Dahme-Spreewald: Landrat stellt Strafanzeige gegen Reichsbürger

Lübben/Cottbus - Der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), hat Strafanzeige gegen einen sogenannten Reichsbürger wegen Bedrohung gestellt. Der Landkreis und die Staatsanwaltschaft Cottbus bestätigten am Mittwoch, dass die Anzeige vorliege. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass die Anzeige nun geprüft werde.

Die „Reichsbürger“-Szene ist bekannt dafür, dass sie Gerichte und Behörden mit Schreiben belästigt. Sie gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Viele sind nach Behördenangaben in der rechtsextremen Szene aktiv.

Der Verfassungsschutz geht von etwa 300 „Reichsbürgern“ in Brandenburg aus, für die das 1871 gegründete Deutsche Reich fortbesteht - für viele in den Grenzen von 1937. Die Bundesrepublik ist für sie nur eine GmbH, Steuer- und Bußgeldbescheide werden nicht anerkannt.
Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Razzia in Bayern auf Polizisten geschossen, ein Beamter wurde tödlich verletzt. (dpa)