 2006 die Carl-von-Ossietzky-Medaille für sein Engagement bei der Befreiung von Murat Kurnaz, ein Jahr später den Werner-Holtfort-Preis für hervorragende Leistungen bei der Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte und 2016 den 34. Kultur- und Friedenspreis für die Verteidigung der Bürgerrechte.

Was wussten Sie denn über Murat Kurnaz?

Wir hatten zunächst keine Ahnung, wann, wo und warum Murat festgenommen wurde. Wir wussten nicht, wie es ihm geht, ob er möglicherweise verletzt ist. Ich hatte keine Akteneinsicht, es existierte kein Haftbefehl, ich konnte meinen Mandanten nicht besuchen und auch keine Haftprüfung beantragen. Es gab auch keine Behörde oder Institution, die zuständig war und an die wir uns wenden konnten. Es war eine kafkaeske Situation, ein geschlossenes System von Rechtsversagung.

Was haben Sie getan?

Ich habe mich an die deutsche und die türkische Regierung gewandt.

Und?

Die Deutschen sagten: Es tut uns leid, was mit Kurnaz passiert ist. Aber die Amerikaner lassen uns den Fall gar nicht verhandeln, weil er einen türkischen Pass hat. Und die Türkei erklärte: Wir sind die falschen Ansprechpartner. Der Kurnaz mag zwar einen türkischen Pass haben, aber er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Das ist ein deutscher Fall.

Murats Fehler: eine Reise nach Pakistan kurz nach nach 9/11

Was wurde Murat Kurnaz überhaupt vorgeworfen?

Er hatte sich verdächtig gemacht, weil er Anfang Oktober 2001, also kurz nach dem Verbrechen von 9/11 in den USA, nach Pakistan gereist war. Dort wollte er, wie er später sagte, Koranschulen besuchen.

Das war sicher nicht die beste Idee zu dieser Zeit.

Sicher nicht. Er hatte kurz zuvor in der Türkei eine gläubige Muslima geheiratet, die er nach Deutschland holen wollte. Deswegen hatte er vor, sich stärker mit dem Glauben zu beschäftigen. Dafür reiste er nach Pakistan. Direkt nach den Anschlägen in diese Region zu fahren, war natürlich eine Schnapsidee. Wobei hinzuzufügen ist, dass der Krieg in Afghanistan noch nicht begonnen hatte, als Murat nach Pakistan reiste.

Wusste er nicht um die Brisanz?

Murat war 19 Jahre alt und politisch ungebildet. Dass er nach Pakistan gegangen ist, war sicher zum Teil auch der Versuch, sich gegen die Kontrolle des Elternhauses zu behaupten und zu emanzipieren. Das ist bei jungen Menschen nicht ungewöhnlich. Sie machen dann manchmal Dinge, die nicht sehr klug und überlegt sind.

Wie ging es weiter?

Man hat angenommen, dass Murat von Pakistan nach Afghanistan gehen wollte, um dort mit den Taliban gegen die Amerikaner zu kämpfen. Es waren Hirngespinste, die sich schon bald als falsch und unbegründet herausstellten.

Murat Kurnaz wurde als Terrorverdächtiger an die Amerikaner verkauft

Wie aber gelangte er dann überhaupt in ein afghanisches Gefängnis?

Er ist nicht freiwillig nach Afghanistan gegangen. Die Amerikaner haben in Pakistan mit Flugblättern dazu aufgerufen, Terrorverdächtige auszuliefern. Murat wurde bei der Kontrolle eines Busses durch die pakistanische Polizei ohne Tatverdacht festgenommen. Und die sah die Gelegenheit, sich eine Belohnung zu verdienen.

Was heißt das?

Dass sie Murat Ende November 2001 als Terrorverdächtigen an die Amerikaner nach Afghanistan verkauft haben. Für ein Kopfgeld von 3000 Dollar. Murat ist zunächst in ein Gefangenenlager in Kandahar gekommen und dort als Terrorverdächtiger von den Amerikanern übelst gefoltert worden. Von Kandahar wurde er Anfang 2002 nach Guantanamo auf Kuba ausgeflogen.

In Guantanamo wurde die Psychofolter bevorzugt

Sie sagen übelst gefoltert – was bedeutet das?

