Berlin - Der Flughafen BER ist zwar nach jahrelangen Bauverzögerungen im Oktober 2020 endlich in Betrieb gegangen, doch ein weiteres Pannenprojekt wartet noch immer auf seine Fertigstellung: der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags. Eigentlich sollte das Projekt im Jahr 2014 fertig werden. So hieß es jedenfalls zum Baubeginn im Jahr 2010. Doch daraus wurde nichts. Ähnlich wie beim BER zog sich die Eröffnung des Parlamentsgebäudes immer weiter hin – und die Kosten explodierten.

Erst verschob sich die geplante Fertigstellung auf das Jahr 2015, dann auf 2016 und schließlich auf die Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Im dritten Quartal 2021 soll das Haus an den Bundestag übergeben werden, lautet die letzte Termin-Ansage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Und bei dieser ist es bis heute geblieben.

Zunächst war ein Streit um die Auftragsvergabe der Grund für die Verzögerung, dann kam Pfusch am Bau dazu. Die Bodenplatte erwies sich als undicht, Feuchtigkeit drang ein. Das Haus wurde deswegen noch vor der Fertigstellung zum Sanierungsfall. Immerhin: Die Sanierung der Bodenplatte ist seit 2019 abgeschlossen. „Die Fertigstellung des Gebäudes schreitet seit Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Bodenplatte im Herbst 2019 in allen Bereichen weiter voran, sodass eine Nutzungsaufnahme durch den Deutschen Bundestag nach derzeitiger Planung weiterhin im dritten Quartal 2021 vorgesehen ist“, sagt eine BBR-Sprecherin zum aktuellen Stand.

Um zu klären, wer für den Pfusch am Bau verantwortlich ist, hat das BBR bereits 2015 ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Berlin beantragt. Doch das ist nach Angaben der Sprecherin bis heute nicht abgeschlossen. Wer für den Schaden geradestehen muss, ist deswegen unklar. Auch „die Höhe der Sanierungs- und Folgekosten ist Gegenstand laufender Verfahren und kann daher noch nicht beziffert werden“, sagt die Sprecherin.

Foto: Stephan Braunfels Architekten
Blick in die Zukunft: So soll der Erweiterungsbau aussehen, wenn er fertig ist.

Ursprünglich geplant für den Erweiterungsbau waren mal Kosten von 190 Millionen Euro. Nach Bekanntwerden der Bauschäden war der Betrag zunächst auf 223 Millionen Euro, später auf rund 247 Millionen Euro erhöht worden. Doch dabei blieb es nicht. Nach einem dritten Nachtrag in Höhe von rund 47 Millionen Euro liegt der genehmigte Kostenrahmen inzwischen laut BBR bei fast 294 Millionen Euro. Für den weiteren Anstieg der Kosten sorgte unter anderem eine EU-Verordnung, die schärfere Regelungen beim Schadstoff-Ausstoß für technische Anlagen vorsieht, die nach dem 20. Dezember 2018 in Betrieb gehen.

Die Folge: Das bereits eingebaute Blockheizkraftwerk muss mit einer Abgasreinigungsanlage nachgerüstet werden, weil es die strengeren neuen Vorgaben nicht erfüllt. Das Problem dabei: Weil der Platz für die Abgasreinigung nicht ausreicht, muss eines von insgesamt drei bereits eingebauten Blockheizkraftmodulen  wieder ausgebaut werden. Das ist inzwischen erfolgt. Rund vier Millionen Euro sind laut BBR für die „Maßnahme“ veranschlagt. Das ausgebaute Modul des Blockheizkraftwerks wurde nach Angaben des BBR immerhin verkauft, wodurch 42.000 Euro in die Kasse kamen. Was der Einbau zuvor gekostet hatte, konnte das BBR nicht sagen.

Umbauten am Blockheizkraftwerk

Verschärft wird die Lage auf der Pannen-Baustelle durch die Corona-Krise. „Die Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Baustelle des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses“, räumt die BBR-Sprecherin ein. So sei es „unter anderem zu einem reduzierten Personaleinsatz zum Beispiel bei Monteuren aus anderen Regionen aufgrund von Quarantänebestimmungen“ gekommen. Die Koordination zwischen Planungsbüros und Firmen sei „infolge der reduzierten persönlichen Kontakte und Besprechungen deutlich erschwert und spürbar aufwendiger, zumal die Anzahl der zu koordinierenden Schnittstellen außergewöhnlich hoch“ sei. „Die Gesamtkosten des Erweiterungsbaus lassen sich vor dem Hintergrund der noch andauernden Covid-19-Pandemie und des noch laufenden Beweissicherungsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös beziffern“, sagt die Sprecherin. Eher unwahrscheinlich, dass die Kosten bei den fast 294 Millionen Euro bleiben.

