Potsdam - Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat den Umgang der Brandenburger Polizei mit dem Datenschutz gerügt. Ihre Behörde habe bei der Überprüfung des polizeilichen Einsatzleitsystems, in dem auch Einsätze und Daten Betroffener gespeichert werden, gleich mehrere datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt, wie Hartge am Dienstag bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2018 in Potsdam sagte.

Scheinbar grundlose Zugriffe auf Einsatzprotokolle

So hätten über 5000 Polizisten Zugriff auf Einsatzprotokolle und Daten, ohne dass nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sie diesen Zugriff hatten. „Wenn Sie sich vorstellen, es gibt circa sieben- bis achttausend Polizisten im Land, ist das schon eine ganz erhebliche Anzahl”, sagte Hargtes Stellvertreter Thomas Reinke.

Kein gesetzlich erforderliches Konzept vorgelegt

Die Behörde habe sehr große Zweifel daran, dass der Zugriff für dienstliche Zwecke erforderlich gewesen sei, sagte Reinke. Zwar sei die Zahl der Zugriffsberechtigten nach Gesprächen mit der Datenschutzbehörde auf knapp über 2000 Polizisten reduziert worden. Jedoch habe die Polizei noch immer kein nach dem Gesetz erforderliches Konzept vorgelegt, mit dem nachgewiesen werde, dass der Zugriff auf das System sicher betrieben werde.

(dpa)