Body-Cams soll es künftig auch in Berlin geben, so wie hier an der Uniform eines Beamten der NRW-Polizei.
Foto: imago images/Agentur 54 Grad

Berlin - Berlins Polizisten müssen sich an neue rechtliche Bedingungen für ihre Arbeit gewöhnen. Im Winter soll ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Der Entwurf für das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gleichermaßen gepriesen und zerpflückt: Gepriesen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition, zerpflückt von der Opposition und den von ihr beauftragten Experten.

Mehr als drei Jahre hat die Koalition über den Entwurf gestritten, der nun in einen Kompromiss mündete. „Der Gesetzentwurf ist ein angemessenes Paket aus Erweiterung und Einschränkung der Befugnisse“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Vor allem wird das Asog die Befugnisse der Polizei einschränken. So soll die Höchstdauer eines „Unterbindungsgewahrsams“ für Personen, die verdächtig sind, bald eine Straftat zu begehen (etwa Hooligans), von vier auf zwei Tage reduziert werden.

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