Berlin - Die undurchsichtigen Verhältnisse um das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Mitte sollen vom Bundestag geklärt werden. Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) will Bundestagskollegen dazu bewegen, Fragen an die Bundesregierung zu stellen, die der Senat ihm als Landesparlamentarier nicht beantworten kann, vielleicht auch nicht will.

Seit Jahren wird versucht, den 2008 aufgenommenen Hostel-Betrieb einzustellen. Damit wollen der Bund und Berlin den Sanktionen von Vereinten Nationen und Europäischer Union gegen Nordkorea nachkommen. Mit den Strafmaßnahmen soll das diktatorisch regierte Land dazu bewegt werden, sein Atomwaffenprogramm einzustellen.

Zu den Sanktionen gehört, dass niemand von Nordkorea Immobilien mieten oder pachten darf. Einnahmen, die das Land dadurch erzielt, könnte es für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwenden.

Senat wartet auf Ausgang des Gerichtsverfahrens 

Zwar hieß es 2017 seitens der Bundesregierung in Presseberichten, die Berliner Betreiber des Hostels würden keine Pacht mehr an Nordkorea zahlen, und die Nordkoreaner hätten dem Betrieb gekündigt. Dennoch stehen die 435 Zimmer weiterhin Reisenden zur Verfügung, touristenfreundlich zentral in der Glinkastraße gelegen.

Gegenwärtig wartet der Senat auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens, das von den Betreibern per Klage in einem Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt worden war.

Das Bezirksamt Mitte hatte im November 2018 verfügt, dass bis Ende 2018 „jede Tätigkeit, die mit der Immobilie Glinkastraße 5-7 (City Hostel) zusammenhängt“, zu unterlassen sei. Dagegen wurde von den  Betreibern des Hostels Widerspruch eingelegt, dem nicht stattgegeben wurde, woraufhin es zu der Klage kam. So schrieb es Christian Gaebler (SPD), der Chef der Senatskanzlei, in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Schreibers.

Schuldet Nordkorea Berlin zehn Millionen Euro Steuern? 

Auf die Frage Schreibers, ob der Senat Erkenntnisse habe, dass Nordkorea das Mietverhältnis tatsächlich gekündigt habe, blieb Gaebler undeutlich. Man habe „überprüfbare Erkenntnisse“ über Mitteilungen des Auswärtigen Amts. Welche das sind, führte Gaebler nicht aus.

Der Chef der Senatskanzlei verwies in seiner Antwort immer wieder auf die Zuständigkeit der Bundesebene, weshalb der Abgeordnete Schreiber jetzt den Bundestag zu Fragen animieren will.

Klarheit über die Finanzströme wird es voraussichtlich aber auch dann nicht geben. Schon 2017 hatte der Senat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis die Antworten auf Fragen Tom Schreibers verweigert. Er hatte wissen wollen, ob es stimme, dass Nordkorea dem Land Berlin zehn Millionen Euro Steuern schulde.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Montag, dass die Klage der Betreiber eingegangen sei. Verhandelt werde jedoch voraussichtlich erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres.