Berlin - Seit der vergangenen Woche hat Berlin ein neues Versammlungsgesetz. Unter anderem gilt nun ein gelockertes Vermummungsverbot. Wer bei einer Demonstration als Clown mitläuft oder sich als Hühnchen verkleidet, wenn es gegen die Agrarpolitik geht, hat nichts mehr zu befürchten. Künftig darf Vermummung nur noch untersagt werden, wenn die Versammlungsbehörde das anordnet. Auch Demonstranten, die vorhaben, aus einem Aufzug heraus Steine zu werfen, dürften kein Problem mehr haben, wenn sie sich zuvor verhüllen, um als späterer Straftäter nicht erkannt zu werden.

Die rot-rot-grüne Koalition ist stolz darauf, dass sie mit ihrem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ das großzügigste Gesetz beschlossen hat, das die Rechte der Berliner Polizei noch stärker als in vielen anderen Bundesländern einschränkt. Das ist schön für die Koalition, die bekanntlich gerade bei Linken und Grünen teils von tiefem Misstrauen gegen die Polizei geprägt ist.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.