Gemeinsam unterwegs: Der neue Bausenator Sebastian Scheel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Neubau-Tour.
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BerlinEinmal im Jahr laden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Leistungsschau, dann führen sie eine Auswahl ihrer Neubauprojekte überall in der Stadt vor. Dieses Jahr gewann die Tour besondere Spannung durch die erstmalige Teilnahme des frischgebackenen Bausenators Sebastian Scheel (Linke). 

Zu sehen gab es einiges: Ein Neubauvorhaben direkt am Stadtrand in Buckow, von dem noch nicht mehr als eine grüne Wiese zu sehen ist. Ein autofreies Quartier in Johannisthal, zu dem auch Häuser in Holzbauweise gehören. Ein klassischer Nachverdichtungsbau zwischen den Hochhäusern am südlichen Ende der Friedrichstraße. Ein Wohnquartier auf einer seit Menschengedenken brach liegenden Fläche neben einer alten Mälzerei in Friedrichshain. Ein kleiner Neubau inmitten von 70er-Jahre-Hochhäusern am Lichtburgring, wo der Gleimtunnel das arme Brunnenviertel in Wedding vom prosperierenden Prenzlauer Berg trennt. Ein neuer sechsgeschossiger Wohnblock für die Großsiedlung Märkisches Viertel. Das sind insgesamt fast 2000 Wohnungen, einige davon bereits bewohnt, manche in Entstehung oder Vermietung, andere noch in Planung. Alle vorbildlich sozial und ökologisch, alle im Eigentum der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und deshalb konzipiert für günstiges Wohnen in der wachsenden Stadt. Bei jedem Projekt soll mindestens die Hälfte der Wohnungen die Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen.

Dabei ergaben sich Fragen: Wie würde Scheel aufgenommen? Was fordert er von den Landeseigenen? Und natürlich: Würde Regierungschef Michael Müller (SPD) den neuen Bausenator Sebastian Scheel (Linke) öffentlich dafür verantwortlich machen, dass zu wenig gebaut werde, wie er es bei Vorgängerin Katrin Lompscher so häufig tat?

Nein, bei der Neubautour am Montag machte Müller dem Bausenator keine Vorhaltungen. Das mag daran liegen, dass dieser bei jeder Gelegenheit einräumt, dass das selbstgesteckte Ziel von 30.000 neuen Wohnungen unter Rot-Rot-Grün bis zur Wahl im September nächsten Jahres nicht mehr erreicht werden könne. „Es werden etwas unter 25.000 Wohnungen werden“, sagte Scheel, erinnerte aber daran, dass weitere Tausende bereits im Bau seien. So oder so solle die Zahl der öffentlichen Wohnung bis 2026 auf 400.000 wachsen. Das geschieht freilich nicht nur per Neubau, sondern weiterhin auch durch den Auf- oder Rückkauf einzelner Häuser oder ganzer Siedlungen.

Unterdessen scheinen sich Müller und Scheel auf einen Bremsklotz gegen das „Bauen, bauen, bauen“ geeinigt zu haben: die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Regine Günther (Grüne). Diesmal war die Senatorin bei der Tour eigens ein Stück mitgefahren. Am Ende konnte sie doch nicht verhindern, dass Müller zwar von „Erfolgsprojekten“ redete, aber auch Defizite ansprach. Er nannte das Projekt Pankower Tor, eines seiner Lieblingsbeispiele. Auf dem früheren Güterbahnhof versucht der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger seit mehr als einem Jahrzehnt ein neues Stadtquartier zu errichten, immer wieder bekommt er neue Auflagen vom Bezirk oder Senatsfachverwaltungen. Sehr zum Unmut auch von Michael Müller: „Immer wieder werden da neue Themen gefunden, die die Sache blockieren“, sagte er mit Adresse an die Umweltverwaltung. Jetzt hoffe er auf einen neuen Anlauf, „mit Scheel“.

Ob der neue Bausenator das Problem mit den auf der Brache vorkommenden Kreuzkröten beseitigen kann, ist aber doch unwahrscheinlich. Die Bufo Calamita ist europaweit geschützt nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, und sogar „streng geschützt“ gemäß Bundesnaturschutzgesetz, wie Jan Thomsen, Sprecher von Senatorin Günther, mitteilt. Streng geschützte Arten dürften weder gefangen noch verletzt noch getötet werden. Außerdem sei es verboten, sie durch Aufsuchen ihrer Lebensareale zu stören oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu schädigen. Werde eine Population durch ein Bauprojekt gefährdet, müsse der Investor dafür sorgen, dass diese Population so vollständig wie möglich durch kompensatorische Maßnahmen gerettet werde. „Dies ist keine Sentimentalität, sondern einklagbare Gesetzeslage“, sagt Thomsen.

Jetzt soll der Froschlurch nach Brandenburg umgesiedelt werden – und dies kann kaum vor Ende nächsten Jahres geschehen. Zuvor müssen einige Tiere vorab im Ersatzhabitat ausgesetzt und deren Entwicklung beobachtet werden. Für Krieger bedeutet dies, dass am Pankower Tor wohl nicht vor 2025 mit einem Baubeginn zu rechnen ist.

Und was hält nun der neue Bausenator davon? Umweltsenatorin Günther war schon nicht mehr anwesend, als Scheel sagte, er würde sich „von mancher Schwesterverwaltung mehr Unterstützung dabei wünschen, den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht“ zu werden. Ob das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Rot und Rot, im Zweifel gegen Grün, ist? Das wäre wohl doch ein bisschen zu einfach.

Dabei bleibt der Druck von außen groß. So gab die CDU-Opposition Müller und Scheel ein ganzes Paket an Kritik als Lektüre für die Busfahrt von Bauvorhaben zu Bauvorhaben mit. Baupolitiker Christian Gräff machte bei Rot-Rot-Grün „Bauverzögerung, Baustopp und Verzicht auf Neubau“ aus. Michael Müller dürfe sich bei der Tour nicht auf Sightseeing beschränken, so Gräff. Er müsse „endlich Antworten geben, wann und wie er den Rückstand seines Senats beim Neubau aufholen will“. Von einer Neubau-Offensive sei weit und breit nichts zu sehen. Und auch Scheel bekam sein Fett weg: „Von einem Neustart durch den Senatorenwechsel ist ebenso wenig zu sehen“, sagt Gräff.

Sein Parteichef Kai Wegner, im Bundestag Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für große Städte, sieht Normalverdiener als „die größten Verlierer unter Rot-Rot-Grün“. Durch Mietendeckel und Enteignungsfantasien würden Investoren aus der Stadt vertrieben. Dabei sei es so wichtig, die soziale Balance in den Stadtquartieren zu sichern. „Deshalb brauchen wir Neubau in allen Preissegmenten statt soziale Ghettos“, sagt Wegner. „Wer weder Spitzenverdiener noch Berechtigter für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist, findet in Berlin kaum noch eine für ihn bezahlbare Wohnung.“