Prozess um Brandanschläge: Zeuge 080 hüllt sich vor Gericht in Schweigen

Im Verfahren um die rechtsextremistischen Straftaten in Berlin-Neukölln werden erste Zeugen gehört. Gegen die Hauptangeklagten laufen weitere Ermittlungen.

Tilo P., Samuel B. und Sebastian T. (v. l.) sitzen auf der Anklagebank.
Tilo P., Samuel B. und Sebastian T. (v. l.) sitzen auf der Anklagebank.dpa/Christian Ender

Der Mann im Zeugenstand ist groß und grauhaarig. Er trägt Uniform. Er ist Polizeibeamter. Wie alt er ist, bleibt unbekannt. Auch seinen Namen nennt er nicht. Er ist für die Beteiligten des Prozesses die Codiernummer 080.

080 war im Observationsteam, das Sebastian T. im August 2017 beobachten sollte, den Neonazi, der sich derzeit zusammen mit Tilo P. vor dem Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen zweier rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge in Neukölln verantworten muss. Die Autos des Linke-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann brannten in derselben Nacht. Beide machen sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus stark.

Die angezündeten Fahrzeuge sind Teil einer Reihe von 72 rechtsextremistischen Straftaten gegen engagierte Menschen in Britz und Rudow, darunter sind mehr als 20 abgefackelte Fahrzeuge. An diesem zweiten Verhandlungstag geht es jedoch nicht um den Anklagepunkt Brandstiftungen, sondern um Schmierereien, die Sebastian T. und Tilo P. ebenfalls vorgeworfen werden.

Es sind Schriftzüge, die im August 2017 in Neukölln mit Farbe an Häuserwände gesprüht wurden und die eine Sachbeschädigung darstellen. Der mehrfach vorbestrafte 36-jährige Sebastian T. und der 39-jährige Tilo P. sollen die Urheber solcher Parolen sein wie „Mord an Hess!“ oder „Merkel muss weg!“.

Doch ob das nachweisbar ist, ist fraglich. Das macht dieser Verhandlungstag klar. Denn ebenso wie bei den vorgeworfenen Brandstiftungen sind die Angeklagten auch bei den Schmierereien nie auf frischer Tat festgestellt worden. Auch Tatzeugen oder DNA-Spuren gibt es nicht. Es ist ein reiner Indizienprozess.

Zeuge 080 hat für diesen Mittwoch eine erweiterte Aussagegenehmigung von seinem Dienstherren erhalten. Aber viel sagen darf er trotzdem nicht. Und so mutet seine Aussage und die des Polizisten mit der Nummer 701 eher wie eine Farce an. Die Beamten dürfen wohl aus taktischen Gründen weder sagen, mit welchen Kollegen sie im August 2017 unterwegs waren noch wie viele Beamte an der Observation beteiligt waren.

Banale Fragen der Verteidiger bleiben unbeantwortet

080 gibt noch nicht einmal preis, wie er sich in jener Augustnacht 2017 fortbewegt hat, wie er bei der Observation von T. und P. von einem Tatort zum anderen gekommen ist. „Mit einem Fahrzeug“, antwortet er kurz auf die Frage des Verteidigers von Sebastian T. „Wollen Sie uns verraten, ob das Fahrzeug zwei oder vier Räder hatte?“, hakt der Anwalt schon etwas genervt nach. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, antwortet 080.

Zumindest ist von dem Zeugen zu erfahren, warum Sebastian T. in jener Nacht observiert und Tilo P. als Kontaktperson mitbeobachtet wurde. Der Einsatzanlass lautete nach Angaben des Zeugen: Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. In der Vergangenheit waren bereits zahlreiche Autos bei rechtsextremistischen Anschlägen im Bezirk in Flammen aufgegangen.

Eigentlich müssten fünf Männer aus der rechtsextremen Szene vor Gericht erscheinen. Doch der 48-jährige Oliver W. hat sich krankgemeldet, er ist wohl verhandlungsunfähig. Stefan K. ist nicht erschienen. So sitzt nur noch Samuel B. mit auf der Anklagebank. An diesem Mittwoch jedoch auch nur kurz. Er muss nur bei der Vernehmung des ersten Zeugen zugegen sein. Weil nur dieser Polizeibeamte etwas zu den Tatvorwürfen sagen kann, die den 38-jährigen Angestellten betreffen.

Samuel B. soll im Jahr 2017 in Neukölln zusammen mit den anderen beiden Beschuldigten Aufkleber und Plakate mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt haben, darunter Sticker mit dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess.

Sein Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Anwalt Wolfram Nahrath, hätte gern, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten wegen einer „banalen Sachbeschädigung“ eingestellt wird. In einem Rechtsgespräch hat das Gericht „in Anbetracht der lange zurückliegenden Taten“ und bei einem Geständnis von Samuel B. in Aussicht gestellt, mit einer deutlichen Geldstrafe von 150 bis 200 Tagessätzen reagieren zu können. Dies halten auch die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich für möglich. Samuel B. und sein Verteidiger lehnen den Deal jedoch ab. So wird auch gegen ihn in gut zwei Wochen weiterverhandelt.

Und es wird wohl nicht der letzte Prozess wegen der Brandanschläge in Neukölln sein. Nach einem Schlagabtausch zwischen den beiden Staatsanwältinnen und den Verteidigern der Angeklagten ist bekannt geworden, dass gegen Sebastian T. und Tilo P. noch weitere Verfahren laufen.

Pannen bei den Ermittlungen zum Neuköllner Komplex

Ferat Kocak ist im Prozess Nebenkläger, an diesem Tag jedoch nicht erschienen. Das Feuer des Autos drohte auf das Wohnhaus seiner Eltern überzugreifen. Seine Mutter erlitt wenige Tage nach dem Brandanschlag einen Herzinfarkt.

Kocak sitzt auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im Mai zum Komplex Neukölln seine Arbeit aufgenommen hat. Das Gremium soll die Pannen bei Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz aufklären.

Jahrelang war die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln nicht als solche erkannt, die Ermittlungen dazu nur schleppend geführt worden. Zudem wurde Kocak nicht vor der Gefahr eines Anschlags gewarnt, obwohl aus abgehörten Telefonaten die Gefahr für ihn erkennbar gewesen sein soll.