Den mittelalterlichen Part der Folter übernahm Kandahar. Dort wurden die Inhaftierten mit Elektroschocks und Waterboarding gequält, sie wurden an Ketten aufgehängt, es gab Scheinexekutionen. In Guantanamo wurde hingegen die Psychofolter bevorzugt: Schlafentzug, laute Musik, Kälte, Hitze. Den Häftlingen wurde vermittelt, in einer absolut ausweglosen Situation zu sein, aus der sie niemals wieder lebend herauskommen würden.

Sie haben den Fall übernommen. Wie war die Reaktion der Kollegen in der Kanzlei?

Sie haben mich unterstützt, mir den Rücken freigehalten. Sie waren absolut fair.

Und wie hat die Öffentlichkeit reagiert?

Die große Gefahr bei so einem Mandat besteht darin, dass der Anwalt von der Presse verteufelt wird. In den Medien hatte ich aber von Anfang an klargemacht, dass es um die Essenz des Rechtsstaats geht. Jeder Mensch hat ein faires Verfahren verdient, in dem geprüft wird, ob man Unrecht begangen hat oder nicht. Egal, was ihm vorgeworfen wird. Unter gar keinen Umständen darf es zu Folter kommen. Das waren die beiden Dinge, für die ich mich eingesetzt habe.

Wie lange hat es letztlich gedauert, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizubekommen?

Über vier Jahre. Seine Mutter kam im Mai 2002 zu mir, und freigelassen wurde Murat im August 2006. Wobei die Arbeit für ihn auch nach seiner Freilassung weiterging. Es gab unter anderem Untersuchungsausschüsse im Bundestag, Europaparlament, Europarat und im amerikanischen Kongress, wo Murat jeweils ausgesagt hat. Intensiv war ich mit dem Fall zehn Jahre befasst.

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Der in Bremen lebende Türke Murat Kurnaz hat wieder ins Leben zurückgefunden. Er ist Vater von drei kleinen Kindern.

Hat der Fall Ihren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert?

Was mich zutiefst erschüttert hat war, dass ich von der eigenen Regierung hintergangen und belogen wurde, als ich die Hilfe so dringend benötigt hätte.

Murat Kurnaz war nur zur falschen Zeit am falschen Ort

Wie meinen Sie das?

Die deutsche Regierung hat mir erklärt: Die Amerikaner lassen uns nicht über den Fall verhandeln. Dabei hatten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes Murat im September 2002 auf Guantanamo besucht und befragt. Sie kamen zu dem Ergebnis: Der Junge ist ungefährlich, er hat keine Straftaten begangen, er war nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Und auch die Amerikaner waren zu dieser Erkenntnis gelangt und wollten Murat im Oktober 2002 nach Deutschland abschieben.

Die Bundesregierung wusste Bescheid.

Sicher. Doch sie verweigerte seine Rücknahme und wollte ihn nicht zurückholen. Stattdessen entwickelte sie einen Plan, wie sie den Fall juristisch entsorgen könnte.

Sie meinen den Entzug der Aufenthaltsrechte?

Ja. Damit wurde ihm auch das Rückkehrrecht verwehrt – mit dem schäbigen Argument, Murat habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten, ohne eine Verlängerung seiner Aufenthaltsrechte zu beantragen.

Aber das ist doch verrückt?

Es war damals Hans-Georg Maaßen, der als Ministerialrat im Bundesinnenministerium von Otto Schily dieses Vorhaben ausheckte. Die Idee, sich auf Paragraf 44 des Ausländergesetzes zu berufen, wurde nach Bremen weitergereicht. Die dortige Ausländerbehörde setzte den Plan um und entzog Murat das Aufenthaltsrecht. Das war 2005. Zu dieser Zeit war seit langem bekannt, dass Menschen in Guantanamo gefoltert werden. Von der deutschen Regierung so behandelt zu werden, war für Murats Familie ein großer Tiefschlag.

Deutsche Regierung weigerte sich, Kurnaz zurückzunehmen

Sie sind dagegen vorgegangen.

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Bremen geklagt und am 30. November 2005 Recht bekommen. Danach war die Entziehung des Aufenthaltsrechts rechtswidrig, weil Murat gegen seinen Willen im Ausland festgehalten wurde und keine Chance hatte, eine Verlängerung zu beantragen.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die deutsche Regierung so gehandelt hat?