Die Umbauten am Blockheizkraftwerk sind nicht die einzigen Änderungen, die infolge der langen Bauzeit nötig sind. Auch einzelne „technische Komponenten“ müssen laut BBR aktualisiert werden. Dabei handele es sich „vor allem um Komponenten der Sicherheits- und Konferenztechnik“, so die BBR-Sprecherin.

Der Bund der Steuerzahler verfolgt das Projekt mit Sorge. „Die jahrelangen Verzögerungen am Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind ein Trauerspiel“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach der geplanten Eröffnung und einer Explosion der Baukosten könnten die dringend benötigten Räume noch immer nicht genutzt werden. „Immer wieder beobachten wir als Bund der Steuerzahler, dass Bauverzögerungen Umbauten und neue Kosten nach sich ziehen.“ Deshalb müsse es „zwingendes Ziel sein, dass öffentliche Bauvorhaben im Zeitplan bleiben, weil sonst auch die Kosten aus dem Ruder laufen“. 

Mit der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses soll die Hauptstadt-Planung aus den 90er-Jahren vollendet werden. Sie sieht vor, dass das Kanzleramt, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in einem „Band des Bundes“ vom Moabiter Werder aus quer durch den Spreebogen bis zur Luisenstraße errichtet werden. Ein Plattenbau-Wohnhaus an der Luisenstraße stand der Verwirklichung der Pläne in den 90er-Jahren zunächst im Weg. Der Plattenbau hätte für den Parlamentsblock abgerissen werden müssen. Weil der Bundestag zum Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin nicht derjenige sein wollte, der Wohnraum vernichtet, tastete er das Gebäude nicht an.

Der Braunfels-Entwurf steht symbolisch für die Wiedervereinigung Berlins

Von 1998 bis 2003 wurde deswegen nur ein Teil des Lüders-Hauses realisiert. Nachdem der Plattenbau später doch abgerissen worden war, weil eine notwendige Sanierung angeblich in keinem Verhältnis zu den Kosten stand, konnte im Jahr 2010 die Vollendung des Lüders-Hauses in Angriff genommen werden. „Ich bin froh, dass das Gebäude endlich vollendet wird“, sagte Architekt Stephan Braunfels damals. Aus seiner Feder stammt der Entwurf für das Paul-Löbe-Haus des Bundestags sowie für das Lüders-Haus, die über die Spree miteinander verbunden sind. Zu DDR-Zeiten verlief in dem Bereich der Grenzstreifen, der Berlin in zwei Hälften teilte. Der Braunfels-Entwurf steht deswegen symbolisch für die Wiedervereinigung Berlins.

Im Lüders-Haus befinden sich die Bundestags-Bibliothek, die in einer großen Rotunde untergebracht ist, und das Parlamentsarchiv. Außerdem sind dort Sitzungsräume und 600 Büros sowie eine Sporthalle zu finden. In einem Raum stehen mehrere Original-Segmente der Berliner Mauer. In dem Erweiterungsbau sollen weitere Abgeordnetenbüros, ein multifunktionaler Saal für 199 Personen, ein Bereich für Kunstausstellungen, ein Bistro und ein Benutzersaal für das Parlamentsarchiv entstehen. Die bisherige zentrale Halle wird zu einem Veranstaltungsort mit bis zu 1200 Plätzen umgestaltet. Blickfang des Gebäudes soll ein 36 Meter hoher Turm sein.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagt, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung habe sich gegenüber dem Bundestag zuletzt zuversichtlich gezeigt, den Erweiterungsbau bis Ende nächsten Jahres in Betrieb nehmen zu können. „Das kann ich nur hoffen“, so Kubicki.

Mit Marie-Elisabeth Lüders (1878–1966) wird im Parlamentsviertel eine liberale Politikerin gewürdigt, die zu den wichtigsten Sozialpolitikerinnen und Vertreterinnen der Frauenbewegung zählte. Die gebürtige Berlinerin gehörte 1919 der Verfassungsgebenden Nationalversammlung an und saß von 1920 bis 1921 sowie von 1924 bis 1930 im Reichstag. Die Nazis belegten Marie-Elisabeth Lüders mit einem Berufs- und Publikationsverbot. 1937 kam sie in Haft, wurde aber nach Protesten freigelassen. Von 1953 bis 1961 saß Lüders im Deutschen Bundestag.