Ein Radfahrer in Berlin. Diese Fortbewegungsart ist gut fürs Klima und entlastet die Straßen. Doch die Verkehrsanlagen halten mit dem Wachstum des Radverkehrs nicht Schritt. 
Florian Gärtner/ Photothek

BerlinDas Berliner Mobilitätsgesetz verheißt das Paradies auf Erden, zumindest für Fahrradfahrer. Was sich die Hauptstadt-Radler wünschen, hier wird es versprochen: breite Radfahrstreifen an allen Hauptverkehrsstraßen, 100.000 neue Stellplätze, 100 Kilometer Radschnellverbindungen in den kommenden Jahren – das sind nur einige Beispiele. Kein Wunder, dass die Radlerlobby begeistert war, als das Gesetz 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Sie hat den Riesen-Wunschzettel schließlich mitverfasst.

Sicher ist es strategisch richtig, Ziele zu definieren, um Politik und Verwaltung auf Trab zu bringen. „Druck auf den Kessel“ lautet eine beliebte Formulierung, die kernigen Aktivismus demonstrieren soll. Doch immer wieder wird deutlich, dass das Mobilitätsgesetz zu viel verspricht.

Mit van Eyckscher Detailliebe

Die schöne neue Verkehrswelt, die es in den schönsten Farben und mit Jan van Eyckscher Detailliebe ausmalt, passt leider nicht zum Zustand der Verwaltung. Ausgemergelt und demotiviert nach rot-roten Sparrunden, gefangen in einem Regeldickicht, das eigenständiges, zügiges Handeln nicht begünstigt, bleibt sie hinter den Ansprüchen hoffnungslos zurück. Das zeigt sich jetzt erneut.

Bereits ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes sollte das Vorrangnetz für den Radverkehr fertig sein, zu dem auch Grüne Wellen für den Radverkehr gehören, heißt es in einem Paragrafen. Doch im Senat gibt es keinen Zeitplan, wann das Grundkonzept für die besonders wichtigen Verbindungen vorgelegt werden kann. Wenig verwunderlich, dass Radfahrer verärgert sind. Wieder einmal zeigt sich, dass das Mobilitätsgesetz toxischen Charakter hat. Bislang jedenfalls war es für die rot-rot-grüne Koalition eher schädlich als nützlich. Gut möglich, dass sich das auch bei der Wahl 2021 zeigen wird.