Das alte Gebäude soll weg und durch einen Prunkbau der Signa-Gruppe ersetzt werden. Dazu muss die Öffentlichkeit und die Politik bearbeitet werden.
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BerlinDie Berliner Zeitung deckte auf, wie die Signa-Gruppe für ihr Neubauvorhaben am Hermannplatz versucht, Politiker und die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Timo Lange arbeitet für die Organisation Lobbycontrol als Campaigner und setzt sich seit Jahren mit der Beeinflussung durch Lobbyisten auseinander.

Herr Lange, die Signa-Gruppe betreibt Lobbyarbeit am Hermannplatz. Wie ist Ihre  Einschätzung dazu?

Es handelt sich um eine hochprofessionelle Lobby-Kampagne, bei der alle Register gezogen werden. Hier wird versucht, verschiedene Zielgruppen sehr passgenau anzusprechen und einzubinden. Das zeigt sich schon darin, wie hier ehemalige Grüne angeheuert werden, um gerade auf die Grünen in Kreuzberg und Neukölln Einfluss zu nehmen. Das ist schon eine ausgefeilte Strategie.

Was ist das Besondere?

Es zeigt sich hier, dass neben den politischen Entscheiderinnen und Entscheidern gerade die Öffentlichkeit vor Ort ein besondere Adressat der Lobby-Aktivitäten ist. Das ist besonders ausgeklügelt, wie hier vorgegangen wird. Mit Themen wie Fahrrad fahren, Kunst, Musik und Kultur vor Ort. Mit Dingen, die auf den ersten Blick gar nichts mit dem Bauprojekt zu tun haben. Das ist schon bemerkenswert.

Normalerweise versuchen Lobbyisten, Entscheidungsträger anzusprechen.

Hier sehen wir einen Zweig des Lobbyismus, der immer wichtiger geworden ist, spätestens mit den großen Protesten zu Stuttgart 21. Da hat man in der Szene gemerkt, wie wichtig es ist, auf die Öffentlichkeit zuzugehen und Dialogangebote zu machen. Damit versucht man, Widerstand und Protest durch alle möglichen Formen der Einbindung möglichst gering zu halten.

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Timo Lange

Diplom-Politikwissenschaftler (FU Berlin). Er arbeitet seit Mai 2011 für Lobbycontrol, zunächst in Köln als EU-Referent. Seit April 2012 ist er im Berliner Büro zuständig für die Themenfelder Transparenz- und Lobbyregulierung (Lobbyregister, Interessenkonflikte, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Seitenwechsel, Transparenz in der Gesetzgebung). Zuvor war er in der politischen Bildungsarbeit tätig. Bei Lobbycontrol engagierte er sich seit 2009 als Stadtführer durch die Berliner Lobbyszene.

Das ist doch legitim?

Es stellt sich die Frage, ob das ein Dialog auf Augenhöhe ist und ob die Menschen, die hier adressiert werden, wissen, mit wem sie sprechen. Es ist nicht falsch, solche Aktivitäten zu entfalten. Es ist aber wichtig zu wissen, dass es eine Lobbystrategie ist und zu wissen, welches Ziel dahinter steht. Fragwürdig wird es, wenn Signa auftritt wie ein Stadtplaner und Dialogangebote macht, die einem ordentlichen Verfahren vorausgreifen.

Funktioniert denn so eine Beeinflussung?

Es kann Menschen beeinflussen. Es kann aber auch nach hinten losgehen und Protest hervorrufen, wenn Menschen das Gefühl haben, es wird nicht mit offenen Karten gespielt.

Ist es ungewöhnlich, dass hier die Grünen eine besondere Rolle spielen – die vermutet man eher nicht im Zusammenhang mit Lobbyismus?

Die Grünen sind immer wichtiger geworden in den letzten Jahren und darauf reagiert auch die Lobbyszene und da ist eine Agentur wie Joschka Fischer & Company in einer besonders guten Situation, um Aufträge zu bekommen, um Grüne zu beeinflussen.

Ist das alles erlaubt?

Ja, aber es ist wichtig, dass mit möglichst großer Transparenz vorgegangen wird. Auf der Seite Dialog-Hermannplatz.de steht zwar Signa im Impressum, aber das könnte durchaus prominenter dargestellt werden. Auch die Zusammenarbeit mit Joschka Fischer & Company sollte offensiv kommuniziert werden.

Kann man sagen, dass man mit Geld Entscheidungen kaufen kann?

Hier zeigt sich, wie mit Geld sehr umfassend Einfluss auf sehr verschiedenen Ebenen genommen werden kann. Da wird es für Kritiker schwer, dagegen anzukommen.