Body-Cams soll es künftig auch in Berlin geben, so wie hier an der Uniform eines Beamten der NRW-Polizei.
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BerlinBerlins Polizisten müssen sich an neue rechtliche Bedingungen für ihre Arbeit gewöhnen. Im Winter soll ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Der Entwurf für das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gleichermaßen gepriesen und zerpflückt: Gepriesen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition, zerpflückt von der Opposition und den von ihr beauftragten Experten.

Mehr als drei Jahre hat die Koalition über den Entwurf gestritten, der nun in einen Kompromiss mündete. „Der Gesetzentwurf ist ein angemessenes Paket aus Erweiterung und Einschränkung der Befugnisse“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Vor allem wird das Asog die Befugnisse der Polizei einschränken. So soll die Höchstdauer eines „Unterbindungsgewahrsams“ für Personen, die verdächtig sind, bald eine Straftat zu begehen (etwa Hooligans), von vier auf zwei Tage reduziert werden.

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) dürfen Polizisten Personen verdachtsunabhängig kontrollieren. Um einen kbO einzurichten, bedarf es bislang unter anderem der Begründung, dass sich dort besonders viele Personen aufhalten, die illegal in Deutschland sind. Hier kommt die Koalition Lobbyverbänden entgegen, die das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten wollen, also die Kontrolle von Personen nach ihrem Äußeren. Auch Prostitution darf künftig kein Grund mehr für die Einrichtung eines kbO sein. Die Zahl und die räumlichen Grenzen kriminalitätsbelasteter Orte sollen künftig regelmäßig veröffentlicht werden.

Im kommenden Jahr sollen Polizisten und Feuerwehrleute mit Körperkameras ausgestattet werden, die Einsätze aufzeichnen. Mit diesen Bodycams sollen sie sowohl ihr eigenes Handeln als auch Straftaten dokumentieren. Aber auch Betroffene von Polizeimaßnahmen können verlangen, die Kamera einzuschalten. Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Kameras dürfen nur im öffentlichen Raum eingesetzt werden, nicht in Wohnungen – auch dann nicht, wenn es bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt zu brenzlichen Situationen kommt. Die Bodycams sind auf drei Jahre befristet.

Mit dem neuen Asog dürfen zur Gefahrenabwehr nun auch die Telefone Terrorverdächtiger überwacht werden. Aber die Polizei darf nur normale Telefonate abhören, keine Gespräche via WhatsApp oder andere Messengerdienste, die immer beliebter werden. Jene sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erfasst Gespräche, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie entschlüsselt wurden. Im neuen Asog ist sie ausdrücklich nicht vorgesehen. Denn auf die betreffenden Telefone müsste per Hack oder Trojaner eine entsprechende Software installiert werden.

Geiselnahmen und Terroranschläge

Zur „Stärkung der Persönlichkeitsrechte“ der von einem „präventivpolizeilichen Einsatz betroffenen Personen“ sieht das neue Asog zudem vor, dass ein Richter den Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern regeln soll.

Der „finale Rettungsschuss“, wie er in vielen anderen Bundesländern erlaubt ist, bleibt ungeregelt. Bei Geiselnahmen etwa müssen sich Polizisten mitunter entscheiden, ob sie den Täter mit einem gezielten Schuss töten, wenn zu befürchten ist, dass dieser gleich die Geisel erschießt. Gleiches gilt für Terroranschläge. Nach einem gezielten Schuss kann sich ein Polizist nur auf Nothilfe berufen.

„Wir haben Attentatsmöglichkeiten heute in Berlin, die den finalen Rettungsschuss wahrscheinlich machen. Da geht es einfach nicht an, dass man nur auf Individualnotwehrrechte verweist“,  sagte Oliver Tölle. Der ehemalige Justiziar der Berliner Polizei saß für die Gewerkschaft der Polizei in der Experten-Anhörung des Ausschusses. Die Einführung der Bodycam lobte er als Schritt in die richtige Richtung, weil die deeskalierende Wirkung immens sei. Allerdings befürchtet Tölle, dass die Bodycam durch die Regelungen „mehr in ein Überwachungsinstrument der Kollegen umgemünzt“ wird, als eine Eigensicherungsmaßnahme zu werden. „Die Kamera auf Wunsch des Gegenübers einzuschalten, kann abstruse Einsatzsituationen schaffen.“ Dass Prostituierte an kriminalitätsbelasteten Orten nicht kontrolliert werden dürfen, hält Tölle ebenfalls für fragwürdig. Denn im Hintergrund seien Strukturen der Organisierten Kriminalität wahrscheinlich. Mit dem neuen Gesetz behalte Berlin bundesweit die rote Laterne.

Michael Knape, ehemaliger Leitender Polizeidirektor und Rechtsprofessor, ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Entwurf: „Er zielt darauf ab, der Polizei Fesseln anzulegen, und er ist juristisch schlecht gemacht. Was das Umsetzen von Fahrzeugen darin zu suchen hat, wird ein ewiges Geheimnis der Regierungskoalition bleiben.“

Jörn Badendick vom Berufsverband „Unabhängige“ kritisierte unter anderem die Umbenennung der Behörde von „Der Polizeipräsident in Berlin“ in „Polizei Berlin“. Dies empfinde er als einen „Verlust von Tradition, Kultur und Werten“. Die aus seiner Sicht sinnlose Umbenennung koste etwa acht Millionen Euro. „Es gibt deutlich dringendere Baustellen.“

Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein, die ebenfalls als Anzuhörende geladen war, bewertet den Gesetzentwurf insgesamt positiv. Sie lobte unter anderem den Aspekt, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie zum Beispiel Rechtsanwälten gestärkt werde. Eine präventive Telefonüberwachung lehnte sie dagegen ab.

Niklas Schrader von der Linkspartei resümierte: „Wir haben das grundsätzliche Ziel erreicht, dass wir das Wettrüsten der Bundesländer nicht mitmachen.“

Anmerkung des Autors: In einer früheren Version enthielt die Passage zu den kriminalitätsbelasteten Orten Ungenauigkeiten. Wir haben diese inzwischen behoben.