Maßgeblich dafür verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, unser heutiger Bundespräsident. Er hat sich später damit verteidigt, dass es ein Sicherheitsrisiko gewesen wäre, wenn man Kurnaz nach Deutschland geholt hätte. Nur: Alle Profis, die mit diesem Fall befasst waren, kamen zuvor unisono zu dem Ergebnis, der Junge sei unschuldig und ungefährlich. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich Deutschland trotzdem geweigert hat, Murat vier Jahr früher aus der Hölle von Guantanamo zu holen.

Hatten Sie nicht selbst irgendwann das Gefühl, ihn niemals freizubekommen?

Es war schon eine Art Machtlosigkeit. Aber ich habe den Glauben daran nie aufgegeben. Wir sind dafür in den USA bis zum Supreme Court gegangen.

Mit welchen Ergebnis?

Wir haben 2004 beim Supreme Court eine entscheidende Wende herbeigeführt. Das Oberste Gericht hat die Aussetzung des amerikanischen Rechts in Guantanamo für rechtswidrig erklärt. Doch diese Entscheidung und die nachfolgenden Urteil hatten letztlich keinen direkten Einfluss auf die Freilassung. Sie wurden von der Bush-Administration durch Rechtsmittel und neue gesetzliche Hürden blockiert. Doch wir erkämpften uns damit Zugang zu dem Mandanten und erhielten Einblick in die teilweise bizarren und leicht zu widerlegenden Vorwürfe. Und die Unterstützung in den Medien und auch der politische Druck auf Guantanamo wuchsen.

Was gab den Ausschlag dafür, dass Murat Kurnaz freigelassen wurde?

Im September 2005 waren Wahlen, es gab eine neue Bundesregierung. Ich saß damals mit dem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble bei Sabine Christiansen in der Talkshow. Dort gab er erstmals zu, dass deutsche Ermittler in Guantanamo waren und Kurnaz befragt hatten. Dazu kam die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts gegen die Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte. In dieser Situation habe ich die neu gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschrieben und gebeten, uns zu helfen.

Für Angela Merkel war Freilassung eine Herzensangelegenheit

War die Hoffnung berechtigt?

Frau Merkel hat sehr schnell geantwortet und mitgeteilt, dass sie sich kümmern werde. Im Januar 2006 war sie bei Bush zum Antrittsbesuch. Sie hat den Fall Kurnaz zur Sprache gebracht und gesagt: Den Jungen wollen wir zurück. Letztlich ist Murat im August 2006 durch diplomatische Verhandlungen freigekommen. Merkel hat mir später gesagt, die Freilassung von Murat sei ihr eine Herzensangelegenheit gewesen.

Nun gibt es den Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“. Ist er in Ihren Augen gelungen?

Absolut.

Sie haben sehr eng mit der Drehbuchautorin zusammengearbeitet.

Laila Stieler hat mit Rabiye und mir viele Tage verbracht, um die Geschichte zu erfassen und daraus das Konzentrat für das Drehbuch zu fertigen. Sie hat es toll gemacht.

Der Film hat eine gewisse Leichtigkeit, ist oft zum Schmunzeln. Ist das überhaupt angemessen?

Der Humor ist der Geschichte nicht aufgepfropft. Er entspricht Rabiyes Naturell. Sie war nicht nur von Trauer und Depressionen gefangen, sondern sie ist auch unglaublich lebenslustig. Ich glaube, der Humor polstert das Grauen und die Bitterkeit. Er macht die Story auch für die Zuschauer erträglicher. Er führt dazu, dass die Geschichte noch intensiver wird.

Der Film wurde auf der Berlinale gefeiert, nun ist er in zehn Kategorien auch für den Deutschen Filmpreis nominiert. Hätten Sie einen solchen Erfolg für möglich gehalten?

Zum Anfang war ich etwas skeptisch.

Warum?

Jeder weiß, dass Murat freigelassen wurde. Das Ende des Films war damit schon klar. Ich habe mich gefragt, wie man den Zuschauer trotzdem zwei Stunden lang mit dieser Geschichte fesseln will. Aber das ist die große Kunst des Drehbuchs von Laila Stieler, die es schafft, die Menschen in ihren Bann zu ziehen.

Der Film sorgte auch schon im Ausland für Aufmerksamkeit.

Mit dem Film wurde Anfang April das Internationale Filmfestival in Istanbul eröffnet – ein großer Erfolg. Es hat mich gefreut, dass die Botschaft dieses Films auch im Ausland verstanden wird: Eine starke Mutter kann einen scheinbar aussichtslosen Kampf um Gerechtigkeit gewinnen.

Haben Sie noch Kontakt zu Rabiye Kurnaz?

