BerlinDie rot-rot-grüne Regierungskoalition plant das nach eigenen Worten „liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik“. Laut dem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“, wie sie es nennt, soll die Polizei künftig transparent kommunizieren. Veranstaltungen im befriedeten Bezirk um das Abgeordnetenhaus sollen erlaubt sein, Vermummung nicht mehr in jedem Fall bestraft werden. Zugelassen werden Versammlungen in Einkaufszentren und Bahnhöfen. Demonstrationen sollen künftig verboten werden können, wenn gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder sie beschimpft oder verleumdet wird.

Doch jetzt äußern Polizisten massive Kritik und bezeichnen den Gesetzesentwurf als „Freibrief zum Sturm auf den Reichstag“, in Anlehnung an einen Vorfall vom 29. August, als Teilnehmer einer Reichsbürgerkundgebung dort die Treppen zum Eingang stürmten. „In der jetzigen Fassung des Gesetzesentwurfs werden wir derartige Bilder in Zukunft häufiger erleben. Die zahlreichen Fehler machen das Gesetz zu einem Freifahrtschein für Extremisten“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, der Berliner Zeitung. Kelm betreute selbst als Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei viele Jahre lang Demonstrationen und Kundgebungen.

Aus Sicht der GdP, die ihre Kritik in einer Stellungnahme zusammenfasst, ist in dem Gesetzesentwurf vieles nicht eindeutig geregelt. So fehlt die Pflicht, eine Versammlungsleitung aufzustellen, die Gesprächspartner und Adressat für Anordnungen der Polizei ist. In der Vergangenheit kam es bei linksextremen Demos – zuletzt nach der Räumung der „Liebigstraße 34“ –  immer wieder vor, dass sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gab. Dies wollen SPD, Grüne und Linke nun bei Spontandemos legalisieren. Da obendrein für die Versammlungsleitung kein Alter der anmeldenden Person definiert ist, könnte nach Auffassung der Polizeigewerkschafter eine Demo auch von einem dreijährigen Kind angemeldet werden, einer Firma auf den Cayman Islands oder einem dänischen Neonazi, der nicht vor Ort zu sein braucht.

Polizei müsste ihre zivilen Aufklärer benennen 

Andererseits soll die Polizei künftig der Versammlungsleitung – wenn es sie denn gibt –alle anwesenden Einsatzkräfte mitteilen. Dazu würde dann gehören, dass die Polizei der Demoleitung ihre zivilen Aufklärer benennen müsste. Genauso schwierig könnte es für die Tatbeobachter der Polizei werden, die den Steinwurf eines Demonstranten verdeckt filmen. Denn das neue Gesetz schreibt vor, dass Bildaufnahmen offen anzufertigen sind.

In dem Entwurf fehlen auch Regelungen zu den Demo-Ordnern. Weder Alter noch Kennzeichnung sind vorgeschrieben. Demnach könnten es auch Kinder oder Gruppen mit eigenen Erkennungszeichen sein – wenn auf den Ordnerbinden nicht „Ordner“ steht, wie das bislang im Bundesversammlungsgesetz geregelt ist, sondern etwa  „Merkel muss weg“.

Die Gewerkschafter argwöhnen auch, dass die Koalition die Versammlungsbehörde aus der Polizei herauslösen will. Sie finden die Formulierung „Zuständige Behörde oder Polizei“ verwirrend.

Für bedenklich hält die GdP auch die Regelung, dass die Versammlungsbehörde den geplanten Streckenverlauf einer Demo künftig veröffentlichen muss. Dies ist eine alte Forderung linker Gruppen und der Antifa, um Gegenprotest besser platzieren zu können. Problematisch wird es aus Sicht der Kritiker aber, wenn zum Beispiel Oppositionsgruppen gegen eine Diktatur in ihrem Land demonstrieren wollen. Künftig kennen die Geheimdienste des Landes schon vorab die Strecke.

Schwierig scheint es auch mit der Vermummung von Demonstranten zu werden, die grundsätzlich verboten bleibt, wenn sie Strafverfolgung verhindern soll. Momentan sei es strafbar, wenn man als Mohrrübe verkleidet auf eine Landwirtschaftsdemo gehe, hatte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux im Fernsehen gesagt. Das wolle man ändern. Allerdings sehen die Polizisten in der Umsetzung der Regelung Schwierigkeiten. Denn künftig muss die Behörde für jede Demo anordnen, welche Gegenstände von dem Verbot erfasst sind. Darüber müssen dann die Demonstranten informiert werden.

Ungenau finden die Gewerkschafter auch die Einführung des Begriffs „öffentlicher Frieden“, der gestört werden könnte, um ein Verbot oder eine Auflösung einer Veranstaltung zu begründen. „Öffentliche Ordnung“ sei ein bekannter Rechtsbegriff, „Öffentlicher Frieden“ lasse dagegen Interpretationsspielraum. Stephan Kelm: „Der Gesetzesentwurf strotzt nur so vor Fehlern und Lücken, die ein Regelwerk zur Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht beinhalten darf.“