Im Hauptstadt-Verkehr sollen Radfahrer künftig mehr Platz und ein größeres politisches Gewicht bekommen. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein neues Gesetz, wonach Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollen.

Das heißt in der Praxis: Es sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100.000 Fahrradstellplätze geplant. Gefährliche Kreuzungen sollen umgebaut werden. Für 2018 und 2019 sind in Berlin insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur eingeplant. Die wichtigsten Änderungen und Ziele im Überblick:

Mehr Lebensqualität ist das Ziel

„Durch die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und durch möglichst geringe Rauminanspruchnahme des fließenden und ruhenden Verkehrs soll d die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessert werden.“ (Paragraf 4, Absatz 3)

Straßen nicht nur für Autos da

„Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können.“ (Paragraf 4, Absatz 5)

Mehr Wege per Rad, Bahn, zu Fuß

„Durch Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Verkehre des Umweltverbundes soll dessen Anteil an den zurückgelegten Wegen gesteigert werden.“ (Paragraf 5,

Absatz 1)

Keine schweren Unfälle mehr

„Alle Menschen sollen unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sicher an ihrem Ziel ankommen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt zwischen allen am Verkehr Teilnehmenden sind als wesentliche Grundlagen der Verkehrssicherheit zu fördern.  Ziel ist, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen. Diese „Vision Zero“ ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Einfluss auf die Entwicklung der Verkehrssicherheit.“ (Paragraf 10, Absätze 1-3)

Analysen nach tödlichen Unfällen

„Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig  ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.“ ( Paragraf 21, Absatz 2)

Sichere Verkehrswege für alle

„Anzustreben ist eine selbsterklärende und verkehrssichere Verkehrsinfrastruktur, die re-gelkonformes Verhalten fördert und voraussetzt.“ (Paragraf 21, Absatz 1) 

Unfallstellen werden entschärft

„Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sollen mindestens zehn, im Folgejahr mindestens zwanzig und danach jährlich mindestens dreißig der nach dem Merkblatt der Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Knotenpunkte mit den höchsten Häufungen an Unfällen mit verletzten  beziehungsweise schwer verletzten Personen so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sichergestellt ist.“ (Paragraf 21, Absatz 3) 

Radpolizisten nicht nur in der City

„Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei wird sukzessive ausgebaut.“ (Paragraf 21, Absatz 4)

Freie Geh- und Radwege

„Eine möglichst sichere sowie behinderungs- und störungsfreie Nutzbarkeit von Gehwegen, Fahrwegen des Radverkehrs und von Fahrwegen und Haltestellen des ÖPNV sowie von Liefer- und Ladezonen soll gewährleistet werden.“ (Paragraf 22, Absatz 1)

BVG darf Autos abschleppen

Das Verkehrsunternehmen ist berechtigt, Fahrzeuge zur Räumung von Bussonderfahrstreifen, Haltestellrnbereichen und Straßenbahngleisen umzusetzen. (Paragraf 23, Absatz 2) 

Keine Dieselbusse mehr

„Damit der öffentliche Personennahverkehr seiner Vorreiterfunktion gerecht wird, soll bis spätestens 2030 schrittweise auf einen vollständigen Betrieb mit alternativen Antrieben beziehungsweise nicht-fossilen Antriebsenergien inklusive der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umgestellt werden.“ (Paragraf 25, Absatz 10)

Geschützte Radwege als Norm

„Auf oder an allen Hauptverkehrsstraßen sollen Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden. Diese sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können. Aus Sicherheitsgründen sollte sowohl auf gemeinsam geführte Geh- und Rad-wege als auch auf zur Nutzung durch den Radverkehr freigegebene Gehwege möglichst verzichtet werden. Bei Radwegen auf Gehwegniveau ist auf eine für alle klar erkennbare Trennung von Radweg und Gehweg zu achten.“ (Paragraf 42, Absatz 1) 

Radschnellwege für Berlin

„Es sollen mindestens 100 km Radschnellverbindungen errichtet werden. Die Mindestlänge von Radschnellverbindungen soll möglichst fünf Kilometer betragen. Sie kann in mehreren Bauabschnitten erreicht werden.“ (Paragraf 44, Absatz 2)

Mehr Stellplätze für Fahrräder

Bis 2025 sollen 50.000 Fahrradstellplätze an den Stationen und Haltestellen des Nahverkehrs sowie weitere 50.000 Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandels geschäften,eingerichtet werden. An wichtigen Regionalbahnhöfen sowie wichtigen Stationen und Haltestellen des Nahverkehrs sollen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen erstellt werden. (Paragraf 46, Absatz 5)

Radwege schnell reparieren

„Mängel, die Radfahrende erheblich gefährden, sollen soweit möglich unverzüglich beseitigt werden. Ist dies nicht möglich, sollen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen und alternative Angebote für den Radverkehr hergestellt werden. Sonstige Mängel sollen möglichst innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis beseitigt werden.“ (Paragraf 47)