Wir sehen uns oft. Sie kommt häufig in der Kanzlei vorbei oder wir telefonieren.

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Rabiye Kurnaz, die Mutter von Murat Kurnaz, im Jahr 2004.  Zu dieser Zeit saß ihr Sohn schon zwei Jahre in Guantanamo.

Was hat Sie an ihr am meisten beeindruckt?

Rabiye ist eine tolle Mutter, die für ihre Kinder bis ans Ende der Welt gehen würde - was sie im Fall ihres Sohnes ja auch getan hat. Es ist unfassbar, durch welches Leid sie gehen musste. Sie war nach der Freilassung gesundheitlich angeschlagen. Zum Glück geht es ihr wieder besser.

Wie hat Rabiye Kurnaz diese furchtbare Zeit der Ungewissheit überstanden?

Sie hat eigentlich nur überlebt, weil sie für ihre anderen zwei Kinder funktionieren musste. Sie haben sie in der Spur gehalten. Es ist erstaunlich, dass sie in dieser Zeit ihren Humor, ihre Energie, ihre Lebenslust behalten hat, und auch beherzt lachen konnte. Es hat Spaß gemacht, mit ihr zusammenzuarbeiten. Wir mussten viele unfreiwillige Abenteuer bestehen. Das hat uns zusammengeschweißt.

Und wie geht es Murat Kurnaz?

Er gehört zu den wenigen, die durch Folter gegangen sind, und trotzdem wieder heimisch werden konnten. Seine Frau hatte sich von ihm getrennt, weil sie keine Hoffnung mehr hatte, dass er jemals wieder nach Hause kommen würde. Er hat wieder geheiratet, ist Vater von drei kleinen Kindern. Murat hat eine feste Arbeit, ist ins bürgerliche Leben zurückgekehrt – trotz aller Vorurteile, die es gegen ihn immer noch gibt.

Aber er ist doch unschuldig.

Leider herrscht in Deutschland ein unglaublich unreifer Umgang mit der Unschuldsvermutung. All das, was damals als Unwahrheiten und Hetze über ihn in den Medien verbreitet wurde, verfängt noch heute bei manchen Menschen. Sie denken: Irgendetwas muss an den Vorwürfen dran sein.

Es gab weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung

Ist Murat Kurnaz jemals rehabilitiert worden?

Nein, es gab weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung. Die Architekten der Entrechtung und Folter sind in den USA genauso wenig strafrechtlich verfolgt worden wie diejenigen, die die Folter ausgeübt haben.

Und in Deutschland?

Die politischen Verantwortlichen, die dafür gesorgt haben, dass Murat nicht schon 2002 zurückkehren durfte, haben nie ein Wort des Bedauerns ausgedrückt. Daher ist dieser Fall nach wie vor eine offene Wunde.

Noch heute sind in Guantanamo Menschen gefangen. Was ist mit denen?

Derzeit werden noch 37 Menschen dort festgehalten. Vom Pentagon werden sie klassifiziert als „zu gefährlich, um freigelassen zu werden“. Weil sie 20 Jahre gequält wurden und man davon ausgeht, dass sie die Amerikaner hassen und vielleicht gefährlich werden. Es sei auch zu schwierig, sie anzuklagen, weil das Belastungsmaterial durch Folter kontaminiert ist. Und das hat auch vor amerikanischen Gerichten keinen Bestand. Es ist also ein selbst geschaffener Haftgrund entstanden – das ist ein Unding, im Rechtsstaat gibt es nur die Alternativen anklagen oder freilassen. So sitzen die dort gestrandeten Menschen in der Falle, und es gibt derzeit keinerlei Lobby für sie.

Haben Sie den Rechtsstaat wieder schätzen gelernt?

Bis zu diesem Fall habe ich all das, was den Rechtsstaat ausmacht, als selbstverständlich empfunden. Doch in dem Augenblick, in dem der Rechtsstaat ausgeschaltet ist, und man ein geschlossenes System von Unrecht hat, habe ich erst richtig den Wert rechtsstaatlicher Regeln erfasst. Insofern hat sich die Zuneigung zum Rechtsstaat bei mir deutlich verschärft. Gleichzeitig jedoch ist meine Skepsis über die Lauterkeit politischer Aussagen gewachsen.

Würden Sie diesen Fall noch einmal übernehmen?

Sofort.

Das Interview führte Katrin Bischoff.

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